Es sollte ein Austausch zur Corona-Lage sein - nun aber planen Bund und Länder doch weitere Beschränkungen. Konkrete Schritte sollen in zwei Tagen beschlossen werden. Im Raum stehen Geisterspiele der Profiligen, Kontaktbeschränkungen und längere lokale Lockdowns.

Bund und Länder haben sich bei ihren neuerlichen Beratungen angesichts der Dringlichkeit der Corona-Lage auf eine weitere Anpassung des Infektionsschutzgesetzes verständigt. Damit solle sichergestellt werden, dass den Bundesländern bislang bis zum 15. Dezember befristete Maßnahmen auch darüber hinaus zur Verfügung zu stellen, sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer im Anschluss. Sein bayerischer Amtskollege Markus Söder sagte, der künftige Kanzler Olaf Scholz habe zugesagt, "diese Position mehrheitsfähig zu machen". Damit wird das Gesetz erneut im Bundestag beraten werden müssen. Zudem bereiten Bund und Länder weitere teils erhebliche Beschränkungen vor.

Dazu werden sich die Regierungschefs der Länder bereits am Donnerstag (ab 11.00 Uhr) erneut mit der Bundesregierung treffen. Damit ziehen sie - wie vielfach gefordert - die eigentlich erst für kommende Woche geplante Runde vor. Grund sind die hohen Corona-Neuinfektionen sowie die zunehmenden Probleme in den Krankenhäusern. Dann soll es konkrete Beschlüsse geben.

Laut NRW-Regierungschef Hendrik Wüst wird es dann ein "umfangreiches Paket für Kontaktbeschränkungen" vor allem für Ungeimpfte geben, eine Ausweitung der 2G-Regeln sowie eine "kurzfristige Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht".

Panorama 30.11.21 02:21 min

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Ferner könnte es zu einer Festlegung auf Geisterspiele im Profisport kommen. Es gebe zwischen den Ländern "Einigkeit beim Thema Fußball, aber noch keine Zusage", sagte Bayerns Regierungschef Söder. Der Freistaat aber schlage vor, dass es bis Jahresende keine Zuschauer in Profiligen geben werde. Notfalls gehe Bayern diesen Weg allein. Wenn Weihnachtsmärkte geschlossen sind, sei es nicht Stimmung, Tausende zum Fußball zu schicken.

Eine Verständigung gibt es Söder zufolge derweil bereits darauf, die Impfkampagne durch die Einbeziehung von Zahnärztinnen und -ärzten sowie von Apothekerinnen und Apothekern zu beschleunigen. Bis Weihnachten sollen bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen möglich gemacht werden.

Impfpflicht ab Februar?

Der designierte Bundeskanzler Scholz und die SPD-Länder schlugen ferner eine allgemeine Impfpflicht vor, die Scholz bis Ende Februar umgesetzt haben will. Er plädierte zudem für eine 2G-Pflicht im Einzelhandel. Außerdem plädierte er zusammen mit den SPD-Ländern für eine Befristung des Geimpften-Status auf sechs Monate.

Die unions- und grün-geführten Bundesländer ihrerseits schlugen eine bundesweit einheitliche Umsetzung neuer Corona-Maßnahmen etwa für die Schließung von Bars und Clubs oder Zuschauerlimits für Großveranstaltungen sowie drastische Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte vor.

Söder betonte, der wieder leichte Rückgang der Inzidenzzahlen sei "kein Anlass zur Entwarnung", auch mit Blick auf die neue Omikron-Variante des Coronavirus. "Omikron könnte alles auf den Kopf stellen." Zusammenfassend sagte Söder, dass Treffen sei besser gelaufen als erwartet. "Daran hat auch Olaf Scholz seinen Anteil." An den mehr als dreistündigen Beratungen hatten die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel, ihr designierter Nachfolger Scholz und die 16 Ministerpräsidenten teilgenommen.