Die Verhandlungen zum Haushalt 2024 werden fortgesetzt, vor allem in der Wirtschaft hofft man auf eine schnelle Einigung. Vertreter der Gewerkschaften zeigen bereits auf, was passiert, sollte "die Bremse zur Erneuerung Deutschlands" nicht endlich gelöst werden.

Angesichts der weiterhin ungelösten Haushaltskrise schlägt das Gewerkschaftslager Alarm. DGB, IG Metall und IGBCE warnten vor dem Exodus der Industrie und dem Verlust Tausender Arbeitsplätze. In einem gemeinsamen Appell fordern sie die Politik auf, schnell tragfähige Lösungen zu entwickeln für die Herausforderungen, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit sich bringt. Kurzfristig müsse sichergestellt werden, dass die wesentlichen öffentlichen Investitionen und die Förderinstrumente für die privaten Investitionen in die grüne Transformation und andere Zukunftstechnologien auch 2024 zur Verfügung stünden.

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Wirtschaft 08.12.23

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"Eine schnelle und verfassungskonforme Lösung für die Sicherstellung der Jahrhundertaufgaben ist die Schaffung eines Sondervermögens im Grundgesetz, um die Bremse zur Erneuerung unseres Landes endlich zu lösen", erklärte DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Dafür müssten sich jetzt alle verantwortungsbewussten Demokraten zusammenschließen.

Darüber hinaus fordern die Gewerkschaften konkurrenzfähige Strompreise für energieintensive Branchen sowie einen mehrjährigen Plan für den Hochlauf der Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand und dessen zügige Umsetzung. Die aktuelle Verunsicherung in der Wirtschaft sei gefährlich: Langfristige, riskante Investitionen, die die Unternehmen jetzt tätigen müssten, ließen sich nicht mit ständigen Regeländerungen aufgrund neuer politischer Vorgaben vereinbaren.

Scholz, Habeck und Lindner kommen zusammen

Nach Ansicht des Chefs der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, ist das Gebot der Stunde, öffentliche Mittel mit privaten Investitionen zu verbinden: "Wenn wir jetzt nicht beherzt in die Modernisierung investieren, werden wir den folgenden Generationen ein heruntergewirtschaftetes Land überlassen."

Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck wollen am Sonntagnachmittag die Verhandlungen über den Haushalt 2024 fortsetzen, der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verändert werden muss.

Das Bundesverfassungsgericht hatte es Mitte November für unzulässig erklärt, für Corona-Folgen geplante Kredite in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umzuschichten. So entstand eine Finanzlücke von 60 Milliarden Euro. Für den Bundesetat 2024 geht es um 17 Milliarden Euro.