"Ich bereue nichts" Macron mit seiner Rentenreform im Reinen
22.03.2023, 15:00 Uhr
Lässt sich von der Wut auf der Straße nicht beeindrucken: Macron in einem seiner seltenen TV-Interviews.
(Foto: IMAGO/PanoramiC)
Die französische Regierung setzt ihre höchst unpopuläre Rentenreform gegen Massenproteste und Misstrauensvoten im Parlament um. In einem Fernsehinterview sagt der Präsident, die Erhöhung des Eintrittsalters werde zum Jahresende in Kraft treten. "Ich bereue nichts", fügt Macron hinzu.
Der französische Präsident Emmanuel Macron will das umstrittene Gesetz zur Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre trotz landesweiter Proteste zum Jahresende in Kraft setzen. Er werde in der Frage standhaft bleiben, kündigte Macron am Mittag in einem seiner seltenen Interviews im Fernsehen an. "Zwischen den kurzfristigen Umfragen und dem allgemeinen Interesse des Landes entscheide ich mich für das allgemeine Interesse." Es dürfe keinen Stillstand geben.
Das Vorhaben sei notwendig, bekräftigte Macron. "Glauben Sie, dass ich diese Reform gerne mache? Nein!", sagte er in dem Interview mit den TV-Sendern TF1 und France 2. Der Umbau sei aber notwendig für den Erhalt des Rentensystems. "Wir haben kein Recht auf Stillstand oder Unbeweglichkeit". Er bereue "nichts", sagte Macron, fügte jedoch hinzu, dass er die angespannte Beziehung zu den Gewerkschaften verbessern und sie künftig stärker bei Reformen einbeziehen wolle.
Keine Abstimmung im Parlament
In den vergangenen Monaten waren Hunderttausende Franzosen auf die Straßen gegangen, um gegen die Reform zu protestieren. Macrons Regierung hatte sie in der vergangenen Woche dennoch auf den Weg gebracht - durch einen Verfahrenskniff unter Umgehung einer Abstimmung im Parlament. Seitdem haben die Proteste an Schärfe gewonnen, wiederholt kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Zusammen mit andauernden Streiks etwa bei den Ölraffinerien, dem öffentlichen Nahverkehr und der Müllabfuhr steht die Regierung so stark unter Druck wie seit dem Protest der "Gelbwesten" vor vier Jahren nicht.
Am Montag war ein Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidenten Elisabeth Borne nur knapp gescheitert. Für Donnerstag haben die Gewerkschaften einen weiteren landesweiten Tag mit Streiks und Demonstrationen angekündigt. Im Vorfeld hatte es im Regierungslager geheißen, Macron plane weder eine Regierungsumbildung noch vorgezogene Neuwahlen. Vielmehr wolle er versuchen, seine Landsleute und die Gewerkschaften doch noch von dem Vorhaben zu überzeugen.
Quelle: ntv.de, mau/rts
