Rentenpolitik

Die SPD will mit ihrer Sozialstaatsreform die Agenda 2010 hinter sich lassen und wieder an Zuspruch bei den Wählern gewinnen. Zumindest das Grundrentenkonzept stößt bei den Deutschen auf breite Zustimmung.

Die Große Koalition zeigt derzeit viele Gesichter: Die Parteien suchen Gemeinsamkeiten und Profilierung gleichermaßen. Nach stundenlangen Beratungen, den ersten in diesem Jahr, steht nun wieder das Regieren im Vordergrund.

Es ist klar, dass wir Altersarmut verhindern müssen, aber ist die Grundrente der richtige Schritt? Gegner warnen vor neuen Ungerechtigkeiten und einem Milliardenloch im Haushalt. Rentenexperte und Buchautor Holger Balodis hält dagegen.

Mit seinem Grundrenten-Konzept polarisiert Bundesarbeitsminister Heil. Vor allem das Fehlen einer Bedürftigkeitsprüfung wird dabei von mehreren Seiten kritisiert. Eine "Prüfung light", als Kompromissvorschlag, kommt jedoch bei Heil nicht gut an.

Die SPD verschiebt sich mit ihren Sozialstaatsvorhaben deutlich nach links. Und der frühere Parteichef Gabriel begrüßt die Pläne als in Teilen überfällig: Einige Themen hätte man längst angehen müssen. Eine Teilschuld an der Verzögerung trage auch die aktuelle Vorsitzende.

Die Liberalen lassen kein gutes Haar an der Grundrente der Sozialdemokraten. FDP-Politiker Vogel spricht gar von Respektlosigkeit "gegenüber der Lebensleistung der Menschen". Ein eigenes Konzept will die Partei nun im Bundestag auf die Tagesordnung setzen.

Auf der Suche nach einem Profil links der CDU diskutiert die SPD eine umfassende Reform der Sozialsysteme. Der Koalitionspartner betrachtet die Bestrebungen mit Argwohn. CDU-Vize Volker Bouffier bringt vor allem das Grundrentenkonzept in Rage.

Die Junge Union wählt in Kürze einen neuen Vorsitzenden. Um den Posten bewirbt sich der thüringische Landtagsabgeordnete Stefan Gruhner. Mit n-tv.de spricht er über das Auftreten der CDU, die Rentenpolitik der SPD und eine Zukunftsfrage, über die im Herbst entschieden wird.

Die Grundrenten-Pläne von Arbeitsminister Heil polarisieren: Linken und Grünen gehen sie nicht weit genug. FDP und CDU monieren, das Konzept sei nicht finanzierbar. Heil bekräftigt nun seine Ideen.

Die SPD arbeitet, bringt Vorhaben durch, macht Fortschritte. Dennoch knirscht es innerlich. Zu den bekannten Attacken der Parteilinken kommen nun Angriffe vergangener Parteigrößen. Was soll das? Von Benjamin Konietzny