Einigung in SichtMerz rückt vom 19. Januar als Neuwahltermin abKanzler Scholz wollte eigentlich erst im März neu wählen lassen, die Union am liebsten schon im Januar. Jetzt nimmt Merz Abstand von seinem zuerst anvisierten Terminvorschlag. Der CSU-Landesgruppenchef bestätigt, dass eine Verständigung mit der SPD in Reichweite ist.12.11.2024
Lauterbach zum Ampel-Aus"Lindner wollte nicht mehr"Selbst die FDP-Minister seien wohl nicht alle gegen ein Ende der Koalition gewesen. So schätzt Gesundheitsminister Lauterbach die Lage in der Ampel kurz vor ihrem Aus ein. Die Reaktion von Kanzler Scholz, seinen Finanzminister Lindner zu entlassen, sei richtig gewesen. Sie habe das Ende nur beschleunigt.11.11.2024
Tagesordnungen pauschal ablehnenUnion will im Bundestag Druck auf Scholz erhöhenDie Union will die Vertrauensfrage erzwingen. Dazu kündigt sie an, ab sofort keiner Tagesordnung im Bundestag zustimmen zu wollen, wenn dieser Punkt darin fehlt. Allerdings soll es in dringenden Fällen Ausnahmen geben.11.11.2024
"Schadet uns allen"Hamburger SPD-Abgeordnete fordern Scholz zu Kanzler-Verzicht aufDie Umfragewerte schlecht, die Aussicht auf eine weitere Kanzlerschaft gering: Es sieht derzeit nicht danach aus, als könnte Olaf Scholz das Ruder noch herumreißen. Zwei SPD-Abgeordnete aus seiner Heimat kritisieren den 66-Jährigen deutlich.11.11.2024
Neues Wahlrecht gilt erstmalsBundestagswahl: Was Sie vor dem Ankreuzen dringend beachten solltenBei den meisten ist es wahrscheinlich schon in Vergessenheit geraten: 2023 hat die Ampel-Regierung ein neues Wahlrecht beschlossen, das in wenigen Monaten erstmals angewendet wird. Wer taktisch wählen möchte, sollte sich das vorher genau überlegen.11.11.2024Von Robin Grützmacher
"Wird nicht kommen"FDP beerdigt Rentenpaket IIMühsam einigen sich SPD und FDP auf eine Reform der Rente: Das Niveau soll bis 2039 stabil bleiben - ein Anliegen von Minister Heil. Dafür steigt der Staat in eine Kapitaldeckung per Anlagen am Aktienmarkt ein - ein Projekt der FDP. Mit dem Bruch der Ampel ist dieser Kompromiss aus Sicht der Liberalen hinfällig.11.11.2024
"Mindestens bis Jahresmitte"Deutschland droht lange Zeit ohne HaushaltDie Bundesregierung steht im Parlament ohne eigene Mehrheit da. Ein Haushaltsbeschluss für 2025 rückt damit in weite Ferne. Der Chef des zuständigen Ausschusses befürchtet sogar, dass ein Etat erst im Herbst kommenden Jahres stehen könnte.11.11.2024
Absage an VermittlungsausschussSPD-Politiker fordert restliches Sicherheitspaket noch dieses JahrNach dem Messerangriff in Solingen bringt der Bundestag neue Gesetze zur Stärkung der Sicherheit auf den Weg. Doch die Bundesländer stoppen einen Teil davon. Jetzt soll eigentlich der Vermittlungsausschuss ran, doch ein SPD-Politiker schlägt ein neues Vorgehen vor. Die Zeit drängt.11.11.2024
Vertrauensfrage vor WeihnachtenScholz tritt gegen Lindner nach, Merz verweist er an MützenichDie Vertrauensfrage vor dem 15. Januar stellen? Für Scholz "kein Problem", falls sich Oppositionsführer Merz und SPD-Fraktionschef Mützenich einig werden. Ansonsten zeigt sich der Kanzler bei "Caren Miosga" immun gegen Kritik - schließlich sei FDP-Chef Lindner an allem schuld.11.11.2024Von Lea Verstl
"Überhaupt kein Problem"Scholz: Vertrauensfrage wäre schon vor Weihnachten möglichBundeskanzler Scholz schließt nicht mehr aus, dass die Vertrauensabstimmung zur Einleitung von Neuwahlen noch in diesem Jahr abgehalten wird. Die Einigung über einen Termin liege aber nicht in seiner Hand, sagt er. 10.11.2024
