Massive Einschränkungen überall Diese neuen Corona-Regeln gelten in den Bundesländern
30.11.2021, 18:57 Uhr
Für Menschen ohne Impfung oder Genesung werden die Einschränkungen immer größer.
(Foto: imago images/Jan Huebner)
Die Bund-Länder-Beratungen haben noch keine allgemeine Verschärfung der Corona-Maßnahmen hervorgebracht. Die Länder reagieren deshalb eigenständig auf die steigenden Infektionszahlen. Die jüngsten Beschlüsse und Vorhaben im Überblick.
Baden-Württemberg
Weihnachtsmärkte, Clubpartys und Stadionbesuche werden in der Adventszeit aller Voraussicht nach nicht möglich sein. Angesichts der immer dramatischeren Corona-Lage kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein landesweites Verbot großer öffentlicher Veranstaltungen an. Man werde "ziemlich sicher" regeln, dass Fußballspiele und Sportgroßveranstaltungen nur noch ohne Publikum stattfinden können, sagte der Grünen-Politiker. Freizeitbetriebe wie Clubs und Diskotheken werde man schließen.
Die Abgabe von Alkohol im öffentlichen Raum und dessen Konsum sollen zudem untersagt werden, sofern sich die Lage auf den Intensivstationen nicht bessert, sagte Kretschmann. Die Lage sei dramatisch, begründete der Regierungschef die geplanten Schritte. Kontakte müssten nun radikal reduziert werden. Die neue Corona-Variante Omikron bereite Sorgen, das Wachstum der Infektionszahlen sei weiter exponentiell.
Die Landesregierung will die schärferen Regeln im Kampf gegen die Pandemie am morgigen Mittwoch beschließen. Einen Tag später soll die Corona-Verordnung in Kraft treten. "Mit Blick auf die ja sehr kurzfristig angesetzte Schalte zwischen Bund und Ländern werden wir erst im Nachgang dazu die konkreten Maßnahmen für das Land festzurren", teilte eine Sprecherin mit. An den Verschärfungen wolle aber man festhalten.
Bayern
Die Staatsregierung will die Auflagen insbesondere für Ungeimpfte weiter verschärfen. Auch im Handel und in der Außengastronomie solle künftig die 2G-Regel gelten, kündigte Ministerpräsident Markus Söder an. "Was dazukommen wird - was für Bayern dann ein Plus wäre - das sind weitere Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich und 2G im Handel", sagte der CSU-Chef. "Das ist der Wunsch der Mehrheit der Länder." 2G bedeutet, dass nur Geimpfte und/oder Genesene Zutritt zu haben, ausgenommen ist der tägliche Bedarf.
Darüber hinaus sollen Ungeimpfte in Bayern auch an der frischen Luft in der Gastronomie nichts mehr bestellen dürfen. "Wir werden von bayerischer Seite aus noch nachjustieren, um bestimmte Bereiche der Außengastro ebenso auf 2G umzustellen, wie das im Innengastro-Bereich der Fall ist", sagte Söder. Zudem müssen Fußballspiele ab sofort wieder ohne Zuschauer stattfinden.
Der Parteichef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, will Testlücken in Schulen schließen. Bereits geimpfte Schüler müssten sich derzeit nicht zwingend dem strikten Testregime unterziehen, das in den Schulen gelte - drei Mal wöchentliche Schnelltests für weiterführende Schulen und zwei Mal wöchentliche PCR-Pooltests in Grundschulen. "Wenn wir wegen der Corona-Pandemie schon vorgezogene Ferien diskutieren und die Schüler mit Maske im Klassenzimmer sitzen, ist es auch dringend nötig, alle Schüler zu testen, auch die geimpften", sagte Aiwanger. Generell müsse das Testen parallel zum Impfen wieder mehr ausgerollt werden, im privaten wie im öffentlichen Bereich. Das schließe auch den Arbeitsplatz ein. Er sprach von einem "doppelten Sicherheitsnetz".
