Die von der französischen Regierung durchgedrückten Pläne, das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anzuheben, kommen bei der Bevölkerung nicht gut an. Bei den Protesten, die allabendlich stattfinden, eskaliert die Gewalt. Polizei und Demonstranten machen sich gegenseitig Vorwürfe.

Angesichts wiederholter Ausschreitungen bei Protesten gegen die Rentenreform hat sich der Vorsitzende der französischen Menschenrechtsliga, Patrick Baudoin, besorgt gezeigt. "Wir befinden uns in einer besonders beunruhigenden Situation für die Demokratie und in Gegenwart von Polizeigewalt, die die Lage nur verschlimmern kann", sagte Baudouin dem Sender France Info. Der Regierung warf er Blind- und Taubheit vor. Das Ausmaß der Proteste gebe Anlass zu Sorge. "Wir wissen nicht, worauf wir zusteuern."

Seit die Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Donnerstag entschied, die umstrittene Reform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzusetzen, gibt es allabendlich in verschiedenen Städten Proteste. Ordnungskräfte setzten Tränengas ein. Hunderte wurden festgenommen.

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Politik 22.03.23

Demonstrant geht zu Boden Video soll schlagenden Polizisten in Paris zeigen

Demonstranten werfen der Polizei Gewalt vor. Innenminister Gérald Darmanin sprach von Dutzenden verletzten Sicherheitskräften. Baudouin sagte, viele der unangemeldeten Demonstrationen seien bis zum Eingreifen der Einsatzkräfte vorwiegend friedlich verlaufen. Es seien auch Menschen festgenommen worden, um zu verhindern, dass sie protestieren. Dies sei ein Verstoß gegen die Demonstrationsfreiheit. Auch seien Ordnungskräfte außerordentlich gewalttätig vorgegangen.

Um die drohende Lücke in der Rentenkasse zu schließen, will die Regierung das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Die Zahl der Einzahljahre für eine volle Rente soll schneller steigen. Die Reform nahm am Montagabend die letzte parlamentarische Hürde, als zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung scheiterten.

Macron: Reform "bis zum Jahresende" in Kraft

In einem aktuellen TV-Interview sagte Macron, er gehe davon aus, dass die umstrittene Reform "bis zum Jahresende" in Kraft tritt. "Wir warten noch auf das Urteil des Verfassungsrats", so der Staatschef. "Diese Reform ist notwendig", betonte er. Er respektiere die Proteste gegen das Gesetz, verurteile aber Gewaltakte und Blockaden. "Es ist uns nicht gelungen, von der Notwendigkeit zu überzeugen", räumte er ein.

Er werde die Rentenreform aber weiter verteidigen, weil sie "im Interesse der Allgemeinheit" liege. Macron hob auch hervor, dass die meisten europäischen Länder bereits für ein höheres Renteneintrittsalter gestimmt hätten. Der Präsident kündigte an, dass die Abgeordneten künftig kürzere und einfachere Gesetzesentwürfe debattieren sollen. So werde etwa das geplante Einwanderungsgesetz in mehrere einzelne Gesetzestexte aufgeteilt.