Politik

Impfpflicht-Talk bei Anne Will "Niemand wird zum Impfen vorgeführt"

imago0143833975h.jpg

"Wir impfen jetzt gegen die Zeit", sagt Karl Lauterbach im Hinblick auf die Ausbreitung von Omikron.

(Foto: imago images/Jürgen Heinrich)

Alles und jeder spricht für eine Impfpflicht in der ARD-Talkrunde bei Anne Will. Aber ohne Zwang. Dabei wird das den Winter nicht mehr retten - weil die Politik nicht aus eigenen Fehlern lernt. Dass es keinen weiteren Lockdown für alle geben wird, kann Karl Lauterbach nicht versprechen.

Der De-facto-Lockdown für Ungeimpfte ist beschlossen, Bund und Länder haben das Ziel, 30 Millionen Erst- und Auffrischimpfungen bis Jahresende zu verabreichen. Doch um die vierte Welle zu brechen, so sind sich die Gäste der ARD-Talkshow Anne Will am Sonntagabend einig, hilft am Ende nur eine Impfpflicht. Das Versagen der Politik kehren Markus Söder und Co. aber mal eben unter den Teppich.

"Ohne Impfpflicht werden wir es nicht schaffen", ist sich Karl Lauterbach sicher. Der SPD-Gesundheitsexperte und potenziell nächste Bundesgesundheitsminister war noch im Frühjahr klar gegen diesen Schritt. Doch, so erklärt er Moderatorin Anne Will: Damals hätte es die Delta-Variante noch nicht gegeben. Und jetzt käme Omikron hinzu. An den Daten aus Israel und Großbritannien sehe man, dass die neue Variante aus Südafrika sich "schneller durchsetzt, als wir gehofft haben". Bald dürfte sie auch hierzulande die vorherrschende Variante sein. "Das gibt Grund zur Sorge", sagt Lauterbach, "denn sie dehnt sich auch bei Geimpften aus."

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich Omikron bei Menschen mit einer Booster-Impfung durchsetzen könnte, hält der Gesundheitsexperte für sehr gering. Für nur doppelt Geimpfte sei sie aber sehr gefährlich. "Wir impfen jetzt gegen die Zeit", lautet Lauterbachs Fazit. Und langfristig gebe es keinen anderen Weg raus aus der Pandemie als die Impfpflicht, "sonst kommen wir immer wieder in den gleichen Kreislauf", sagt Lauterbach, der auf Nachfrage "nicht als Gesundheitsminister sprechen" will, bevor die SPD eine Entscheidung gefällt hat.

Auch die FDP ist jetzt für Impfpflicht

Markus Söder unterstützt diesen Plan. "Eine allgemeine Impfpflicht ist der einzige Weg, aus dem Hin und Her auszubrechen", sagt der CSU-Ministerpräsident Bayerns, der anmerkt, dass er eine Ernennung Lauterbachs zum Gesundheitsminister "begrüßen" würde. Auch die FDP, in der ARD-Talkrunde vertreten durch Innenpolitiker Konstantin Kuhle, befürwortet die Impfpflicht mittlerweile in großen Teilen. Man solle zwar nicht über eine Impfpflicht als Selbstzweck diskutieren, so Kuhle, aber sie würde eben die Impfquote steigern.

Schon in dieser Woche wird die Ampel-Koalition, so bestätigen Lauterbach und Kuhle gegenüber Will, die Impfpflicht für das Personal in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten dingfest machen. Die allgemeine Impfpflicht soll dann im Frühjahr folgen. Der SPD-Gesundheitsexperte bekräftigt aber nochmals, dass eine Impfpflicht keinen Impfzwang bedeute: "Es wird niemand zum Impfen vorgeführt." Statt Menschen von der Tür zum Impfen abzuholen, würden bei einer Impfpflicht Ungeimpfte mit Bußgeldern bestraft.

Der Vertreterin der Medizin in der Talkrunde geht das alles jedoch nicht schnell genug. "Wir stehen jetzt in den vollen Krankenhäusern und Intensivstationen, die Kollegen können es nicht mehr hören", kritisiert Carola Holzner, die am Anfang der Sendung die derzeit dramatische Suche von Notfallmedizinern nach freien Intensivbetten für Patienten aller Art schildert, die Politik. "Wie lange wollen wir denn noch debattieren? Wir haben keine Zeit mehr!"

Impfpflicht hilft - aber nicht jetzt

Die Fachärztin für Anästhesie, Intensivmedizin und Notfallmedizin Holzner spricht damit ein akutes Problem an, das in der Talkrunde fast untergeht. Die derzeit überall diskutierte Impfpflicht wird in der jetzigen vierten Corona-Welle im Winter nicht mehr helfen. Auch wenn Lauterbach gegenüber Will argumentiert, dass eine für das Frühjahr beschlossene Impfpflicht schon früher wirken würde, weiß auch er: "Die Impfpflicht ist nicht die Lösung für die vollen Intensivstationen."

