Politik
Will während seiner Ratspräsidentschaft Sicherheit und Migration ganz oben auf die Agenda setzen: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Will während seiner Ratspräsidentschaft Sicherheit und Migration ganz oben auf die Agenda setzen: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 22. März 2018

Kanzler Kurz im RTL-Interview: "EU-Beitritt der Türkei wäre falsch"

Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz will die EU erweitern und hat bereits potenzielle Beitrittskandidaten ausgemacht. Die Türkei gehört seiner Ansicht nach aber nicht dazu. Auch zur Islam-Debatte äußert Kurz sich im Interview mit RTL und n-tv.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz lehnt den Beitritt der Türkei zur EU ab. "Ich glaube, dass es Staaten gibt, die wir aufnehmen sollten, sobald sie fit dafür sind." Das seien die Staaten des Westbalkans, sagte Kurz im Interview mit RTL und n-tv. Die Türkei gehöre jedoch nicht dazu, so der österreichische Regierungschef: "Ich glaube, dass ein Beitritt der Türkei falsch wäre."

"Die Frage der Rechtsstaatlichkeit, der Umgang mit Demokratie, mit Menschenrechten und der Umgang mit Journalisten" sei in diesem Land "ein großes Thema". Kurz kritisierte, in der Türkei würden politisch Andersdenkende inhaftiert und öffentlich Bedienstete entlassen, weil sie "politisch anders ticken".

Das komplette Interview

Das ganze Interview mit dem österreichischen Bundeskanzler sehen Sie um 18.10 Uhr bei n-tv. Eine Wiederholung sendet ein RTL Nachtjournal Spezial um 00.15 Uhr.

Auch in der Islam-Debatte bezog Kurz im Gespräch mit Chefreporterin der Mediengruppe RTL, Antonia Rados, Stellung: Religionsfreiheit sei "gut und wichtig". "Aber das heißt natürlich nicht, dass wir falsch verstandene Toleranz leben sollten", so Kurz. Muslime hätten in Österreich, Deutschland und der Europäischen Union das gute Recht, ihre Religion auszuüben. Der "politische Islamismus und jede Tendenz von Radikalisierung" hätten jedoch keinen Platz.

Orbans Position "genauso relevant"

Kurz, der am 1. Juli die Ratspräsidentschaft der EU übernimmt, will einen besonderen Fokus auf die Themen Sicherheit und den Kampf gegen illegale Migration legen. Er habe mit EU-Ratspräsident Donald Tusk bereits vereinbart, "dass wir in diesem Halbjahr beim Außengrenzschutz einen ordentlichen Schritt nach vorne machen wollen", kündigte er an.

Mit Blick auf die EU rief Kurz dazu auf, den Staatenbund nicht bloß auf die Positionen seiner größten Mitgliedsstaaten zu reduzieren. "Die Europäische Union ist, mit Verlaub, mehr als Merkel und Macron. Die Europäische Union besteht aus 28 Mitgliedsstaaten", sagte er. Er habe vollen Respekt für die Linie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er betonte aber, dass die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron "genauso relevant" sei wie die umstrittene Linie des ungarischen Staatschefs Viktor Orbán.

Österreich habe nach Schweden EU-weit am meisten Flüchtlinge aufgenommen. Niemand könne dem Land einen Vorwurf machen. "Aber gerade weil wir so viele aufgenommen haben, können wir sehr glaubwürdig sagen, was funktioniert und was nicht." Kurz betonte erneut, dass die unbeschränkte Aufnahme von Flüchtlingen in Mitteleuropa seiner Ansicht nach nicht funktioniere und die "ständige Diskussion über die Quoten" die Gemeinschaft nicht weitergebracht habe.

Quelle: n-tv.de