Politik

GroKo-Desaster bei Europawahl SPD fällt ins Bodenlose, auch CDU historisch schwach

Es ist wieder einmal eine desaströse Niederlage. Auch bei der Europawahl erleidet die SPD herbe Verluste und verliert mehr als 10 Prozentpunkte. SPD-Chefin Nahles nennt die Ergebnisse "extrem enttäuschend". Die Union sackt ebenfalls deutlich ab. Großer Gewinner sind die Grünen.

Union und SPD haben bei der Europawahl in Deutschland nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF historisch schlecht abgeschnitten. Die Union kam laut Infratest dimap auf 28,3 Prozent der Stimmen, die SPD sackte ab auf 15,6 Prozent. Die Grünen lagen als zweitstärkste Kraft bei 20,3 Prozent und erreichten damit ihr bisher bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. Die AfD erreichte 10,8 Prozent, die FDP kam auf 5,4 Prozent, die Linke holte ebenfalls 5,4 Prozent.

Union und SPD verzeichneten demnach ihre bislang schlechtesten Ergebnisse bei einer Europawahl, die seit 1979 alle fünf Jahre abgehalten wird. Bei der letzten Europawahl im Jahr 2014 hatte die Union noch 35,3 Prozent der Stimmen gewonnen. Die SPD landete damals bei 27,3 Prozent. Die Grünen waren vor fünf Jahren auf 10,7 Prozent gekommen, die Linke holte 7,4 Prozent. Die AfD erreichte 7,1 Prozent, die FDP 3,4 Prozent. Auch gegenüber der Bundestagswahl im September 2017 verloren Union und  SPD massiv.

SPD beklagt "enttäuschendes Ergebnis"

SPD-Chefin Andrea Nahles nannte die Ergebnisse für ihre Partei "extrem enttäuschend". Die Umfragen seien schon nicht gut gewesen. "Leider ist es uns trotz aller Anstrengungen nicht gelungen, das Ruder rumzureißen", sagte sie der ARD. Sie kündigte an, dass sich die SPD künftig noch mehr um Klimaschutz kümmern wolle und versuchte ihre Partei mit einem "Kopf hoch" aufzumuntern.

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Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem "enttäuschenden Ergebnis". "Das Ergebnis kann nicht ohne Folgen bleiben", sagte er im ZDF. Er wandte sich aber gegen Personaldebatten. Die SPD habe grundlegende Probleme bei strategischen Fragen und sei beim dominanten Thema Klimaschutz "nicht auf dem Platz gewesen".

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer führte die Verluste der Union bei der Europawahl auch auf die teils wenig überzeugende Arbeit der Großen Koalition zurück. Bei der Regierungsarbeit habe es nicht die Dynamik und Überzeugung gegeben, die die Bürger erwarteten, sagte Kramp-Karrenbauer. Das Ergebnis bei der Wahl entspreche nicht dem Anspruch der Union als Volkspartei. Die Union habe aber ihr Wahlziel erreicht, stärkste Kraft zu werden, und die EVP werde voraussichtlich stärkste Kraft im Europaparlament.

Nach Einschätzung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger verliert Deutschland nach dem Wahlergebnis an Einfluss in Europa. "Ich bin enttäuscht, das Ergebnis ist für die CDU nicht befriedigend", sagte Oettinger in der ARD. Die CSU habe dagegen wohl vom Effekt des Spitzenkandidaten Manfred Weber profitiert. In den drei größten Fraktionen sei Deutschland im Europa-Parlament nun schwach vertreten. "Die FDP bleibt schwach, die CDU wird schwach und die SPD ist katastrophal unterwegs. Das heißt, der deutsche Einfluss geht zurück."

Die AfD zeigte sich selbstbewusst, obwohl das Ergebnis aller Voraussicht nach unter dem der Bundestagswahl liegt. "Wir gehen nach Brüssel, um die EU zu reparieren und sie auf ihre Kernaufgaben zu reduzieren", sagte Jörg Meuthen in der ARD. Grünen-Chef Robert Habeck führt die Zugewinne der Grünen auf deren Positionierung in der Klimapolitik zurück. "Sicherlich hat die Klimafrage zum ersten Mal in einem bundesweiten Fall so eine dominante Rolle gespielt, dass die Zögerlichkeit der großen Koalition da negativ gewirkt hat", sagte Habeck. Grünen-Chefin Annalena Baerbock verlangte nun verstärkte Anstrengungen für den Klimaschutz. Die EU müsse nun zu einer "Klimaschutz-Union" werden.

Zerbricht die Große Koalition?

FDP-Chef Christian Lindner erwartet nicht, dass die Große Koalition nach der Europa-Wahl zerbricht. "Ich glaube, die machen miteinander weiter", sagt er in der ARD. Die FDP sei "nur ein kleiner Gewinner" der Europa-Wahl. Die Musik habe nicht bei ihren Themen gespielt.

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Der Politikwissenschaftler Henrik Enderlein hält dagegen ein baldiges Ende der Großen Koalition für möglich. "Nicht mehr ausgeschlossen, dass es in Deutschland noch in diesem Jahr vorgezogene Wahlen geben wird", twitterte der Präsident der Hertie School of Governance und Direktor des Jacques Delors Institute. "Die SPD könnte die Regierung verlassen." Da 2020 für einen Kanzleramtwechsel grundsätzlich ausgeschlossen sei, weil Deutschland dann die EU-Präsidentschaft übernehme, müssten schon in diesem Jahr Wahlen stattfinden. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer "könnte versuchen, den Moment zu nutzen".

Das schlechte Abschneiden von Union und SPD bei der Europawahl liegt einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen zufolge vor allem am schlechten Ansehen der Parteien und ihrer Vorsitzenden. Nur 22 Prozent der Befragten halten die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer demnach für hilfreich für das Abschneiden ihrer Partei, bei SPD-Chefin Andrea Nahles sind es nur 16 Prozent. Zwei von drei Befragten gaben zudem an, traditionell-konservative Positionen hätten bei der CDU zuletzt eine zu große Rolle gespielt. Dass die Grünen so deutlich zulegten, dürfte auch daran liegen, das jeder Zweite - auch in anderen politischen Lagern - angibt, diese stünden für eine "moderne, bürgerliche Politik".

Stimmungstest für Bundespolitik

Da es bei der Europawahl in Deutschland keine Sperrklausel gibt, gewannen erneut mehrere Kleinstparteien Mandate im EU-Parlament. Nach Hochrechnung der ARD zieht die Satirepartei "Die Partei" um ihre Spitzenkandidaten Martin Sonneborn und Nico Semsrott mit drei Abgeordneten ein. Die Freien Wähler entsenden demnach zwei Abgeordnete nach Brüssel, die ÖDP, die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Piraten und Volt jeweils einen.

Die Wahl ist auch ein Stimmungstest für die Bundespolitik. Es war die erste bundesweite Abstimmung seit Vereidigung der Großen Koalition im März 2018 - und die erste seit dem Wechsel an den Spitzen aller drei Koalitionsparteien.

Die Zahlen zu den Wahlergebnissen in Deutschland basieren zunächst nur auf Prognosen und Hochrechnungen. Offizielle Auszählungsergebnisse werden erst um 23 Uhr vorgelegt, wenn EU-weit die letzten Wahllokale schließen. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird in der Nacht zu Montag zwischen 2 Uhr und 3 Uhr erwartet.

Rund 64,8 Millionen Wahlberechtigte waren in Deutschland aufgerufen, ihre Stimme abzugeben - unter ihnen waren knapp vier Millionen Bürger anderer EU-Staaten. Insgesamt 41 Parteien und politische Vereinigungen warben um ihre Stimmen. Deutschland entsendet 96 Abgeordnete in das 751 Mitglieder umfassende Europaparlament.

Vom Ausgang der Europawahl hängt auch ab, wer Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird. Hier bewirbt sich EVP-Fraktionschef Manfred Weber von der CSU. Herausforderer des Deutschen ist der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, der Nachwahl-Umfragen zufolge in seiner Heimat Niederlande gut abschnitt.

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Quelle: n-tv.de, ghö/dpa/rts/AFP

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