Aber, was dann? Reichen die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen und können Kontaktbeschränkungen oder 3G im öffentlichen Nahverkehr überhaupt kontrolliert werden? Oder muss doch ein zeitlich begrenzter Lockdown für alle her? "Ich kann nicht versprechen, dass wir keinen Lockdown brauchen, auch wenn ich nicht glaube, dass er kommt", antwortet Lauterbach auf eine entsprechende Frage von Will. Niemand könne sich "zum jetzigen Zeitpunkt versichernd" dazu äußern, weil eben auch Genesene und nur doppelt Geimpfte von Omikron gefährdet seien.

Intensivmedizinerin Holzner kritisiert, dass die Politik von Anfang an eine Impfpflicht ausgeschlossen habe. Manche Bürgerinnen und Bürger hätten die Impfung dadurch nicht als ganz so wichtig angesehen. Bei der Masern-Impfpflicht von Schulkindern oder Ärzten habe sich schließlich auch niemand aufgeregt. Holzner glaubt auch, dass ein harter Lockdown, wenngleich sie dagegen sei, "besser zu kontrollieren" sei als die nun beschlossenen Kontaktbeschränkungen.

Auch der bayerische Ministerpräsident Söder gibt in Sachen Kontrollen zu: "Kontaktbeschränkungen sind das Schwerste, wir machen keine Hausbesuche." Aber durch die Schließung von Bars, Clubs und Discos habe in seinem Bundesland eine erhebliche Kontaktreduktion stattgefunden und man mache Schritte nach vorne. Dass Bayern mit am schlechtesten in Sachen Corona-Bekämpfung dasteht, lässt der CSU-Mann selbst auf Nachfrage Anne Wills unter den Tisch fallen.

Kein Anzeichen für Selbstkritik

Eigene Fehler gesteht Söder nicht ein, dabei nimmt gerade Bayern im Sommer die Pandemie auf die leichte Schulter und schafft etwa die Maskenpflicht in Schulen ab und fährt Impfzentren herunter - trotz Warnungen des Bayerischen Ethikrats. Bereits im Juni sagte dieser eine schwierige Lage im Winter voraus, ähnlich wie viele Virologen, und doch zeigt sich der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Talkrunde immer noch "überrascht" von der weiterhin geringen Impfquote in seinem Land und von den vielen Impfdurchbrüchen. Dabei erkennt er gegenüber Will sogar eine "traditionelle Impfskepsis" in manchen Regionen in Bayern an.

Was für Söder in Bayern gilt, gilt genauso für die scheidende Bundesregierung. Dass bei Anne Will wieder über Lockdowns und einen harten Winter debattiert wird, ist neben den Impfverweigerern auch ihr Verschulden. Wie im vergangenen Jahr trödelte die Koalition unvorbereitet durch den Sommer in den Herbst und Winter hinein, ignorierte alle Warnungen der Wissenschaft, schloss Impfzentren, schaffte zwischenzeitlich kostenlose Tests ab und bereitete die Booster-Impfungen nicht systematisch vor. Dafür muss man die Regierenden zur Rechenschaft ziehen.

Auch als bereits im Spätsommer die Impfquote stagnierte, hätte man die damals noch unpopuläre Impfpflicht offen debattieren und beschließen können. Nun aber spricht die Talkrunde bei Anne Will im Dezember über Impfpflicht-Maßnahmen, die wohl erst im Frühjahr richtig greifen, blickt verängstigt auf die überlasteten Krankenhäuser und vollen Intensivstationen - und Markus Söder berichtet von Versuchen, "Pflegekräfte zu reaktivieren".

Die echten Probleme des Pflegebereichs anzugehen (höhere Gehälter mit einem übergreifenden Tarifvertrag für alle, mehr Professionalisierung und Aufstiegschancen, attraktivere Ausbildungen), damit überlastete Pflegekräfte nicht weiterhin ihre Jobs kündigen oder ihre Arbeitszeit verkürzen müssen (Deutschland verlor dadurch etwa 4000 Intensivbetten in diesem Jahr), darauf kommen Söder und auch die scheidende Bundesregierung nicht in 21 Monaten Pandemie. Auch nicht auf eine Strategie, die die Inzidenzen von Anfang an mit vorausblickenden Maßnahmen tief gehalten hätte, weil jeder Mensch auf der Intensivstation einer zu viel ist und nicht erst zu volle Intensivstationen ein Problem darstellen. Wie Intensivmediziner Michael Hallek kürzlich sagte: "Intensivstation ist Folter. Einem Patienten bleibt das Ringen um Sauerstoff oder der Tod."

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.