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Kritik an Verfassungsschutz "#wirsindmehr" in linksextreme Ecke gerückt

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Zehntausende Besucher sahen sich Bands wie Die Toten Hosen und Kraftklub in Chemnitz an.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mehr als 60.000 Menschen kommen im Herbst 2018 in Chemnitz zusammen, um unter dem Motto "#wirsindmehr" ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Für den sächsischen Verfassungsschutz ist das Konzert ein Beleg für das Verbreiten linksextremer Ideologie.

Sachsens Verfassungsschutz steht in der Kritik, weil ein bundesweit beachtetes Konzert gegen Rechts in Chemnitz in seinem Jahresbericht auftaucht - und zwar im Kapitel über Linksextremismus. Einen Tag nach Veröffentlichung des Berichts geriet die Behörde deswegen unter Rechtfertigungsdruck. Die sächsischen Linken warfen dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) vor, Antifaschismus zu diffamieren. Auch in den sozialen Medien gab es Kritik.

Das LfV wies die Vorwürfe zurück und teilte mit, dass das Konzert selbst nicht als linksextremistisch eingestuft, sondern nur "in einzelnen Fällen für extremistische Agitation benutzt wurde". Es sei gerade Aufgabe des Verfassungsschutzes, "über das Bestreben von Extremisten zu berichten, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen und dort für Akzeptanz und Toleranz der eigenen menschenfeindlichen Ideologie zu werben".

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Frontmann Jan "Monchi" Gorkow von der Band Feine Sahne Fischfilet.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Konzert vom 3. September 2018 unter dem Motto "#wirsindmehr" war organisiert worden, weil es nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen, für den zwei Flüchtlinge verantwortlich sein sollen, zu rechten und ausländerfeindlichen Krawallen in Chemnitz kam. Auf der Bühne hatte damals auch die linke Punkband Feine Sahne Fischfilet gestanden, die vormals ins Visier von Verfassungsschützern geraten war. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte das Chemnitzer Konzert seinerzeit auf Facebook unterstützt, was eine Debatte über die Band und ihre Texte auslöste.

Die Verfassungsschützer in Mecklenburg-Vorpommern hatten Feine Sahne Fischfilet früher zeitweise wegen "linksextremistischer Bestrebungen" im Blick. In den vergangenen Jahren tauchte die Band allerdings nicht mehr in dem Bericht der Behörde auf. Die Musikergruppe engagiert sich seit Jahren in ihrem Heimatbundesland gegen Rechtsextremismus. So tourten sie etwa vor den Landtagswahlen 2016 mit der Kampagne "Noch nicht komplett im Arsch" gegen den Rechtsruck durch die Provinz.

Zehn Linksextremisten mehr

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Entgegen ihrer Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern stuft der sächsische Verfassungsschutz Feine Sahne Fischfilet als linksextremistisch ein. Zwar habe es sich bei "#wirsindmehr" um ein "unterstützenswertes Anliegen" gehandelt, aber es sei in "einzelnen Fällen für extremistische Agitation" benutzt worden. Als Beleg führt die Behörde unter anderem den besagten Auftritt der "linksextremistischen Musikgruppe" Feine Sahne Fischfilet an sowie die Liedtextzeile von K.I.Z. "Ich ramm die Messerklinge in die Journalisten-Fresse". Im Publikum seien Fahnen der Antifaschistischen Aktion und Banner der kurdischen Miliz YPG gezeigt worden. Und: "Im Verlauf der Veranstaltung wurden u.a. die Parolen 'Nazis raus!' und 'Alerta, alerta, Antifaschista!' skandiert."

Wie der aktuelle sächsische Verfassungsschutzbericht offenbart, ist die Anzahl der Linksextremisten in dem Bundesland 2018 geringfügig gestiegen - von 775 auf 785. Die meisten Linksextremisten waren demzufolge nach wie vor in den Großstädten Dresden und Leipzig ansässig. Es seien 628 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund verübt worden. Die Zahl der Rechtsextremisten ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. Insgesamt waren rund 2800 Menschen und damit etwa 200 mehr als im Vorjahr "in rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv". Zuletzt sei vor zehn Jahren ein vergleichbar hoher Wert festgestellt worden.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

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