Knapp überlebt Alexej Nawalny einen Giftanschlag. Im Koma wird er nach Deutschland geflogen - ein Verstoß gegen Bewährungsauflagen urteilt ein Gericht und steckt den Putin-Gegner für Jahre in ein Straflager. Jetzt wird Nawalny in noch einem Fall der Prozess gemacht.

Wenige Tage nach dem international kritisierten Straflager-Urteil hat sich der Kremlkritiker Alexej Nawalny vor Gericht verantworten müssen, weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll. Der Oppositionelle bestritt die Vorwürfe vor Gericht in Moskau und sprach von einem politisch inszenierten Prozess. Dieser Fall sei von PR-Leuten und Staatsmedien erfunden worden, zitierten Journalisten Nawalny aus dem Gerichtssaal.

Der Oppositionelle hatte im Sommer ein in den Staatsmedien ausgestrahltes Video kritisiert, in dem sich mehrere Bürger für eine Verfassungsänderung aussprachen. "Schaut sie euch an: Sie sind die Schande des Landes", schrieb der 44-Jährige auf Twitter über die Menschen in dem Clip und beschimpfte sie als "Verräter". Einer von ihnen kämpfte im Zweiten Weltkrieg. Deshalb musste sich der Gegner von Präsident Wladimir Putin wegen Verleumdung verantworten.

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Politik 03.02.21

Nawalny muss ins Straflager Experte: "Russland ist kein Rechtsstaat"

Die Justiz wirft dem 44-Jährigen "unwahre" und "beleidigende" Äußerungen über einen Weltkriegsveteranen vor. Nawalny hatte das Video auf Twitter im Juni 2020 veröffentlicht und den Veteranen sowie weitere Menschen darin als "Schande für das Land", "Menschen ohne Gewissen" und "Verräter" bezeichnet. Im Fall einer Verurteilung könnte dem Putin-Gegner auch eine Geldstrafe von bis zu fünf Millionen Rubel (56.000 Euro) drohen.

Wenige Nawalny-Unterstützer am Gericht

Nawalnys Anwalt verwies etwa auf das Recht der Gedanken- und Redefreiheit. Er sah in dem Verfahren einen weiteren Versuch, Nawalny politisch mundtot zu machen. Der Oppositionelle war erst am Dienstag zu mehreren Jahren Straflager verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll, während er sich nach einem Giftanschlag im August in Deutschland aufhielt.

Nawalny meinte: "Alle wissen, dass die Wahrheit auf meiner Seite ist." Er vermutete zudem, dass der 94 Jahre alte Veteran, der per Video von seiner Wohnung aus zugeschaltet war, geistig nicht in der Lage gewesen sei, der Verhandlung zu folgen. Der Mann musste sich während der Gerichtsverhandlung wegen Gesundheitsproblemen medizinisch behandeln lassen.

Um das Gerichtsgebäude im Nordosten der russischen Hauptstadt hatte sich die Polizei für mögliche neue Proteste in Stellung gebracht, wie ein Reporter vor Ort berichtete. Es standen Gefangenentransporter bereit. Zunächst hatten sich aber bei frostigem Wetter nur wenige Nawalny-Unterstützer am Gericht versammelt.

Die bereits verhängte mehrjährige Haftstrafe hatte nicht nur im Land, sondern auch international für große Empörung gesorgt und zu Spannungen in den diplomatischen Beziehungen zu Moskau geführt. Russland wies vor diesem Hintergrund heute drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden aus. Die Vertreter seien "zu unerwünschten Personen" erklärt worden, teilte das russische Außenministerium mit.