Politik

Die Kanzlerin hat gelernt Merkel entwaffnet die AfD - mit Selbstkritik

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In ihrer Regierungserklärung beweist Kanzlerin Merkel, dass sie lernfähig ist. Überraschend selbstkritisch spricht sie vor allem über das Thema Flüchtlinge und entkräftet damit ihren größten Gegner - die AfD.

Ernsthaft unter Beschuss ist Angela Merkel nie gekommen. Ihre politische Karriere - vom Umweltministerium unter Kohl bis hin zur dritten Amtszeit als Kanzlerin - war davon geprägt, dass sie es gut verstand, nicht angreifbar zu sein. Selten hat sie in all den Jahren mit klaren Positionen oder Alleingängen Kontroversen ausgelöst. Bis zu einem Tag im Sommer des Jahres 2015. Mit ihrer Entscheidung, die Grenzen für Hunderttausende Flüchtlinge zu öffnen, hat sie die politische Debatte in Deutschland zutiefst polarisiert. Den Nimbus der Unangreifbarkeit hat sie nicht mehr. Angela Merkel wurde nahbar, angreifbar, umstritten, verhasst. In ihrer Regierungserklärung beweist sie, dass sie daraus gelernt hat.

Verstanden hat sie etwa, wie groß die Einschlagsenergie dieser Entscheidung für die deutsche Gesellschaft war. Daher bringt sie das Thema gleich zu Beginn: "Der Zustrom von Flüchtlingen hat unser Land in beispielloser Weise gefordert", leitet sie ein. Die "Hoffnung", die Krisen in Ländern wie Syrien und Libyen erledigten sich von allein, sei "falsch und naiv" gewesen. "Wir haben zu langsam und halbherzig reagiert", sagt sie. Merkel ist selbstkritisch und hat offenbar erkannt, warum sie als Regierungschefin für nicht wenige in der Bevölkerung verbrannt ist.

Es war ihre Flüchtlingspolitik, die Millionen Wähler zur AfD getrieben hat. Ohne das Thema wäre die Partei ein Nischenphänomen geblieben und vermutlich mit der Eurokrise aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Doch die schärfsten Kritiker Merkels sitzen inzwischen mit 92 Abgeordneten im Parlament und verfolgen die Ausführungen der Kanzlerin mit einer Mischung aus Gleichgültigkeit und Hohn. Fraktionschef Alexander Gauland blättert symbolisch Akten, seine Mitstreiterin Alice Weidel beobachtet - zurückgelehnt, mit verschränkten Armen - die Kanzlerin. Doch vereinzelt gibt es sogar Zustimmung. Etwa, als Merkel davon spricht, "dass diejenigen, die keinen Anspruch auf Schutz haben", das Land schnell wieder verlassen müssten.

Sie sagt es tatsächlich: "Wir schaffen das"

Mit der umfassenden Kritik an ihrer Politik hat sich Merkel gründlich auseinandergesetzt, das wird in ihrer Rede schnell deutlich. Trat sie ihr Amt 2005 noch sehr persönlich, aber auch zurückhaltend an als erste Frau und Ostdeutsche im Kanzleramt, folgt 2009 zu Beginn der schwarz-gelben Koalition ein nüchterner Auftritt, der den Auftakt einer schwierigen Legislaturperiode bildet, in der anvisierte Ziele kaum erreicht werden. Fünf Jahre später, 2014, zeichnet Merkel das düstere Bild eines Kontinents, der von der Schuldenkrise in Atem gehalten wird. Verglichen mit diesen Regierungserklärungen wirkt sie im März 2018 deutlich reflektierter, authentischer, überzeugender und motivierter.

Dass sie die Herausforderungen in Deutschland angehen möchte, fasst Merkel schließlich in einem Satz zusammen, von dem sie sagt, dass sie ihn schon so oft gesagt habe und der dennoch "gewissermaßen zum Kristallisationspunkt" der Flüchtlingskrise geworden sei: "Wir schaffen das." Als diese Worte, die bei den Anhängern der AfD sinnbildlich für das angebliche Versagen der Kanzlerin stehen, ihren Mund verlassen, lässt sich das höhnische Gelächter aus dem Block ganz rechts nicht mehr überhören.

Auch ein weiteres Zitat gefällt den Abgeordneten der nun größten Oppositionspartei ganz und gar nicht. Nämlich als Merkel sagt: "Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist. Doch so richtig das auch ist, so richtig ist auch, dass mit den 4,5 Millionen bei uns lebenden Muslimen ihre Religion, der Islam, auch ein Teil Deutschlands geworden ist." Die Kanzlerin positioniert sich damit gegen ihren Innenminister, Horst Seehofer, der kürzlich das Gegenteil behauptet hat. Gleichzeitig betont Merkel aber auch das christlich-jüdische Fundament der deutschen Gesellschaft. Bekenntnisse, die aus Sicht vieler Wähler, die CDU und CSU inzwischen zu "links" finden, in letzter Zeit zu selten gekommen sind.

Gauland ohne Argumente

Mit ihrer Rede gräbt die Kanzlerin ihren ärgsten Kritikern die Argumente ab. Der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kommt bei seiner anschließenden Ansprache jedenfalls nicht über die üblichen Anschuldigungen hinweg: Die unkontrollierte Einwanderung gehe weiter, es sei ein ständiger Rechtsbruch, die Messerattacken und Anschläge mutmaßlich muslimischer Einwanderer seien nicht zur Sprache gekommen. "Während ein Syrer mit seinen elf Kindern ein Haus in Pinneberg geschenkt bekommt, werden immer mehr Deutsche obdachlos." Gauland präsentiert die üblichen AfD-Geschichten mit zweifelhaftem Wahrheitsgehalt.

Bemerkenswert an Merkels Rede ist auch, was sie darüber hinaus angekündigt: Familien sollen entlastet werden - mit mehr Kindergeld, Baukindergeld, sozialem Wohnungsbau. 8000 neue Pflegekräfte sollen Angehörigen das Leben leichter machen. Zu wenig, finden die Linken; "ein Anfang", entgegnet Merkel. Außerdem sollen die Renten steigen, bis 2025 soll Vollbeschäftigung herrschen. Die Energiewende soll komplett erfolgen, Energie aber bezahlbar bleiben. Merkel will die selbstgesteckten Klimaziele einhalten und dennoch Fahrverbote für Dieselfahrer verhindern.

Es ist ein thematischer Rundumschlag, den Merkel präsentiert. Es ist aber auch eine Reihe von Versprechen, die sehr teuer klingen. Oder, wie die Kanzlerin es selbst anmerkt: "Also im Grunde eine Quadratur des Kreises". Auf das Gelächter im Plenum antwortet sie: "Ja, auch eine schöne Aufgabe." Es ist aber vor allen Dingen eine schwierige Aufgabe und am Ende wird sich Merkel - in ihrer vermutlich letzten Kanzlerschaft - daran messen lassen müssen, was sie davon umsetzt. "Ich bin überzeugt, Deutschland kann das schaffen", sagt Merkel zum Abschluss ihrer Regierungserklärung. Die AfD lacht höhnisch, die Union setzt an zu Stehbeifall. Alle anderen warten gespannt.

Quelle: ntv.de