Berlin
Auch die Menschen in Berlin müssen sich auf neuerliche Verschärfungen der Maßnahmen einstellen. Das kündigte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci nach der Senatssitzung an. Ein Beschluss soll zwar erst nach Abschluss der Bund-Länder-Beratungen gefasst werden, die Punkte sind aber bereits weitgehend klar. So sind neue Kontaktbeschränkungen geplant. Ein Haushalt dürfte sich nur noch mit maximal zwei ungeimpften Personen aus einem weiteren Haushalt treffen. Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Für private Treffen zwischen geimpften und genesenen Menschen sind keine Beschränkungen geplant.
Weihnachtsmärkte sollen nur noch öffnen dürfen, wenn sie sicherstellen und kontrollieren, dass nur Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt haben. Praktisch heißt das, dass sie umzäunt sind und an den Zugängen den Impfstatus der Besucher kontrollieren. An Veranstaltungen dürften nicht mehr so viele Menschen teilnehmen wie bisher. Draußen soll künftig eine Obergrenze von 1000 Teilnehmern gelten, in geschlossenen Räumen von 200 Teilnehmern. Unter strikter Einhaltung bestimmter Hygienekonzepte sind Ausnahmen möglich mit bis zu 2500 Teilnehmern drinnen und bis zu 5000 draußen.
Der Senat sieht demnach auch die Notwendigkeit, Clubs und Bars zu schließen und auch im Freizeitbereich strengere Maßnahmen umzusetzen. "Wir würden am liebsten heute die Clubs schließen", sagte Kalayci. Das sei bei der aktuellen epidemiologischen Lage dringend erforderlich. Und: "Wir wollen mehr verbieten." Allerdings gebe die aktuelle Rechtslage nicht her, dass dies der Senat allein beschließe.
In Berlin gelten erst seit vergangenem Samstag schärfere Regeln. So haben zu den meisten Geschäften nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt (2G). Ausgenommen sind unter anderem Supermärkte, Drogerien und Apotheken.
Brandenburg
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht derzeit keinen Bedarf für schärfere Regeln, schließt aber einen späteren Lockdown auch nicht aus. "Wir haben bundesweit die schärfsten Regelungen derzeit", sagte Woidke nach der Beratung der Regierungschefs von Bund und Ländern. Er halte die Regelungen aus heutiger Sicht zunächst für ausreichend. Auf die Frage, ob sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger auf Weihnachten im Lockdown einstellen müssen, sagte er: "Aus jetziger Sicht nein, aber ich will mit den vorhergenannten Gründen nicht ausschließen, dass es weiterer Maßnahmen bedarf."
Bremen
Bürgermeister Andreas Bovenschulte will am Mittwoch mit dem Fußball-Zweitligisten Werder Bremen über die Konsequenzen aus der aktuellen Lage beraten. "Ein volles Stadion kann es auf keinen Fall geben", sagte er nach den Bund-Länder-Gesprächen. Er verfolge eher einen restriktiven Kurs, um Risiken zu vermeiden. Er könne sich die 2G-Regelung, also Einlass nur für Geimpfte und Genesene, auch mit Maskenpflicht vorstellen. Bei einer 2G-plus- Regelung, also Geimpfte, Genesene plus Negativtest-Nachweis, stelle sich die Frage, wie so viele Menschen getestet werden könnten. "Ich würde das gerne noch im Lichte der heutigen Diskussion mit Werder absprechen. Das muss natürlich auch praktikabel sein." Werder sei letztlich nur vom Spiel am kommenden Freitag betroffen, dem letzten Heimspiel in Bremen in diesem Jahr. Er hätte sich gewünscht, dass man bei den Gesprächen in diesem Punkt schon zu konkreten Festlegungen gekommen wäre, bedauerte Bovenschulte.
Hamburg
Angesichts steigender Zahlen sperrt Hamburg Ungeimpfte ab Samstag vom Einzelhandel aus. Zudem soll es für sie scharfe Kontaktbeschränkungen geben, wie Bürgermeister Peter Tschentscher ankündigte. Schon ab dem kommenden Wochenende sollen sich die Ladentüren für Ungeimpfte nur noch für Einkäufe zur Deckung des täglichen Bedarfs öffnen - in Supermärkten, Apotheken oder Drogerien. Darüber hinaus beschloss der rot-grüne Senat, dass ebenfalls von Samstag an in Clubs das 2G-plus-Modell gilt: Besucher müssen dann neben einem Impf- oder Genesenen-Nachweis auch einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen.
