Kanzlerin Merkel stellt das Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre vor. Dabei spricht sie ausführlich über die Flüchtlingskrise und einen, wie sie sagt, "banalen Satz" von ihr. Außerdem stellt sie klar: "Der Islam ist ein Teil Deutschlands geworden."

Die Flüchtlingskrise hat die Gesellschaft in Deutschland nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel gespalten. Die CDU-Chefin sagte im Bundestag in der ersten Regierungserklärung ihrer vierten Amtszeit, die Debatte habe das Land bis heute polarisiert. Der Ton sei rauer geworden. Obwohl es Deutschland wirtschaftlich so gut gehe wie noch nie seit der Wiedervereinigung, bewege viele Menschen, wie gut der Rechtsstaat funktioniere.

Merkel sprach auch ein bei Bürgern viel diskutiertes Thema an: den Islam. Sie bekräftigte, dass der Islam zu Deutschland gehöre. "Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist", sagte Merkel. "Doch so richtig das ist, so richtig ist es auch, dass mit den 4,5 Millionen bei uns lebenden Muslimen ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist."

Viele hätten ein Problem damit, "diesen Gedanken anzunehmen - und das ist auch ihr gutes Recht", sagte Merkel. Die Bundesregierung habe aber die Aufgabe, alle Diskussionen so zu führen, dass am Ende durch konkrete Entscheidungen der Zusammenhalt aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen größer und nicht kleiner werde.

Islam-Debatte seit Jahren geführt

Die große Mehrzahl der Muslime in Deutschland lehne Radikalismus und islamistischen Terror ab. "Viele von ihnen leben ihren Glauben, den Islam, friedlich, verfassungs- und gesetzestreu", sagte Merkel. Damit reagierte die Bundeskanzlerin auf Bundesinnenminister Horst Seehofer, der gesagt hatte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, wohl aber die hier lebenden Muslime. Die Debatte wird seit Jahren immer wieder geführt.

Außerdem betonte Merkel die Religionsfreiheit in diesem Land. "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Dieser Satz sei "Kern unseres Zusammenlebens". Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus hätten demgemäß "in unserem Rechtsstaat keinen Platz". Auch ihr Vorgehen während der Flüchtlingskrise war Teil der Regierungserklärung.

Die Gesellschaft sei mittlerweile so sehr polarisiert, dass ein so banaler Satz wie "Wir schaffen das", den sie zuvor schon häufig gesagt habe, im Herbst 2015 zum Kristallisationspunkt der Debatte geworden sei, sagte Merkel. Diese Verunsicherung hätten auch die Koalitionsparteien bei der Bundestagswahl im September 2017 zu spüren bekommen. Die längste Regierungsbildung in der Bundesrepublik sei ein Zeichen dafür.

"Unser Land kann stolz sein"

Daher hätten sich CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen immer wieder die Frage gestellt, was die richtige Antwort auf diese Situation sei. Klar sei, dass die Vorzeichen der Flüchtlingskrise völlig unterschätzt worden seien. Man habe nur halbherzig auf diese Anzeichen reagiert.

Gleichzeitig rechtfertigte sie die Entscheidung, in den Jahren 2015 und 2016 Hunderttausende Flüchtlinge besonders aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufzunehmen. "Unser Land kann stolz darauf sein", sagte sie. Merkel betonte aber auch, dass dies eine humanitäre Ausnahmesituation bleiben müsse. "Wir müssen Fluchtursachen entschieden bekämpfen."

Deutschland werde Schutzsuchende auch weiterhin aufnehmen, sagt Merkel. Jene Menschen, die keinen Anspruch darauf hätten, müssten das Land wieder verlassen. Wer den Aufenthaltsstatus habe, müsse integriert werden.

Für die Generalaussprache zur Rede Merkels sind zweieinhalb Stunden vorgesehen. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die AfD positioniert. Die Rechtspopulisten können als größte Oppositionsfraktion als erste auf die Kanzlerin reagieren. In der bis Freitag dauernden Plenarwoche sollen auch die Ministerinnen und Minister des neuen Kabinetts Merkel in eigenen Regierungserklärungen ihre zentralen Vorhaben vorstellen.