In Baden-Württemberg überwacht der Verfassungsschutz mehrere mutmaßlich rechtsextreme Abgeordnete der AfD. Einer von ihnen sitzt im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Geheimdienste überwacht. Diese Info gelangt an die Presse. Die AfD glaubt, ein Grüner hat sie durchgesteckt.

In Baden-Württemberg hat die AfD-Fraktion den Grünen-Abgeordneten Hans-Ulrich Sckerl angezeigt. Sie wirft ihm Geheimnisverrat und Amtsmissbrauch vor. Das berichtet der SWR unter Berufung auf die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Laut AfD-Fraktion soll er geheime Unterlagen an Medien weitergegeben haben. Sckerl ist der innenpolitische Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag.

In dem Fall geht es um das Parlamentarische Kontrollgremium. Darin sitzen neun Landtagsabgeordnete, unter ihnen auch Sckerl. Aufgabe des Gremiums ist es, den baden-württembergischen Verfassungsschutz zu überwachen. Dafür erhalten die Abgeordneten auch Einsicht in vertrauliche Akten des Geheimdienstes.

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So Muncu! 29.05.19

So! Muncu! "Skandale und Siege: Wie gefährlich sind die Rechtspopulisten?"

In den geheimen Unterlagen, die Sckerl weitergegeben haben soll, soll der Verfassungsschutz über den Mannheimer AfD-Abgeordneten Rüdiger Klos informiert haben. Er sitzt ebenfalls im Parlamentarischen Kontrollgremium, soll aber auch Verbindungen zum rechtsextremen Flügel der AfD besitzen. Dieser wird seit Jahresanfang vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet. Demnach zweifelt Sckerl an der Eignung Klos', als Beobachteter in dem Kontrollorgan zu sitzen.

Die Grünen weisen die Vorwürfe zurück. Ein Parteisprecher sagte dem SWR, die Vorwürfe gegen Sckerl seien nicht zu überbieten. Er wirft der AfD seinerseits vor, sie wolle die Aufklärung im Parlamentarischen Kontrollgremium blockieren.