Politik

Grenzpolizei und Asylzentrum Bayern greift unter Söder durch

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Söder muss sich schon Oktober zur Wahl stellen - und drückt daher aufs Tempo.

(Foto: dpa)

Ihm bleibt wenig Zeit - und so drückt Bayerns neuer Ministerpräsident Söder aufs Tempo. Der Freistaat baut einen eigenen Grenzschutz auf. Im August soll es zudem ein Landeszentrum für Asyl geben - und für Abschiebungen.

Bayern beginnt unter dem neuen Ministerpräsidenten Markus Söder mit dem Aufbau einer eigenen Grenzpolizei. Diese soll 1000 Polizisten umfassen. Die CSU-Landesregierung will laut Söder nun mit dem CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer über den Umfang der Befugnisse der bayerischen Grenzpolizisten verhandeln - der direkte Grenzschutz ist Aufgabe der Bundespolizei. Das Kabinett brachte auch den Aufbau eines eigenen Landesamts für Asyl auf den Weg.

Die Beschlüsse zur inneren Sicherheit und Zuwanderung sind die ersten der neuen bayerischen Landesregierung. Wie Söder sagte, will Bayern seine Personalstärke im Grenzraum zu Österreich und Tschechien verdoppeln. Die Grenzpolizei solle zum 1. Juli ihre Arbeit aufnehmen.

Zunächst werde dies mit 500 bisher etwa im Bereich der Schleierfahndung eingesetzten Polizisten erfolgen, darauf aufbauend soll die Grenzpolizei dann Beamte aufgestockt werden. Die Einheit werde mit 150 neuen Dienstwagen, Smartphones, mobilen Dokumentenprüfgeräten, Fingerabdruckscannern, Nachtsichtgeräten und Drohnen auch technisch umfassend ausgerüstet.

Besser abschieben

Mit Wirkung zum 1. August soll dann ein bayerisches Landesamt für Asyl und Abschiebungen seine Arbeit aufnehmen. Söder erklärte, die Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollten "bestmöglich" integriert werden. "Menschen, die kein Recht haben, hier zu bleiben, müssen auch konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden." Das in Ingolstadt ansässige Landesamt solle ebenfalls rund 1000 Mitarbeiter bekommen.

Laut Landesinnenminister Joachim Herrmann sollen abgelehnte Asylbewerber "zeitnäher und konsequenter" abgeschoben werden. Um die Asylverfahren zu beschleunigen, beschloss das Kabinett eine Verdopplung der für dieses Jahr bereits genehmigten Zahl zusätzlicher Verwaltungsrichter von 50 auf 100 Planstellen.

Söder kündigte zudem eine Bundesratsinitiative gegen Mehrfachehen an. Solche mit der verstärkten Zuwanderung von Flüchtlingen auch in Deutschland verstärkt aufkommenden Ehen verstießen gegen das grundsätzliche Staatsverständnis. Deshalb solle nach dem Wunsch Bayerns das Einbürgerungsrecht geändert werden, so dass solche Ehen ungültig sind und annulliert werden. Söder sagte, sein Justizminister Winfried Bausback werde einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten. Dieser solle dann in die Länderkammer eingebracht werden.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP

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