Politik

Rücktritts-Gerüchte Spoiler: Merkel bleibt

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Spekuliert wird viel. Ein handfester Grund, warum Merkel an AKK abgeben sollte, fehlt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wieder mehren sich Gerüchte, wonach Kanzlerin Merkel sogar noch vor 2021 das Kanzleramt räumen könnte. Derartige Szenarien gibt es seit Jahren, und sie sind ausgesprochen unwahrscheinlich.

Es klingt fast so, als stünde der Umsturz im Kanzleramt kurz bevor. Dass Angela Merkel CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schwer enttäuscht habe, heißt es im April. Sie habe einen Wahlkampfauftritt mit AKK kurzfristig abgesagt, sie damit "düpiert". Dabei stand lange fest, dass sie am Europawahlkampf nicht teilnehmen wird. Doch die Debatte nimmt Fahrt auf. Die Zeit spiele gegen die Parteivorsitzende, die im Kleinklein der Parteiarbeit gefangen sei - ohne Möglichkeit, Gesetze vorzulegen, ohne Verhandlungsmasse gegenüber dem Koalitionspartner. Merkel gestaltet die globale Politik, AKK muss die Niederungen bespaßen. Diesem Narrativ folgend, liegt es nahe, die Frage zu stellen: Wann reicht es der CDU-Chefin als zweite Geige, wann greift sie nach der Macht und beendet die Ära Merkel? Aber so spannend dieses Szenario auch ist - besonders wahrscheinlich ist es nicht.

Kramp-Karrenbauer selbst erteilte Spekulationen am Montag nach Sitzungen von Spitzengremien ihrer Partei eine klare Absage: "Diese Regierung ist gewählt bis ins Jahr 2021" sagte sie. Merkel sei Regierungschefin "und das soll sie für diese Legislaturperiode auch bleiben". Schon tags zuvor hatte sie der "Welt" gesagt, sie könne "ausschließen, dass ich auf einen früheren mutwilligen Wechsel hinarbeite". Hört man sich bei der CDU um, wird gerne auf eben dieses Interview verwiesen: Damit sei alles Nötige gesagt. Bei der Schwesterpartei CSU ist man die Spekulationen leid. Die Debatte um einen vorzeitigen Abtritt Merkels wolle er "nicht verlängern und führen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstagmorgen. Derartige Szenarien bezeichnete er als "Fantasien, die gerne gesponnen werden", die aber "überflüssig seien".

Vergangene Woche hatte auch Friedrich Merz, einst AKKs Mitbewerber um das Amt der Parteivorsitzenden, abgestritten, dass es Pläne gebe, Merkel abzulösen. In der n-tv Sendung "Klamroths Konter" sagte er, das Rennen um das Kanzleramt werde "in dem Moment eröffnet, wo wir auf die nächste Bundestagswahl zusteuern". Man konnte das als Hinweis verstehen, dass auch mit Merz zu rechnen ist. AKK wiederum erteilte Spekulationen über seine derzeitigen beruflichen Perspektiven in einem weiteren Interview mit n-tv eine klare Absage: "Einen Minister Merz wird es im Kabinett Merkel nicht geben", sagte sie. Und sie betonte erneut, dass sich die Frage nach dem Kanzleramt derzeit nicht stelle: "Alle anderen Kabinette stehen im Moment nicht zur Debatte."

Für Kanzler Habeck reicht es nicht

Auch beim Koalitionspartner SPD rechnet man nicht mit größeren Veränderungen im Kanzleramt. "Frau Merkel hat klargestellt, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 Bundeskanzlerin bleiben will", sagt Generalsekretär Lars Klingbeil n-tv.de. "Das ist auch die Grundlage dieser Koalition, und ich sehe nicht, dass die Kanzlerin von diesem Kurs abrückt."

Die Grünen wollen sich zu dem Thema derzeit nicht äußern. "Wir machen Politik, die konkrete Lösungen anbietet und sich nicht an Was-Wäre-Wenn-Spekulationen orientiert", heißt es aus der Fraktion. Der "Rheinischen Post" hatte Parteichef Robert Habeck im März gesagt, er gehe davon aus, dass Merkel, wie von ihr angekündigt, bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben wolle. Auf die Frage, ob die Grünen Kramp-Karrenbauer im Bundestag mitwählen würden, antwortete er: "Ich sehe nicht, warum wir darüber überhaupt nachdenken sollten."

