Anfang November bekräftigt Regierungssprecher Seibert das "Nein" der Noch-Kanzlerin Merkel zur Impfpflicht. Doch einen Monat später sieht die Lage anders aus: Die scheidende Regierungschefin sieht die Maßnahme angesichts der Corona-Zahlen nun für "geboten" an.

Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ausgesprochen. Sie würde dafür stimmen, wenn sie bei der geplanten Abstimmung noch Mitglied im Bundestag wäre, sagte die CDU-Politikerin nach der Bund-Länder-Schalte zur Corona-Lage in Berlin. Alle Verantwortlichen hätten gehofft, dass die Freiwilligkeit beim Impfen besser angenommen würde.

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Politik 02.12.21

"Da wird es vorangehen" Scholz rechnet mit Impfpflicht-Zusage durch Bundestag

Merkels voraussichtlicher Nachfolger Olaf Scholz hatte angekündigt, dass über eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag ohne Fraktionsdisziplin abgestimmt werden solle. Die große "Impflücke" in Deutschland führe dazu, dass Geimpfte weiterhin eingeschränkt seien und das Gesundheitssystem teilweise überlastet sei, sagte Merkel. "Angesichts dieser Situation halte ich es für geboten, eine solche Impfpflicht zu beschließen." Die Politik habe sich über viele Monate und "auf wahrhaftig allen Kanälen dafür eingesetzt, dass Menschen sich impfen lassen", betonte Merkel.

Zur Diskussion über die allgemeine Impfpflicht sagte sie: "Wäre ich im Deutschen Bundestag, könnte ich sagen, dass ich mich dafür aussprechen würde, also auch dafür stimmen würde." Noch im August hatte Merkel betont, dass es eine Corona-Impfpflicht nicht geben werde. Die Impfentscheidung liege in der Verantwortung jedes Einzelnen, sagte Merkel damals. Anfang November bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass die scheidende Bundesregierung eine allgemeine Impfpflicht ablehne.

Derweil will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der zuvor eine Impfpflicht ab 12 Jahren gefordert hatte, nun die Empfehlungen des von Bund und Länder beauftragten Ethikrats zu einer Impfpflicht akzeptieren. "Ich finde es gut, wenn am Ende der Ethikrat einen Vorschlag macht", sagte der CSU-Chef. Söder warb aber erneut dafür, bereits die Altersgruppe ab 12 Jahre bei einer Impfpflicht mit einzubeziehen. Wenn die vorgesehene Impfpflicht erst ab 18 Jahren greife, drohten die Jüngeren ab zwölf Jahren in eine Endlosschleife mit Einschränkungen zu kommen. Außerdem sei die Impfpflicht in keiner Altersgruppe leichter umzusetzen als bei den Schulkindern.