FDP am ehesten Schuld am Streit Deutsche wollen mehr Wumms vom KanzlerDie Ampel streitet - doch wer ist schuld? Immerhin mehr als ein Drittel der Wähler zeigt mit dem Finger auf die FDP - höchster Wert für einen der Koalitionspartner. Ungleich höher ist der Anteil der Bürger, die aus dem Kanzleramt gern mal ein Machtwort vom Kanzler hören würden.21.05.2024
RTL/ntv-Trendbarometer Linke fällt unter drei Prozent, Grüne legen leicht zuEs sieht nicht gut aus für die Linke. Die Partei verliert weiter Stimmen und fällt im neuen Trendbarometer aus der Einzelwertung. Bei der Kanzlerpräferenz kann derweil Außenministerin Baerbock auf Amtsinhaber Scholz und CDU-Chef Merz etwas aufholen.21.05.2024
Person der Woche Nach der Europawahl kommt es zum Pistorius-Showdown Die Ampelregierung taumelt, der Kanzler ist angeschlagen, bei der Europawahl droht ein historisches Debakel. In der SPD rumort es nun, man müsse im Sommer Boris Pistorius als neuen Kanzlerkandidaten für 2025 ausrufen. Lässt Scholz ihn deswegen schlecht aussehen?21.05.2024Von Wolfram Weimer
Neubauten, möblierte Wohnungen SPD fordert Ausweitung der Mietpreisbremse Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, tut sich die Ampel schwer mit Verschärfungen des Mietrechts. Wegen Bedenken aus der FDP wird die Mietpreisbremse erst kurz vor dem Auslaufen verlängert. Die SPD will nun auch Neubauten und möblierte Wohnungen mit der Sperre erfassen. 21.05.2024
Es braucht ausreichend Beweise Klingbeil warnt vor voreiligem AfD-VerbotsverfahrenEin Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster heizt die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu an. SPD-Chef Klingbeil ist gegen voreilige Schritte - zunächst brauche es mehr konkrete Vorwürfe und Beweise gegen die als rechtsextremistisch eingeschätzte Partei.19.05.2024
Mitglieder haben entschieden Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini sollen Berliner SPD führenAm Ende setzen sich die Favoriten durch: Die Berliner SPD hat eine neue Parteiführung. Der Neuköllner Bürgermeister und eine Ex-Staatssekretärin sollen den Landesverband erneuern. Das letzte Wort allerdings hat ein Parteitag.18.05.2024
Patriot an Grenze zu Ukraine? SPD-Politiker will Kiews Luftraum durch NATO schützenDie Luftverteidigung sei die "Achillesferse" der Ukraine, sagt ein SPD-Abgeordneter. Zusammen mit einem anderen Fachpolitiker bringt er den Einsatz von Schutzsystemen von NATO-Territorium aus erneut ins Spiel - gegen den Willen von Fraktionschef Mützenich. Union und Ampel-Partner hatten sich bereits offen gezeigt.18.05.2024
Strategien zur Europawahl Die Rückeroberung von Tiktok hat begonnenDie AfD bespielt die Kurzvideo-App Tiktok schon seit Jahren. Mit populistischen Inhalten erreicht der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl dort Zehntausende. Auch Grüne, Linke und Liberale werben mittlerweile auf Tiktok um die Stimmen der jüngeren Wähler. Nur die EVP-Spitzenkandidatin bleibt der Plattform fern.18.05.2024Von Rebecca Wegmann
Der Frust in der SPD wächst Sozialdemokraten schelten die FDP - und meinen ScholzOlaf Scholz will die eigenen Minister in den Haushaltsverhandlungen "schwitzen" sehen. SPD-Abgeordneten treibt des Kanzlers Spardiktat eher den Angstschweiß auf die Stirn: Lässt sich der Regierungschef zu sehr von Lindner und seiner FDP treiben? Der Unmut in der SPD nimmt zu.17.05.2024Von Sebastian Huld
Steuerschätzung und Haushalt '25 Lindner droht den Ampel-Partnern auf LateinDie Regierung muss mit weniger Geld auskommen - das zeigt die neue Steuerschätzung. Finanzminister Lindner nutzt die Vorstellung der Zahlen für klare Ansagen an die Ampel-Partner. Sogar eine ziemlich deutliche Drohung ist darunter, allerdings auf Latein.16.05.2024Von Volker Petersen
