Vorm ersten KoalitionsausschussSPD-Spitze kündigt konstruktiven Kurs anFür die neue Doppelspitze der SPD wird das erste Treffen mit dem Koalitionsausschuss zur Bewährungsprobe: An der GroKo will das Duo Esken/Walter-Borjans nicht rütteln, Diskussionsbedarf gibt es aber bei den Themen Klimaschutz und soziale Abfederung.19.12.2019
Vorreiter in Deutschland?CSU hat erste klimaneutrale ParteizentraleBeim Thema Klimaneutralität ist die CSU nicht für Pioniertaten oder radikale Einstellungen bekannt. Entgegen dem Klischee schafft die Zentrale der bayerischen Freistaatspartei nun jedoch eine echte Klimaschutz-Premiere - auch wenn diese teils erkauft ist. 17.12.2019
n-tv FrühstartSöder dämpft Hoffnungen der SPDNach dem Wechsel an der SPD-Spitze schärft die Partei ihr linkes Profil. Beim Koalitionspartner sorgt das für Verunsicherung, was dies für die Regierungsarbeit bedeutet. CSU-Chef Söder erteilt etlichen Forderungen eine Absage.12.12.2019
Verbot der TabakwerbungUnionsblockade geht in Rauch aufJahrelang stellt sich die Union bei Bemühungen um ein Tabakwerbeverbot quer. Nun gibt sie den Widerstand auf. Künftig könnte die Reklame schrittweise aus der Öffentlichkeit verschwinden. Damit endet auch eine deutsche Sonderrolle in der EU.10.12.2019
Johannes Kahrs im n-tv FrühstartSPD will für Vermögenssteuer auf Union zugehenDie SPD will nach ihrer Neuaufstellung die Große Koalition nur fortsetzen, wenn sie wesentliche Anliegen durchbringen kann. Dafür ist sie sogar zu schmerzhaften Kompromissen bereit. Haushaltspolitiker Kahrs lockt CDU und CSU mit einer Unternehmenssteuerreform und einer Erhöhung des Wehretats.10.12.2019
"Das war wohl was Ernsteres"Seehofers Helikopter muss notlandenEin Hubschrauber mit Horst Seehofer an Bord hat technische Probleme und muss kurz nach dem Start umkehren. Erst beim Anflug begreift der Innenminister, wie ernst die Lage ist: "Unzählige Feuerwehr, Flugbetrieb eingestellt". Der CSU-Politiker kommt mit dem Schrecken davon. 08.12.2019
RTL/n-tv TrendbarometerSPD rutscht mit neuer Spitze weiter abPer Mitgliederentscheid sucht die SPD ihre neuen Parteichefs - und wählt Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Doch laut RTL/n-tv Trendbarometer kommt das bei den Wählern nicht gut an. Die Partei nähert sich der 10-Prozent-Marke.07.12.2019
Urteil zu CSU-Leitkultur-GesetzPflichtkurse über Werte verfassungswidrigAls Reaktion auf die Flüchtlingskrise bringt Bayern ein eigenes Leitkultur-Gesetz auf den Weg. Das wird vom Verfassungsgerichtshof des Freistaats nun teilweise kassiert. So etwa dürfen Flüchtlinge nicht in einen Wertegrundkurs gezwungen werden. Den Kern des Gesetzes sieht die CSU allerdings bewahrt. 03.12.2019
"Sind keine Therapieeinrichtung"Union lässt neue SPD-Chefs abblitzen Einen neuen Koalitionsvertrag? Nicht mit uns. Die Parteichefs von CDU und CSU, Kramp-Karrenbauer und Söder, reagieren entschieden auf Forderungen der designierten SPD-Parteichefs Esken und Walter-Borjans. Die GroKo wird einmal mehr auf die Probe gestellt.02.12.2019
Erst mit der Union verhandelnSPD-Spitze lehnt sofortiges GroKo-Ende abKündigt die SPD auf dem Parteitag am kommenden Wochenende die Große Koalition auf? Nicht, wenn es nach den neuen Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans geht. Die wollen zunächst mit der Union über neue Projekte verhandeln. Doch von dort kommt vor allem Ablehnung.01.12.2019
