Die Luftverteidigung sei die "Achillesferse" der Ukraine, sagt ein SPD-Abgeordneter. Zusammen mit einem anderen Fachpolitiker bringt er den Einsatz von Schutzsystemen von NATO-Territorium aus erneut ins Spiel - gegen den Willen von Fraktionschef Mützenich. Union und Ampel-Partner hatten sich bereits offen gezeigt.

SPD-Verteidigungsexperte Joe Wingarten fordert von westlichen Truppen den Schutz des ukrainischen Luftraums - und zwar von NATO-Territorium aus. "In der aktuellen militärischen Situation halte ich es für notwendig und verantwortbar, deutsche Flugabwehrraketen-Truppen auf NATO-Gebiet an der Grenze zur Ukraine zu stationieren, um den Luftraum über der Westukraine zu schützen - beispielsweise mit Patriot-Systemen", sagte er dem "Spiegel".

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Politik 18.05.24

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Zugleich betonte er, dass dazu keine westlichen Truppen in der Ukraine stationiert werden müssten. Angesichts der hohen Reichweite der Systeme könnten sie an der Grenze von NATO-Staaten zur Ukraine stationiert werden. Entscheidend sei die Kooperationsbereitschaft der westlichen Nachbarn der Ukraine. "Wir müssen in den unmittelbaren Nachbarländern der Ukraine, allen voran in Polen, der Slowakei und Ungarn, für eine solche Unterstützung und Beteiligung werben", sagte er weiter.

SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz nannte die Luftverteidigung die "Achillesferse" der ukrainischen Armee. "Es fehlen Verteidigungssysteme und Raketen, um wichtige Infrastruktur und die Menschen in der Ukraine zu schützen", sagte er. Daher müssten Alternativen erwogen werden. "Dazu gehört auch die Überlegung, aus den Nato-Bündnisländern heraus den Schutz der Ukraine zu sichern."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte sich jüngst klar gegen NATO-Schutz für den ukrainischen Luftraum ausgesprochen. Zuvor hatten sich Vertreter von Grünen, FDP und CDU dafür offen gezeigt.

Auch Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, äußerte sich skeptisch. Er hege "große Zweifel", ob der Vorschlag viele Unterstützer finden wird. Er erinnerte an die bislang erfolglose deutsche Initiative, Partnerstaaten zur Abgabe von Patriot-Einheiten an Kiew zu bewegen. In "Europa fehlt es derzeit offenkundig am Willen oder der Fähigkeit, alles auf eine Karte zu setzen, um den russischen Imperialismus zu stoppen".