Vor einem halben Jahr wird das umstrittene Sicherheitsgesetz eingeführt - seitdem geht die Hongkonger Regierung mit harter Hand gegen die Opposition und andere demokratische Kräfte vor. Nun holt die Polizei zu ihrem bislang größten Schlag aus.

In ihrem bisher größten Schlag gegen die Opposition seit Einführung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes hat die Polizei in Hongkong rund 50 demokratische Aktivisten festgenommen. Wie Hongkonger Medien berichteten, stehen die Festnahmen im Zusammenhang mit den inoffiziellen Vorwahlen, die die Oppositionskräfte im vergangenen Jahr vor der später wegen der Pandemie abgesagten Wahl zum Legislativrat, dem Hongkonger Parlament, abgehalten hatten. Den Festgenommenen wurde demnach vorgeworfen, mit ihrer Teilnahme an den Vorwahlen und den dort verfolgten Zielen Staatsgefährdung begangen und damit gegen das Ende Juni eingeführte Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben.

Unter den Festgesetzten waren nach Angaben der Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" ehemalige Abgeordnete wie Lam Cheuk-ting, Andrew Wan und Alvin Yeung. Auch der bekannte Aktivist Benny Tai wurde festgenommen. Zudem wurde die Wohnung des prominenten Aktivisten Joshua Wong durchsucht, der bereits wegen der illegalen Organisation eines Protests im Gefängnis sitzt.

Auch ein US-Bürger ist unter den Festgenommenen, wie AFP aus Justiz- und Polizeikreisen erfuhr. Demnach handelt es sich um den Anwalt John Clancey, der für die Kanzlei Ho Tse Wai and Partners arbeitet. Die Kanzlei ist dafür bekannt, dass sie sich mit Menschenrechtsverstößen befasst. Die Polizei durchsuchte am heutigen Mittwoch deren Büroräume.

Blockade-Pläne der Opposition

Das demokratische Lager hatte die Vorwahlen im Juli mit dem Ziel organisiert, Kandidaten auszuwählen, die einen möglichst großen Rückhalt in der Bevölkerung genießen. Rund 600.000 Hongkonger hatten sich an den Wahlen beteiligt. Damals gab es in der Opposition Pläne, mit einer starken Fraktion im Hongkonger Parlament wichtige Entscheidungen der Regierung systematisch zu blockieren.

Diese Idee sowie die Auswahl der Kandidaten war damals auf scharfe Kritik der Regierung gestoßen, die mit harter Hand gegen die Demokratiebewegung vorgeht. Gleich mehrere bekannte Aktivisten waren in den vergangenen Monaten wegen verhältnismäßig geringer Vergehen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Scharfe Kritik aus Ausland

Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten hatte sich zudem zuletzt aus Angst vor Strafverfolgung durch das neue Hongkonger Staatssicherheitsgesetz in andere Staaten abgesetzt. Der Erlass des Gesetzes Ende Juni als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen in Hongkong war international auf scharfe Kritik gestoßen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele jedoch nur noch von "Ein Land, ein System".