Die von der französischen Regierung durchgedrückte Rentenreform erzürnt noch immer die Gemüter. Bei Protesten gibt es allein in Paris viele Festnahmen. Gewerkschaften kündigen bereits weitere Streiks an. Die Opposition könnte dagegen heute vor dem Verfassungsrat eine Prüfung beantragen.

Auch nach Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform kommt Frankreich nicht zur Ruhe. Allein in der Hauptstadt Paris wurden in der Nacht zu Dienstag Medienangaben zufolge 234 Menschen festgenommen. Elf Polizisten seien verletzt worden, berichtete der Sender BFMTV unter Berufung auf Polizeiquellen. Auch in anderen Städten wie Saint-Étienne, Straßburg, Amiens, Caen und Toulouse kam es laut Franceinfo zu spontanen Demonstrationen. Auch dort soll es zu mehr als 50 Festnahmen gekommen sein. Präsident Emmanuel Macron will sich am heutigen Dienstag mit Premierministerin Elisabeth Borne und den Mehrheitsführern der Fraktionen treffen, wie der Élysée-Palast am Abend mitteilte.

Politik 20.03.23

Verfassungsbeschwerde und Streik Rentenreform beschlossen - Regierung übersteht Misstrauensvoten

Allein in Paris seien rund 2000 Polizisten im Einsatz gewesen, berichtete BFMTV. Einige Demonstranten hätten unter anderem Mülltonnen angezündet und Plakate mit Aufschriften wie "Wir werden auch gewaltsam vorgehen", "Zu den Waffen" oder "Macron Rücktritt" getragen. Wie aus Polizeikreisen verlautete, musste die Feuerwehr in der französischen Hauptstadt 240 Mal ausrücken. Politiker von rechts wie links forderten bereits den Rücktritt von Premierministerin Borne.

Die Reform zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre war am Montagabend nach der Ablehnung von zwei durch die Opposition eingebrachten Misstrauensanträgen verabschiedet worden. Sie ist eines der wichtigsten Vorhaben von Präsident Macron. Seit Wochen gibt es in Frankreich immer wieder Streiks und heftige Proteste gegen die Reform.

Linke fordern Referendum

Vergangenen Donnerstag hatte die Regierung in letzter Minute entschieden, die Reform mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Die Opposition reichte daraufhin die Misstrauensanträge ein. Erwartet wird, dass Linke und Rechtsnationale im Streit über die Reform am heutigen Dienstag den Verfassungsrat anrufen werden. Sie könnten dort das Vorgehen der Regierung überprüfen lassen, die durch ein beschleunigtes Verfahren die Debattenzeit für die Reform im Parlament verkürzt und die Reform in einem Haushaltstext untergebracht hatte. Außerdem wollen die Linken versuchen, die Reform mit einem Referendum zu verhindern.

Schon für Donnerstag sind zudem weitere Streiks und Proteste gegen die Reform geplant. Die Gewerkschaften riefen am Montagabend dazu auf, die Mobilisierung zu verstärken, und zwar so lange, bis die Reform zurückgenommen werde, hieß es in einem Aufruf der Gewerkschaft CGT.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen. Mit der Reform will die Regierung eine drohende Lücke in der Rentenkasse schließen.