Scharfe Kritik an RegierungCDU fordert Aussetzung der Pflege-ImpfpflichtIm Dezember stimmte die Union der Impfpflicht für Pflegekräfte noch zu. Nun machen CSU und CDU eine Kehrtwende. Nach dem bayerischen Vorstoß fordert auch CDU-Chef Merz ein Aussetzen der Maßnahme. Die Regierung habe die Voraussetzungen für den Vollzug der Impfpflicht nicht geschaffen, sagt er.07.02.2022
SPD spricht von "fatalem Signal"Lauterbach kritisiert Söders Impfpflicht-KehrtwendeBayern will die von Bund und Ländern beschlossene Impfpflicht für Pflegepersonal "de facto" aussetzen. Das kommt bei SPD und Grünen nicht gut an. Damit stehle sich die CSU aus der Verantwortung, vulnerable Gruppen zu schützen, heißt es.07.02.2022
Lockerungen beschlossenBayern will Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen Eigentlich gilt ab dem 15. März für Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken oder Arztpraxen das sogenannte Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Bayern will einen anderen Weg gehen und diese Regelung bis auf Weiteres nicht umsetzen. 07.02.2022
Streit um LockerungenSöder wirft Regierung "wirre Debattenlage" vor In der Diskussion um weitere Öffnungen kritisiert Bayerns Ministerpräsident Söder das Vorgehen der Bundesregierung. In wichtigen Fragen sei die Regierung uneins. Trotz anhaltender Omikron-Welle wirbt Söder für Lockerungen. Es müsse eine stärkere Balance von Freiheit und Sicherheit geben.07.02.2022
"Russland ist nicht unser Feind"Söder und Merz fordern Haltung im Ukraine-KonfliktCDU und CSU betonen auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung Einigkeit und hinterfragen die Haltung der Ampelkoalition in der Ukraine-Krise. Sie verlangen mehr Initiative von der Regierung. In der Corona-Pandemie solle dagegen mehr Zuversicht verbreitet werden. Und die katholische Kirche benötige Reformen.03.02.2022
Söder im "ntv Frühstart""Wir brauchen jetzt einen Einstieg in den Ausstieg"Für CSU-Chef Söder braucht es eine Neujustierung der Corona-Politik. Angesichts der vielfach milden Omikron-Verläufe können einige Beschränkungen gelockert werden, wie er bei ntv sagt. 03.02.2022
Opposition macht DruckSöder fordert "konsequente Öffnungsschritte"Einige Bundesländer treiben erste Lockerungsschritte voran. Markus Söder fordert nun einen bundesweiten Plan. Der bayerische Ministerpräsident setzt dabei vor allem auf FFP2-Masken.03.02.2022
"Habe keine Reisepläne"Scholz bleibt Olympischen Spielen fern Wenn am Freitag die Olympischen Winterspiele in China eröffnet werden, wird Kanzler Scholz nicht mit Staatschef Xi Jinping auf der Tribüne sitzen. Unklar ist, ob überhaupt ein Vertreter der Bundesregierung nach Peking reist, Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser hatten das für sich schon vor Wochen ausgeschlossen. Kritik kommt von CSU-Chef Söder. 03.02.2022
"Preise, Putin, Pandemie"CSU unterstellt Ampel Scheitern in der KriseDie CSU reitet auf ihrer Klausurtagung Attacken auf die Ampelkoalition und stellt ihr ein schlechtes Zeugnis angesichts der aktuellen Herausforderungen aus. Vor allem Kanzler Scholz kommt nicht gut weg. Partei-Chef Söder macht aber auch klare Ansagen zur eigenen Politik. Die müsse für "kleine Leute" da sein.02.02.2022
Erste Lockerungen beschlossenDie Öffnungs-Debatte ist voll entbranntDie einen sind für Lockerungen der Corona-Maßnahmen erst nach Ostern. Anderen ist das zu langsam, sie wollen schneller wieder öffnen. Doch die Realität sieht sowieso anders aus: In einigen Bundesländern fallen bereits Entscheidungen, etwa zu Zuschauern in Stadien.02.02.2022
