"Sollten alles" für Ausreise tunWüst rügt Sozialleistungen für abgelehnte AsylbewerberDie Debatte um Konsequenzen aus dem islamistischen Anschlag auf ein Stadtfest in Solingen läuft auch Hochtouren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst pocht auf die schnellere Ausreise von Ausländern ohne Bleiberecht. Dabei nimmt er vor allem die Sozialleistungen ins Visier.27.08.2024
IS-Terroranschlag in SolingenSaskia Esken liefert den wohl dümmsten Satz des JahresDer Anschlag eines syrischen Islamisten auf das Stadtfest in Solingen erschüttert Deutschland. Doch ausgerechnet die SPD-Vorsitzende deutet an, dass das Messerattentat mit drei Toten keine Lehren enthalte; eine politische Antwort kaum möglich sei. Wer so Politik macht, sollte keine Bundesregierung stellen.26.08.2024Ein Kommentar von Nikolaus Blome
SPD im Osten unter fünf Prozent?Unionspolitiker bemitleiden Sozialdemokraten wegen Niedergang Die Aussichten der Kanzlerpartei SPD bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind niederschmetternd. Die Lage ist so schlimm, dass sich selbst die politische Konkurrenz Sorgen macht. Neben Mitleid bekommen die Sozialdemokraten aber auch Kritik aus der Union zu hören. 26.08.2024
Waffen- und Asyldebatte entfachtUnion fordert anlasslose MesserkontrollenNach dem Messerattentat von Solingen ist die Debatte über eine Verschärfung des Waffenrechts neu entfacht. Im Fokus stehen dabei auch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Die Union plädiert etwa für weitreichende Kontrollmöglichkeiten. Aus der SPD hagelt es derweil Kritik an Justizminister Buschmann. 25.08.2024
Thüringer SPD-Kandidat Maier"Wir schaffen gerade die rechtlichen Grundlagen für Waffenverbotszonen"Vor der Landtagswahl in Thüringen ist die SPD in einer schwierigen Lage. Deren Spitzenkandidat Georg Maier erklärt im Interview mit ntv.de, wie er die Menschen in der letzten Woche vor dem 1. September noch überzeugen will. Und er sagt, warum er bereit wäre, mit dem BSW und der CDU zu koalieren. Von der alten Minderheitsregierung mit Linken und Grünen hat er offenbar die Nase voll.24.08.2024
Änderungen und Boni für RentnerHeil legt Gesetzentwurf für Arbeiten im Alter vorDer Fachkräftemangel belastet die deutsche Wirtschaft. Im Juli einigt sich die Bundesregierung auf Maßnahmen, die Beschäftigte motivieren sollen, länger zu arbeiten. Insidern zufolge schickt Arbeitsminister Heil den entsprechenden Gesetzentwurf nun zur Abstimmung. 23.08.2024
Vor den WahlenMehrheiten in Thüringen und Sachsen ohne AfD nur mit BSWIn zehn Tagen werden in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Aktuellen Umfragen zufolge deuten sich in beiden Ländern komplizierte Regierungsbildungen an. In Dresden hat die amtierende Koalition keine Mehrheit mehr. In Erfurt kann es nach fünf Jahren wieder zu einer Regierungsmehrheit reichen. Entscheidend ist das BSW.22.08.2024
Michael Roth im ntv Frühstart"Arsch zusammenkneifen und jetzt regieren"SPD-Politiker Michael Roth ärgert sich über den anhaltenden Streit in der Ampel. Vor allem mit Blick auf die Kriege und Krisen in Europa brauche es jetzt ein stabiles Deutschland. Gerade jetzt zeige sich, dass Putin schlagbar sei. Allerdings nur, wenn die entsprechende Unterstützung für die Ukraine aus dem Westen käme.21.08.2024
Falsche ArbeitseinstellungBuschmann: Ampel ist "keine Selbsthilfegruppe"Die Ampel-Koalition streitet unentwegt über den Kurs der Bundesregierung. Justizminister Buschmann appelliert daher an das Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligter. Für den Bundeskanzler findet er allerdings lobende Worte. 21.08.2024
Regierungsarbeit ist mühseligScholz verweist auf Erfolge der entfremdeten Ampel-KoalitionViele Bürger und die Opposition hacken auf der Bundesregierung herum. Zuletzt erklärt Grünen-Chef Nouripour sie gar zur "Übergangskoalition". Das lässt Kanzler Scholz in einem Sommerinterview nicht gelten. Er verdeutlicht, dass die Ampel keine politische Liebesheirat ist, sie aber Erfolge vorzuweisen hat. 20.08.2024
