Politik

"Kein Unterschied zwischen Blut" Israelis protestieren gegen Abschiebepolitik

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Die neue Abschiebepolitik der Regierung soll ab dem 1. April greifen.

(Foto: REUTERS)

Die israelische Regierung bietet Geflüchteten Geld gegen Ausreise. Sonst drohen Gefängnisstrafen. Zehntausende Menschen wenden sich in Tel Aviv gegen dieses Vorhaben.

Tausende Israelis haben in Tel Aviv gegen die geplante Abschiebung afrikanischer Geflüchteter demonstriert. "Ein Mensch ist ein Mensch, es gibt keinen Unterschied zwischen Blut und Blut", skandierte die Menge auf dem zentralen Rabin-Platz immer wieder. Nach Medienberichten nahmen rund 25.000 Menschen teil, darunter auch viele afrikanische Migranten.

Die israelische Regierung hat angekündigt, bis zu 40.000 Geflüchtete aus Eritrea und dem Sudan in afrikanische Drittländer abzuschieben. Bis Ende März wurde den Menschen die Möglichkeit eingeräumt, freiwillig aus Israel auszureisen. Die Regelung richtet sich zunächst gegen alleinstehende Männer, die noch keinen Asylantrag gestellt haben oder deren Antrag abgelehnt wurde. Dafür bietet der israelische Staat Israel jedem Ausreisenden umgerechnet rund 2800 Euro. Danach droht ihnen Gefängnis.

"Wir dachten, dass gerade der Staat Israel uns am besten verstehen würde", sagte ein Geflüchteter aus dem Sudan auf der Bühne. "Aber die israelische Regierung will uns hier nicht." Er erzählte, wie er seit dem Alter von zwölf Jahren im Sudan verfolgt worden sei, "weil ich zum falschen Stamm gehörte". Viele seiner Angehörigen, darunter seine Mutter, seien ermordet worden. Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer und bezeichnet sie als "Eindringlinge". Asylanträge werden nur in extrem seltenen Fällen gebilligt.

Gericht sieht juristische Unschärfen

Das Oberste Gericht stoppte jedoch nach Klagen mehrerer Organisationen den Abschiebeplan und setzte der Regierung eine Frist bis Montag, um das Vorhaben detailliert juristisch zu begründen. Kritiker der Regelung halten vor allem die von der Regierung verkündeten Abkommen mit Drittstaaten für illegal. Damit erkenne die Regierung indirekt an, dass die Menschen nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, weil dort ihr Leben in Gefahr ist.

Welche Staaten als Aufnahmeländer vorgesehen sind, ist noch nicht bekannt. Nichtregierungsorganisationen hatten Ruanda und Uganda genannt, doch die beiden Länder dementierten, entsprechende Vereinbarungen getroffen zu haben.

Quelle: ntv.de, lou/dpa/AFP