Politik

Verfassungsschützer warnt Radikalisierung in rechter Szene nimmt zu

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Rechte Gruppierungen wie "Der dritte Weg" stellen ihre Gesinnung offen zur Schau.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes ist alarmiert. Seine Behörde beobachte, dass die Gewalt in der rechten Szene zunehme, sagt Stephan Kramer. Es gibt aber noch mehr besorgniserregende Entwicklungen.

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht Tendenzen eines neuen Rechtsterrorismus. Es gehe den Akteuren darum, "gezielt eine Gesellschaft in einzelne Gruppen zu spalten, diese gegeneinander aufzuhetzen und dann den Kampf auf allen Ebenen, bis hin zur blanken körperlichen Gewalt, zu fördern", sagte Kramer dem "Handesblatt". "Damit verbreitet man Angst, Schrecken und blankes Chaos, bis hin zum möglichen und gewollten Zusammenbruch einer Gesellschaft."

Seine Arbeitshypothese laute, "dass es rechtsterroristische Strukturen gibt, wir aber das ganze Ausmaß noch nicht sehen", sagte Kramer weiter. Das sei das Ergebnis "erster Erkenntnisse und einzelner Bewertungen, die sich weiter konkretisiert haben".

Kramers Behörde registriert inzwischen eine zunehmende Radikalisierung und Gewalttätigkeit in der rechten Szene. "Wir haben es immer öfter mit brutaler rechter Gewalt aus dem Nichts gegen vermeintlich anders Aussehende oder Lebende im Alltag zu tun."

Rechtsextreme in ganz Europa vernetzt

Hinzu kämen weitere Aspekte wie die "Globalisierung des Rechtsextremismus". Akteure vernetzten sich nicht nur bundesweit, sondern auch in ganz Europa und sogar nach Übersee, warnte der Verfassungsschützer. Sie strukturierten und organisierten sich teilweise sehr professionell.

Die rechtsextremistische Szene, so Kramer, habe es somit in manchen Landstrichen Deutschlands trotz massiven Widerstands aus Teilen der Zivilgesellschaft und der Behörden geschafft, sich zu etablieren und zu etwas "Alltäglichem" zu werden. "Aus Verharmlosung und Duldung wurde teilweise Akzeptanz und mittelbare Unterstützung", sagte der Behördenchef. Er sprach von einem "erschreckenden, positiven Resonanzboden".

Durch den Fall Walter Lübcke steht rechtsextreme Gewalt erneut im Fokus. Ein Rechtsextremer soll den Kasseler Regierungspräsidenten erschossen haben. Weitere Politiker bekamen Morddrohungen. Darunter Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der Bürgermeister von Altena in Nordrhein-Westfalen Andreas Hollstein. Sowohl Reker als auch Hollstein waren in den vergangenen Jahren bereits zum Ziel von Attentätern geworden.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP