Politik

Kein Beitritt zur EU Weber will "Gespräche mit Türkei beenden"

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Am Dienstag war Manfred Weber zum Redaktionsbesuch bei n-tv und RTL in Köln.

(Foto: Tanit Koch)

Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl, fordert ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Eine CO2-Steuer lehnt er ab. Den deutschen und europäischen Sozialdemokraten wirft er vor, "alten Gedanken von Sozialismus und Enteignung" anzuhängen.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl, Manfred Weber, hat einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei angekündigt, sofern er nach der Wahl Kommissionspräsident wird.

Die Entscheidung für Neuwahlen in Istanbul seien "für viele von uns in Europa nicht nachvollziehbar", sagte der CSU-Politiker bei n-tv. Dass Wahlen annulliert würden, zeige, "dass sich die Türkei in den letzten Jahren von den Werten Europas leider Gottes entfremdet hat". Daher sei jetzt der richtige Zeitpunkt, "zwischen der Türkei und der Europäischen Union zu ehrlichen Verhältnissen zu kommen". Das bedeute den Abbruch der Beitrittsgespräche der Türkei zur Europäischen Union. "Die Türkei kann nicht Mitglied der EU werden", so Weber. "Ich möchte als Kommissionspräsident diese Gespräche dann auch beenden."

Offenbar auf Druck des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte die türkische Wahlbehörde das Ergebnis der Kommunalwahl in Istanbul annulliert. Offiziellen Ergebnissen zufolge war der Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu knapp als Sieger aus der Bürgermeisterwahl hervorgegangen. Die Niederlage für Erdogans AKP war allgemein als Dämpfer für den türkischen Präsidenten interpretiert worden.

Weber ist Vizevorsitzender der CSU und Fraktionschef der EVP im Europaparlament - die deutschen Unionsparteien sind Mitglied der Europäischen Volkspartei. Als Spitzenkandidat der EVP ist er einer der aussichtsreichsten Anwärter für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Ein Nachfolger für Amtsinhaber Jean-Claude Juncker wird nach der Europawahl auf Vorschlag der europäischen Staats- und Regierungschefs vom neuen Europaparlament gewählt.

Zur EVP gehört bislang auch die ungarische Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán. Über die Schwierigkeiten im Verhältnis zu dieser Partei sagte Weber, die EVP sei "eine Partei der Grundüberzeugungen, der Grundrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit der Medien beispielsweise, für die wir stehen, für die wir kämpfen. Wenn einzelne Mitglieder diese Grundsatzfragen in Frage stellen, dann sind wir bereit, sie zu verteidigen". Daher habe die EVP auch die Suspendierung der Mitgliedsrechte von Fidesz beschlossen. "An unseren Werten lassen wir nicht zweifeln."

"Stopp gegen linkes Gedankengut"

Weber bekannte sich zu den europäischen Klimazielen, sprach sich aber gegen eine CO2-Steuer aus. "Der Klimawandel ist eine zentrale Herausforderung für die heutige Generation. Und das Ziel, das wir uns als Europäer gesetzt haben, bis zum Jahr 2050 ohne CO2 auszukommen, dieses Ziel muss angestrebt werden. Es muss ein verbindliches Ziel für uns alle sein, die sich politisch einbringen. In der konkreten Maßnahme müssen wir allerdings sowohl Arbeitsplätze als auch soziale Fragen berücksichtigen." Wer über CO2-Steuern spreche, müsse Klartext reden. "Das bedeutet höhere Sprit-Preise in Deutschland, das bedeutet auch fürs Heizen, dass ich dann deutlich mehr bezahlen muss." Er wolle keine neuen Belastungen für die Bürger, sondern "Klimapolitik mit Innovation, mit neuen Produkten, mit kreativer Technologie - das ist der bessere Weg".

Auf die Frage, ob Debatten, wie Juso-Chef Kevin Kühnert sie angestoßen hat, Europa weiter polarisieren, sagte Weber, die deutsche SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley wie auch der sozialdemokratische Spitzenkandidat auf EU-Ebene, der Niederländer Frans Timmermans, hätten das Ziel einer "linken Mehrheit für Europa" ausgegeben. Die Diskussion um Kühnert zeige, "welche Themen dahinterstehen, nämlich alte Gedanken vom Sozialismus und der Enteignung", so Weber. "Deswegen Stopp gegenüber diesem linken Gedankengut, das da jetzt hochkommt. Wir brauchen Mitte, Maß und Vernunft."

Quelle: n-tv.de, hvo

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