Flüchtlingspolitik

In Griechenland beginnt eine zweite Welle von Abschiebungen in die Türkei. Die Kritik ist groß. Innenminister de Maizière gibt Durchhalteparolen aus. Doch die Atempause, die die geschlossene Balkanroute auch Deutschland verschafft, dürfte bald zu Ende sein.

Für jeden Flüchtling, den Griechenland in die Türkei zurückbringt, nimmt die EU einen Flüchtling legal auf. So lauten die Regeln des EU-Flüchtlingspakts. Aktivisten protestieren heftig, doch an diesem Morgen müssen die nächsten Migranten den Weg zurück antreten.

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Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens sollen Experten aus Deutschland die Griechen unterstützen. Ihr Arbeitsauftrag ist, bei Asylentscheidungen zu helfen. Inzwischen treffen die ersten Bamf-Mitarbeiter ein.

Der türkische Präsident setzt der EU die Pistole auf die Brust: Dank für die Aufnahme von Flüchtlingen ist ihm nicht mehr genug. Er pocht darauf, dass die Europäische Union ihren Teil des Abkommens einhält. Ansonsten will er den Pakt scheitern lassen.

Wenn Flüchtlinge nach Deutschland einreisen, darf ihnen die Polizei Bargeld und Schmuck abnehmen - als Sicherheitsleistung. Allein die Bundespolizei kassiert auf diese Weise einen sechsstelligen Betrag. Die Linke findet das Verfahren kontraproduktiv.

Was müssen Einwanderer tun, um sich zu integrieren und was muss die Gesellschaft ihnen anbieten? Der Bundespräsident findet, das müsse auf Gegenseitigkeit beruhen. Der Staat allein könne es nicht schaffen. Gauck äußert auch Verständnis für Ängste.

CSU-Chef Seehofer wettert er über das unfähige und abgehobene "Berlin". Ein Blick in die USA zeigt, wie gefährlich eine solche Strategie ist. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Ein Treffen der Chefs der GroKo-Parteien im Kanzleramt verläuft wenig harmonisch. Das liegt vor allem an CSU-Chef Seehofer, der die CDU scharf angreift. SPD-Vize Stegner nutzt das, um zu betonen, an seiner Partei liege es nicht, wenn Rechtspopulisten Zulauf hätten.

• Ende der Grenzkontrollen CSU attestiert de Maizière Selbstherrlichkeit

Viele Syrer leben bereits in zweiter Generation in Deutschland. Eine neue Studie untersucht, was sie von der aktuellen Flüchtlingskrise halten: Sie zeigen sich offen und haben großes Vertrauen in den deutschen Staat, machen sich aber auch Sorgen.

Nach dem offensichtlichen Scheitern der Dublin-Verordnung wagt sich die EU-Kommission an die schwere Aufgabe, das europäische Asylverfahren zu reformieren. Ein dringend notwendiger Prozess, für den Europa noch nicht reif sei, fürchtet die Presse.