Politik

Flüchtlingsausreise ausgesetzt Netanjahu macht Rückzieher

Pläne der israelischen Regierung, Tausende afrikanische Migranten abzuschieben, ernteten Kritik. Nun einigt sich das Land mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk auf eine Lösung, heißt es - doch dann gibt es Verwirrung, sodass Israel einen Rückzieher macht.

Kurz nach der Verkündung einer Vereinbarung zur Umsiedlung afrikanischer Einwanderer aus Israel in Länder wie Deutschland hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Übereinkunft ausgesetzt. Er wolle die Bedingungen der Vereinbarung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR "überdenken", teilte Netanjahu am Abend auf seiner Facebook-Seite mit. Dabei wolle er die Kritik an der Übereinkunft berücksichtigen, welche die Umsiedlung von 16.250 afrikanischen Migranten vorsieht.

Israel hatte die Umsiedlung Tausender afrikanischer Migranten unter anderem nach Deutschland, Kanada und Italien angekündigt. Ein Abkommen darüber mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR betreffe 16.250 Einwanderer, so Netanjahu in Jerusalem. Mehrere tausend weitere afrikanische Einwanderer sollten im Gegenzug einen legalen Aufenthaltsstatus in Israel bekommen. Das Bundesinnenministerium hatte daraufhin in Berlin erklärt, eine entsprechende Anfrage Israels sei ihm "nicht bekannt".

Für jeden Migranten, der das Land verlasse, werde Israel einem anderen Migranten einen "vorübergehenden Aufenthaltsstatus" gewähren, sagte Netanjahu. Nach Angaben des israelischen Innenministeriums leben derzeit rund 42.000 afrikanische Einwanderer in dem Land. Rund die Hälfte von ihnen sind Kinder, Frauen oder Männer mit Familien, denen keine unmittelbare Abschiebung droht.

Wenige Stunden vor der Ankündigung Netanjahus hatte das Büro des Ministerpräsidenten erklärt, dass mit dem UNHCR-Abkommen frühere Pläne für eine Ausweisung der Flüchtlinge in nicht näher genannte afrikanische Drittstaaten vom Tisch seien. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten waren dafür Ruanda und Uganda im Gespräch gewesen.

Für die Ausweisung hätte es eines Abkommens mit den jeweiligen Staaten bedurft. In den vergangenen Wochen sei jedoch deutlich geworden, dass diese Option "nicht mehr existierte", sagte Netanjahu. Deshalb habe die Regierung nach einer anderen Lösung gesucht. Die Umsiedlung werde innerhalb von fünf Jahren geschehen, hieß es in der Mitteilung weiter. In dieser Zeit gebe "es keine Notwendigkeit, die Politik der erzwungenen Ausweisung in Drittstaaten fortzusetzen".

Ministerium weiß von nichts

Das Bundesinnenministerium erklärte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP, Deutschland sei in den vergangenen Jahren "seinen humanitären Verpflichtungen" unter anderem durch die Aufnahme sogenannter Resettlement-Flüchtlinge "immer umfassend nachgekommen" und werde dies auch in Zukunft tun. Eine konkrete Anfrage, in Israel lebende Flüchtlinge insbesondere aus afrikanischen Staaten im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR in Deutschland aufzunehmen, seien dem Ministerium "nicht bekannt".

Die israelische Regierung hatte Anfang Januar einen Plan verabschiedet, wonach Tausende illegal nach Israel eingereiste Afrikaner bis Ende März das Land verlassen sollten. Wer freiwillig geht, sollte einen finanziellen Bonus erhalten. Wer sich weigert, sollte festgenommen werden. Betroffen waren vor allem Eritreer und Sudanesen, deren Heimat-Regierungen für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden, deren Asylanträge aber extrem selten bewilligt werden. Viele der Betroffenen traten daraufhin in den Hungerstreik. Menschen in Israel gingen gegen die Abschiebungen auf die Straße. Auch Holocaust-Überlebende hatten sich gegen die Pläne ausgesprochen.

Als die israelischen Pläne im vergangenen November erstmals bekannt geworden waren, hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk Bedenken geäußert. Israel habe rechtliche Verpflichtungen hinsichtlich des Schutzes von Flüchtlingen, hieß es damals.

Seit 2007 waren vermehrt Einwanderer über die Landgrenze zwischen Israel und der ägyptischen Halbinsel Sinai gekommen. Rechte und streng religiöse Politiker warnten immer wieder davor, dass Israel durch die muslimischen und christlichen Afrikaner seinen jüdischen Charakter verliere. Die israelische Regierung hat seitdem die Befestigung der Grenze abgeschlossen.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP

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