Künftig sollen sich in Hamburg Ungeimpfte nur noch mit maximal zwei Mitgliedern eines anderen Haushalts treffen dürfen. Die vom Senat beschlossene Regelung werde in der voraussichtlich am kommenden Samstag in Kraft tretenden neuen Eindämmungsverordnung enthalten sein, aber erst rechtswirksam, wenn eine Bundesverordnung geändert sei, die dem noch entgegenstehe. Er sei aber sicher, dass dies "sehr bald" der Fall sein werde, betonte Tschentscher.
Mit den neuen Verschärfungen wolle man den Ungeimpften einen zusätzlichen Anreiz bieten, sich impfen zu lassen, sagte Schweitzer. "Es wird schwer für ungeimpfte Personen. Nur die Impfung hilft", sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer.
Hessen
Ministerpräsident Volker Bouffier hat neue Maßnahmen verkündet, die ab Sonntag bis zum 23. Dezember gelten sollen. Wer nicht geimpft ist, darf sich im öffentlichen Raum nur noch mit Menschen aus einem weiteren Haushalt treffen. Im Einzelhandel gilt - mit Ausnahme der Grundversorgung - dann die 2G-Regel. Für Veranstaltungen gilt ab elf Teilnehmenden die 2G-Regel, ab 101 Personen zusätzlich Abstandsregeln. Eine Genehmigung braucht es, wenn im Innenbereich mehr als 250 Personen teilnehmen sollen, im Außenbereich mehr als 3000.
In Gastronomie und Kultureinrichtungen dürfen Inhaber auch dann nicht mehr auf die Maskenpflicht, Abstands- und Hygienekonzepte verzichten, wenn ausschließlich Geimpfte und Genesene zugelassen sind. Bei Gottesdiensten greift das Land Hessen nicht ein. Kirchen und weiteren religiösen Einrichtungen empfiehlt Bouffier die Durchsetzung der 3G-Regel. Die meisten Häuser würden dies bereits tun. An Schulen gibt es in der Weihnachtszeit keine Auswirkungen durch die neue Corona-Verordnung. Jugendliche bis 18 Jahren sollen wegen der regelmäßigen Tests an Schulen weiterhin Zugang zu 2G-Angeboten bekommen.
Mecklenburg-Vorpommern
Wegen der hohen Zahl vonInfektionen und Klinikeinweisungen verschärft Mecklenburg-Vorpommern seine Schutzvorkehrungen, lässt Weihnachtsmärkte aber weiter geöffnet. Allerdings haben von Mittwoch an gemäß Corona-Landesverordnung nur noch Geimpfte und Genesene mit zusätzlichem Corona-Test Zugang. "Wir sagen ganz deutlich, es muss die 2G-plus-Regel konsequent angewendet werden. Nur dann funktioniert sie", betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Sie forderte verstärkte Kontrollen durch die Ordnungsämter und sprach sich auch für Zugangskontrollen an den Weihnachtsmärkten aus.
Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, in dem die Zahl der Krankenhauseinweisungen schon seit gut einer Woche über dem Schwellenwert von 9 je 100.000 Einwohner in sieben Tagen liegt, sollen die Corona-Schutzmaßnahmen noch einmal verschärft werden. Dort werden laut Schwesig nach den Weihnachtsmärkten auch Kinos, Museen und Theater geschlossen. Zwangsschließungen von Gaststätten und Hotels wie vor einem Jahr solle es aber auch dort nicht geben.
Niedersachsen
Menschen in Niedersachsen müssen sich vielerorts von Mittwoch an auf verschärfte Maßnahmen einstellen. Dann greift in weiten Teilen des Bundeslandes die Warnstufe 2, wie die Landesregierung in Hannover mitteilte. Damit gilt dann die 2G-plus-Regel. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren müssen sich in der Regel nicht zusätzlich testen, weil sie das in ihrem Schulalltag bereits oft machen.