Das kann alles heißen. Aber danach ist einiges passiert. So hat Kramp-Karrenbauer eine CO2-Steuer ausgeschlossen und sich damit beim zentralen Thema der Grünen, dem Klimaschutz, quergelegt. Laut RTL/n-tv Trendbarometer traut jeder fünfte Deutsche Habeck das Kanzleramt zu - eine Umfrage, die die Frage nach Rot-Rot-Grün neu aufwarf, nur dass es dieses Mal möglicherweise Grün-Rot-Rot wäre. Bereits seit mehr als sieben Monaten sind die Grünen jedenfalls stärker als die SPD. Derzeit liegen sie bei 20 Prozent, fünf Punkte vor den Sozialdemokraten. Zusammen kommen die drei Parteien auf 43 Prozent. Das reicht nicht, um eine Regierung zu bilden - aber es ist genug, um die Motivation der Grünen, ohne Neuwahl eine CDU-Politikerin zur Kanzlerin zu wählen, auf Null zu reduzieren.

FDP-Chef Christian Lindner hat sich offener gezeigt als Habeck. "Würde man uns fragen, würden wir sprechen", sagte er Anfang des Jahres dem "Spiegel". Habeck kommentierte diese Aussage damals mit dem Satz: "Je weiter die Legislaturperiode voranschreitet, desto unwahrscheinlicher wird ein Regierungswechsel." Dennoch hat Lindner sein Angebot seither ein paar Mal wiederholt.

Selbst für den Fall, dass Merkel und AKK eine Rochade im Kanzleramt vorbereitet haben: So einfach kommt die Kanzlerin gar nicht aus dem Amt. Der schnellste Weg wäre das konstruktive Misstrauensvotum. Der Bundestag spricht der Bundeskanzlerin dadurch das Misstrauen aus, dass er mit absoluter Mehrheit einen Nachfolger ernennt. Doch dazu müssten mehr als die Hälfte der Abgeordneten AKK zur Kanzlerin wählen - die Union wäre auf die SPD oder weitere Parteien angewiesen. Dass die Sozialdemokraten da mitspielen, ist sehr unwahrscheinlich - und im Fall der Grünen noch unwahrscheinlicher. Die FDP wäre vielleicht mit an Bord, hat aber viel zu wenig Stimmen. Linke und AfD scheiden als Partner für die Union aus. Wie schwer es ist, ein konstruktives Misstrauensvotum erfolgreich durchzuführen, zeigt ein Blick in die Geschichte. Bisher ist dies nämlich erst ein einziges Mal gelungen, 1982, als die FDP die sozialliberale Koalition verließ und zusammen mit der Union Helmut Kohl zum Bundeskanzler wählte.

Keine Krise, kein Grund zum Rücktritt

Artikel 68 wäre der zweite Weg, mit dem Merkel ihre Kanzlerschaft vorzeitig beenden könnte: die Vertrauensfrage. Drei Mal haben Bundeskanzler dieses Instrument bisher genutzt: 1972 Willy Brandt, 1982 der gerade erst gewählte Kanzler Kohl und 2005 Gerhard Schröder. Alle drei Fälle waren inszeniert - eigentlich hatten Brandt, Kohl und Schröder Mehrheiten hinter sich. Aber sie wollten auch gar nicht, dass ihnen der Bundestag vertraut, sie wollten Neuwahlen und dabei selbst antreten. Das wäre bei Merkel anders. Sie würde als Kanzlerin gehen, deren letzter großer Auftritt im Bundestag ein Misstrauensvotum war. Warum sollte sie sich das ohne Not, ohne handfeste politische Krise antun? Das entspricht in keiner Weise dem politischen Stil, den Merkel in den vergangenen Jahren geprägt hat. Gleiches gilt für einen Rücktritt. Der ist einem Kanzler oder einer Kanzlerin zwar möglich. "Allerdings wird der Bundespräsident sie oder ihn dann bitten, die Geschäfte weiterzuführen, bis eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger ernannt ist", sagte der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza n-tv.de. "Sonst hätten wir eine kanzlerlose Zeit, und die will das Grundgesetz vermeiden."

Die Bundeskanzlerin hatte im Herbst vergangenen Jahres unmissverständlich klargemacht, dass ihre Ära enden wird. Sie trat nicht mehr bei den Wahlen zum Parteivorstand an und sagte, dass sie nach Ablauf ihrer Amtszeit nicht erneut als Kanzlerin kandidieren werde. Selbst ein Bundestagsmandat will sie nach der Wahl im Herbst 2021 nicht mehr ausüben. Vieles spricht dafür, dass sie sich im von der Union beschlossenen Rentenalter von 67 Jahren in die Rente verabschieden wird - nicht früher. Auch wenn das eine spannende Geschichte wäre.

Merkels Abgang aus dem Kanzleramt wird übrigens schon seit Jahren prophezeit. 2013 hieß es, sie höre 2015 auf, 2014 war es dann 2016. Die aktuellen Spekulationen über einen Abgang 2019 sind letztlich nur ein Aufguss der alten Vermutungen. Und - vermutlich - genauso zutreffend.

Quelle: n-tv.de