Politik

"Mit der SPD nicht zu machen" Seehofer eckt beim Familiennachzug an

imago82537315h.jpg

Horst Seehofer bei einer Kabinettssitzung am 28. März. Der neue Gesetzesentwurf aus seinem Ministerium erregt Unmut bei den Koalitionspartnern.

(Foto: imago/Bildgehege)

Nicht nur bei der Opposition stößt Seehofers Gesetzentwurf zum Familiennachzug auf Ablehnung: Auch aus CDU und SPD melden sich kritische Stimmen. Ihnen fehlen positive Integrationsanreize und ein humanitärer Schwerpunkt.

Der Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Familiennachzug stößt bei den Koalitionsfraktionen auf Skepsis. Bei der Entscheidung, wer nach Deutschland kommen könne, dürfe die Integrationsleistung nicht nur ein Gesichtspunkt unter vielen sein, monierte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU). Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka rief Seehofer auf, keine Vorschläge zu machen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen.

Einem Bericht des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) zufolge will Seehofer den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz an strenge Kriterien knüpfen. So soll etwa Empfängern von Sozialleistungen wie Hartz IV das Nachholen enger Angehöriger verwehrt werden können.

Harbarth sagte den Zeitungen der neuen Berliner Redaktionsgesellschaft: "Wir wollen den Familiennachzug vor allem als Integrationsanreiz ausgestalten." Wer sich anstrenge "und fleißig ist, wer Deutsch lernt und seinen Lebensunterhalt durch Arbeit sichert, muss beim Nachzug seiner Familien deutlich besser gestellt werden als der, der das nicht tut".

"Positive Komponente fehlt"

SPD-Innenexperte Lischka sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) dagegen, es dürften nicht weitere Gruppen vom Familiennachzug ausgeschlossen werden. "Ausschlaggebend für einen Nachzug sollten humanitäre Gründe sein, nicht der Geldbeutel der betroffenen Familien." Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, sagte den NBR-Zeitungen, das Gesetz sei so "mit der SPD nicht zu machen".

CSU-Generalsekretär Markus Blume warnte nun davor, die "rechte Keule" zu schwingen. "Wenn aus der zweiten und dritten Reihe des Koalitionspartners pauschal Kritik geübt wird, ist das schlichtweg unseriös und wirft kein gutes Licht auf die SPD", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem richtigen Signal: "Der Anspruch auf Familiennachzug wird endgültig abgeschafft."

Grüne und Linke reagierten verärgert auf den Entwurf und forderten lockerere Regeln als bisher. "Der Kreis der Nachzugsberechtigten darin ist viel zu eng und lässt Geschwister zurück. Nur wer weiß, dass seine Familie in Sicherheit lebt, wird sich schnell in Deutschland integrieren können", kommentierte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte: "Den Kindern bedürftiger Eltern das Recht auf Zusammenleben abzusprechen, bedeutet, rassistische mit sozialer Ausgrenzung zu kombinieren."

FDP-Chef Christian Lindner lobte zwar grundsätzlich die geplante Begrenzung des Familiennachzugs. "Ich begrüße eine restriktive Handhabung des Familiennachzugs", sagte Lindner. Die Zahl 1000 sei aber eine "willkürliche Setzung, die ausdrücklich nicht in jedem Monat erreicht werden sollte". Seehofers Entwurf fehle außerdem eine positive Komponente, "die Integrationsleistung anreizt und honoriert".

Familiennachzug soll Obergrenze nicht sprengen

Der Familiennachzug ist für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz seit zwei Jahren ausgesetzt. Er soll ab August für monatlich 1000 Angehörige sowie Härtefälle wieder ermöglicht werden, wie Union und SPD vereinbart hatten. Bundesrat und Bundestag haben einem entsprechenden Gesetz bereits zugestimmt.

Nach welchen Kriterien diese maximal 1000 Menschen ausgewählt werden, soll der Gesetzentwurf Seehofers regeln. Dem RND-Bericht zufolge sollen lediglich Ehepartner, Eltern minderjähriger Kinder und minderjährige unverheiratete Flüchtlinge nachzugsberechtigt sein. Ausgenommen vom Nachzug sollen auch Menschen bleiben, deren Ehen nicht im Herkunftsland geschlossen wurden. Vorgesehen ist demnach zudem die Möglichkeit, "den Nachzug von Familienangehörigen zu zurückgekehrten Dschihadreisenden, terroristischen Gefährdern, Hasspredigern und Leitern verbotener Vereine zu versagen".

Dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zufolge soll künftig pro Jahr eine Obergrenze zwischen 180.000 und 220.000 Zuwanderern gelten. "In dieser Spanne soll auch der Familiennachzug berücksichtigt werden", heißt es dem Bericht zufolge im Gesetzentwurf. Derzeit läuft die Abstimmung zwischen den Ministerien der Bundesregierung. Danach soll der Entwurf vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Quelle: n-tv.de, fhe/AFP

Mehr zum Thema