Politik

Reaktionen auf Gewalt in den USA "Verachtung demokratischer Institutionen"

Die Bilder der Erstürmung des Parlamentsgebäudes in Washington gehen um die Welt. Mitglieder der Bundesregierung reagieren schockiert, weitere europäische Spitzenpolitiker finden deutliche Worte.

Geschockt und mit großer Sorge haben Spitzenpolitiker in Europa auf die gewaltsamen Ausschreitungen von Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump in Washington reagiert. "Die Feinde der Demokratie werden sich über diese unfassbaren Bilder aus Washington, D.C. freuen", schrieb Bundesaußenminister Heiko Maas auf Twitter. EU-Ratschef Charles Michel sprach angesichts der Erstürmung des Kapitols von einem "Schock", der britische Premier Boris Johnson rief zu einer geordneten Machtübergabe in Washington auf.

Aufgebrachte Trump-Anhänger waren am Mittwoch nach einer einheizenden Rede des Republikaners vor dem Kapitol, dem Sitz des US-Parlaments, aufmarschiert, um gegen die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse zu protestieren. Trump hatte die Wahl im November gegen seinen Herausforderer Joe Biden verloren. Randalierer stürmten am Mittwoch das Kongressgebäude. Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen unterbrechen, Parlamentssäle wurden geräumt, Abgeordnete in Sicherheit gebracht. Bei den Unruhen kam eine Frau ums Leben - die Hintergründe waren zunächst unklar.

"Das ist nicht Amerika"

"Der US-Kongress ist ein Tempel der Demokratie. Die Szenen von heute Nacht in Washington, D.C. zu beobachten, ist ein Schock", schrieb EU-Ratschef Michel. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von "schockierenden Szenen". Wie viele andere Politiker forderte der Norweger, dass das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl respektiert werden müsse. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, sprach von "tief beunruhigenden Szenen" und sicherte der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, Solidarität zu. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte: "Das ist nicht Amerika."

Der Angriff habe ihn schockiert, schrieb Israels Außenminister Gabi Aschkenasi bei Twitter. Seit ihrer Unabhängigkeit seien die USA ein Leuchtfeuer der Demokratie gewesen und hätten für Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Unabhängigkeit gestanden. "Ich bin mir sicher, dass die Amerikaner und ihre gewählten Vertreter wissen werden, wie sie diesen Angriff abwehren werden." Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich zunächst öffentlich nicht zu den Ereignissen.

Als einer der ersten Staatschefs verurteilte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Sturm auf das Kapitol: "Wenn in einer der ältesten Demokratien der Welt die Anhänger eines scheidenden Präsidenten mit Waffeneinsatz die legitimen Ergebnisse einer Wahl in Frage stellen, dann wird das universelle Prinzip 'ein Mensch, eine Stimme' attackiert", sagte Macron auf Twitter.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian wählte drastische Worte, die in ähnlicher Form auch viele andere Spitzenpolitiker wie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesfinanzminister Olaf Scholz in den Mund nahmen: "Die Gewalttätigkeiten gegen die amerikanischen Institutionen sind ein schwerer Angriff auf die Demokratie." Scholz führte die Ereignisse auch auf Trumps Präsidentschaft zurück: "Präsident Trump hat das Land tief gespalten - nun zeigt sich, wie sehr."

"Ich glaube an die Stärke der US-Institutionen"

Scholz´ Kabinettskollege Maas schrieb auf Twitter: "Aus aufrührerischen Worten werden gewaltsame Taten - auf den Stufen des Reichstages, und jetzt im Capitol. Die Verachtung demokratischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen." Zugleich brachten viele Politiker ihr Vertrauen in die US-Demokratie zum Ausdruck. "Ich glaube an die Stärke der US-Institutionen und -Demokratie", schrieb EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter. "Die friedliche Machtübergabe steht im Mittelpunkt." Sie freue sich darauf, mit Joe Biden, der die US-Präsidentschaftswahl gewonnen habe, zusammenzuarbeiten.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte: "Die Demokratie ist stärker! Und wichtiger als jeder einzelne, auch wenn er Präsident ist!" Der britische Regierungschef Johnson sagte, nun sei es "entscheidend, dass es zu einer friedlichen und geordneten Machtübertragung kommt".

Quelle: ntv.de, jwu/ter/dpa