Betroffen sind demnach Innenräume von Gastronomiebetrieben, Hotels, Sportanlagen (in geschlossenen Räumen), Veranstaltungen in Innenräumen mit mehr als 1000 Menschen, Kino, Theater oder Zoo. Die Regel gilt auch für private Treffen, sofern mehr als 15 Menschen drinnen zusammenkommen. Der niedersächsische Landtag soll kommende Woche am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung will an diesem Mittwoch schärfere Maßnahmen für das bevölkerungsreichste Bundesland beschließen. Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU hat bereits Kontaktreduzierungen angekündigt. Auch soll die Maskenpflicht im Schulunterricht wieder eingeführt werden. Außerdem möchte sie die Zuschauerzahl in Fußballstadien demnach auf ein Drittel der Kapazität begrenzen, aber keine "Geisterspiele" in NRW. Ein formeller Beschluss ist aber noch nicht gefasst worden. Der Düsseldorfer Landtag wird in einer Sondersitzung über die Lage beraten. Im Gespräch sind auch Schließungen von Bars, Clubs und Diskotheken.
Rheinland-Pfalz
Angesichts zunehmender Infektionen verschärft Rheinland-Pfalz dieMaßnahmen. Von Samstag an dürfen Ungeimpfte nur noch Angehörige des eigenen Haushalts oder eine weitere Person treffen, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer mitteilte. Noch nicht geimpft sind nach Schätzung von Gesundheitsminister Clemens Hoch rund 750.000 Rheinland-Pfälzer ab zwölf Jahren. Auch dürfe es "Bilder voller Bundesligastadien einfach nicht mehr geben", sagte Dreyer und kündigte dazu eine neue Regelung an, "die möglichst bundeseinheitlich sein soll". Das Impfen werde jetzt weiter forciert, kündigte Dreyer an. Das Portal zur Registrierung für die Impfung von Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren steht laut Dreyer ab Mittwoch offen. "Wir werden mit den Kinderimpfungen auch noch vor Weihnachten beginnen, sobald der Impfstoff zur Verfügung steht."
Von Samstag an wird in Rheinland-Pfalz die 2G-plus-Regel ausgeweitet: In Innenräumen, in denen keine Maske getragen werden kann, müssen dann auch geimpfte Personen einen gültigen negativen Test vorlegen. Dies gilt etwa für Restaurants, Hotels und Sport in Innenräumen. In der Gastronomie und im Fitnessstudio seien dabei Selbsttests unter Aufsicht möglich. Ansonsten gilt weiter die 2G-Regel, etwa beim Friseur.
Wieder eingeführt wird auch die Personenbegrenzung in Geschäften: Auf einer Fläche von zehn Quadratmetern ist nur ein Kunde oder eine Kundin zugelassen. Für Gottesdienste in geschlossenen Räumen bleibt es bei der 3G-Regelung mit Abstandsgebot und Maskenpflicht. Bei Großveranstaltungen und dem Zutritt zum Einzelhandel nur für 2G werde sich Rheinland-Pfalz an die bundesweiten Beschlüsse halten, damit es keine unterschiedlichen Regeln in Nachbarbundesländern gebe, sagte Dreyer. Weihnachtsmärkte seien unter "den strengen Auflagen" 2G und Maske weiter möglich.
Saarland
Wegen der sich zuspitzenden Corona-Situation müssen Musikclubs und Diskotheken im Saarland schließen. Darüber hinaus weitet die Landesregierung unter anderem die Maskenpflicht wieder aus und verhängt Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Das beschloss der Ministerrat, wie die Staatskanzlei in Saarbrücken mitteilte. Die neuen Regeln gelten von diesem Donnerstag an. Erst zum kommenden Montag (6. Dezember) wird im Saarland demnach die 2G-Regelung für den Einzelhandel umgesetzt. Ausgenommen davon sind Geschäfte mit Dingen des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien oder Apotheken.
Mit der Übergangsfrist bekämen die Ladenbetreiber mehr Zeit für die Vorkehrungen gegeben, hieß es. Für Ungeimpfte gilt künftig im öffentlichen und privaten Raum: Nur noch ein Haushalt plus eine nicht diesem Haushalt angehörige Person dürfen sich treffen. Es gibt aber Ausnahmeregelungen für bestimmte Personengruppen. Die Regelung 2G-plus gilt künftig für Innenbereiche unter anderem von Gastronomie, Hotelbetrieben, körpernahen Dienstleistern, Freizeiteinrichtungen, Sport und Kulturbetrieben.
