Bundesfinanzminister Lindner sieht keine Krise aufziehen, sollten sich die Ampel-Spitzen nicht zeitnah auf die Details zum Haushalt für 2024 einigen. Anders als in den USA droht in Deutschland bei einem fehlenden Haushalt nämlich kein Regierungsstillstand.

Ein Beschluss des Haushalts 2024 erst nach Jahreswechsel wäre nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner kein größeres Problem. "Der Staat ist vollkommen handlungsfähig: Es wird keine Behörde schließen. Es wird kein Gehalt nicht ausgezahlt. Es wird niemand, der eine Unterstützungsleistung erwartet, sie nicht erhalten", sagte der FDP-Politiker in Brüssel. Er reagierte damit auf Aussagen aus der SPD-Fraktionsspitze, der Etat für 2024 könne wegen der Haushaltskrise vor Jahresende im Bundestag nicht mehr beschlossen werden. Lindner gab sich aber optimistisch, dass es bald zu einer Einigung kommt: "Eine politische Verständigung zum Haushalt 2024 ist wahrscheinlich bereits in den nächsten Tagen möglich."

Anders als in den USA droht in Deutschland bei einem fehlenden Haushalt kein Regierungsstillstand. Denn im Grundgesetz ist ausdrücklich eine vorläufige Haushaltsführung vorgesehen. Ohne neuen Haushalt darf die Bundesregierung nach Artikel 111 Grundgesetz nötige Ausgaben tätigen, um den Betrieb von Bundesbehörden aufrecht zu erhalten, bereits beschlossene Bauvorhaben und Beschaffungen fortzuführen und bestehende Verpflichtungen zu erfüllen. Dies bedeutet auch, dass etwa Sozialleistungen wie Elterngeld oder Arbeitslosengeld weiter gezahlt werden können.

Erst in Planung befindliche Maßnahmen dürfen hingegen in der Regel nicht begonnen werden. Nur "im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses" darf es nach Artikel 112 Ausnahmen geben. Über diese entscheidet der Bundesfinanzminister. Die vorläufige Haushaltsführung ist in Deutschland vor allem nach Bundestagswahlen nicht ungewöhnlich. Meist reicht dann bis Jahresende die Zeit nicht mehr zur Regierungsbildung und Verabschiedung des Haushaltsentwurfs durch das neue Parlament.

"Wir haben immer seitens des Finanzministeriums dargelegt, dass wir alles möglich machen", betonte Lindner. Voraussetzung sei aber eine politische Einigung. Die Ampel-Koalition ringt darum, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Haushalt für 2024 gestopft werden kann. SPD und Grüne hatten sich vorgenommen, alles vor Weihnachten unter Dach und Fach zu bringen. Die FDP dagegen hatte von Anfang an für mehr Zeit plädiert. "Ich habe wahrgenommen, dass die Koalitionspartner sehr ehrgeizige Zeitpläne hatten", sagte Lindner in Brüssel. "Jetzt ist allerdings auch keine Krise, wenn wir erst im nächsten Jahr zu einem Haushaltsgesetz kommen."