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Vor Ostern hatte das bayerische Kabinett die Einrichtung einer Grenzpolizei mit Dienstsitz in Passau zum 1. Juli beschlossen.
Vor Ostern hatte das bayerische Kabinett die Einrichtung einer Grenzpolizei mit Dienstsitz in Passau zum 1. Juli beschlossen.(Foto: dpa)
Mittwoch, 04. April 2018

Söder gibt erste Details bekannt: Bayerns Grenzpolizei soll Bund nicht ablösen

Das bayrische Kabinett winkt die Einrichtung einer Grenzpolizei durch - Ministerpräsident Söder hofft, dass sein Vorstoß europaweit Nachahmer findet. Dabei ist die konkrete Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern noch weitgehend unklar.

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Die geplante bayerische Grenzpolizei soll nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder keine hoheitlichen Aufgaben von der Bundespolizei übernehmen. "Ziel ist eine kooperative Zusammenarbeit. Das ist eine Chance, noch besser mit der Bundespolizei zusammenzuarbeiten", sagte der CSU-Politiker bei einem Ortstermin bei der Polizeiinspektion Fahndung in Traunstein an der Autobahn A8 im Landkreis Berchtesgadener Land.

Wie die konkrete Aufgabenverteilung aussehe, werde in den kommenden Wochen in Gesprächen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer geklärt, sagte Söder. Letztlich hätten Bund und Länder aber das gleiche Ziel: den Kampf gegen Illegalität. Im Mittelpunkt der bayerischen Grenzpolizei stehe die sogenannte Schleierfahndung.

"Dann machen wir es selbst"

Vor Ostern hatte das bayerische Kabinett die Einrichtung einer Grenzpolizei mit Dienstsitz in Passau zum 1. Juli beschlossen. 1000 Beamte sollen dann im Grenzraum zu Österreich und Tschechien eingesetzt werden. Darüber hinaus betonte Söder, er hoffe, dass die Arbeit der bayerischen Grenzpolizei europaweit Nachahmer finde. "Solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend kontrolliert werden, solange das Schengen-Abkommen nicht funktioniert, machen wir es halt selbst."

Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich angesichts der Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten für eine eigene Grenzpolizei verärgert. Der Vize-Chef der Gewerkschaft Radek sagte, die Kollegen von der Bundespolizei würden darin eine Geringschätzung ihrer Arbeit sehen. Die Ankündigung Söders sei ganz offensichtlich ein "wahltaktisches Manöver" mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober.

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Quelle: n-tv.de