"Es Ungeimpften jetzt schwerer zu machen, sie aus dem gesellschaftlichen Leben weitestgehend auszuschließen, das ist der Kurs, den wir jetzt für ganz Deutschland brauchen, um zu verhindern, dass wir in einen neuen, bundesweiten harten Lockdown kommen", sagte Ministerpräsident Tobias Hans von der CDU.
Sachsen
In Dresden gelten mit Überschreiten der Corona-Wocheninzidenz von 1000 ab Mittwoch nächtliche Ausgangssperren. Die sächsische Landeshauptstadt hatte den kritischen Wert am Dienstag erreicht. Er gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche an. Bei einer Inzidenz von 1000 sieht die Corona-Notfallverordnung des Freistaates im jeweiligen Landkreis oder der Kreisfreien Stadt Ausgangssperren vor. Sie gelten in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages für alle, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind. Das Verlassen der Wohnung ist in dieser Zeit ohne Impfstatus nur aus triftigen Gründen zulässig. Dazu gehören unter anderem der Weg zur Arbeit, der Besuch von Ehe- und Lebenspartnern oder die Betreuung hilfsbedürftiger Menschen.
Eine weitere Neuerung für Dresden betrifft das Impfen. Am Mittwoch öffnet das vor zwei Monaten geschlossene Impfzentrum in der Messe wieder. Anders als im Frühjahr können keine Termine online gebucht werden. Das Portal stehe noch nicht wieder zur Verfügung, sagte ein DRK-Sprecher. Der Sächsische Landtag kommt nächsten Montag auf Antrag der Staatsregierung zu einer Sondersitzung zusammen.
Sachsen-Anhalt
Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung will sich noch in dieser Woche über zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung abstimmen. So soll bis zu den Weihnachtsferien im Schulunterricht eine Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes eingeführt werden. "Das ist Konsens in allen 16 Ländern und wird auf den Weg gebracht werden", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff. Die neue Regel soll in allen Klassenstufen gelten, also auch in Grundschulen.
Ab wann die Änderung greifen soll, ist noch nicht klar. Es werde noch geprüft, ob die Verpflichtung zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in der Corona-Eindämmungsverordnung festgeschrieben werden müsse oder ob sie auch schneller im Rahmen eines Erlasses in Kraft gesetzt werden könne, erklärte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne. Wechselunterricht ist laut Landesregierung aktuell nicht geplant.
Schleswig-Holstein
Auch Schleswig-Holstein plant eine erneute Verschärfung. Voraussichtlich von Samstag an werde im Einzelhandel 2G gelten, kündigte Ministerpräsident Daniel Günther nach Beratungen von Bund und Ländern an. Ungeimpfte dürfen dann nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen. "Der Einzelhandel ist nicht Treiber der Pandemie. Trotz allem müssen wir aber die Kontakte reduzieren", sagte CDU-Politiker Günther. Schleswig-Holstein ist das Bundesland mit der niedrigsten Sieben-Tage-Inzidenz.
Günther sprach sich zudem erneut für Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte aus. Er könne sich eine Regelung vorstellen, wobei sich Hausstände nur noch mit zwei weiteren Menschen treffen dürfen, die nicht geimpft sind. Derzeit können sich im Norden laut Corona-Landesverordnung bis zu zehn Ungeimpfte treffen.
In Thüringen gibt es bislang keine Aussagen zu möglichen Neuregelungen oder Verschärfungen.
Bund und Länder haben sich bei ihren neuerlichen Beratungen angesichts der Dringlichkeit der Corona-Lage auf eine weitere Anpassung des Infektionsschutzgesetzes verständigt. Damit solle sichergestellt werden, dass den Bundesländern bislang bis zum 15. Dezember befristete Maßnahmen auch darüber hinaus zur Verfügung zu stellen, sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer im Anschluss. Sein bayerischer Amtskollege Markus Söder sagte, der künftige Kanzler Olaf Scholz habe zugesagt, "diese Position mehrheitsfähig zu machen". Damit wird das Gesetz erneut im Bundestag beraten werden müssen. Zudem bereiten Bund und Länder weitere teils erhebliche Beschränkungen vor.
Quelle: ntv.de, tsi/dpa
