Politik

"Schleichende Entwicklung" Maaßen warnt vor "Gift" des Extremismus

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Als Verfassungsschutzpräsident stand Maaßen unter massiver Kritik.

(Foto: picture alliance/dpa)

Immer wieder wettert Maaßen gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung. Auch bei seiner Rede für den "Berliner Kreis" der Union findet der ehemalige Verfassungsschutzchef deutliche Worte. Er warnt davor, den sich einschleichenden Islamismus in Deutschland zu unterschätzen.

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist der Meinung, dass extremistische Bestrebungen in Deutschland und Europa unterschätzt werden. Es handle sich um "eine schleichende Entwicklung, ein Gift", sagte Maaßen bei einer Veranstaltung des konservativen "Berliner Kreises" innerhalb der Union im Bundestag. Maaßen sprach über radikalen Islamismus, machte aber deutlich, dass er auch andere Spielarten von Extremismus meint.

"Der Extremismus ist leise und wird aus meiner Sicht vielfach unterschätzt, weil man gerade immer auf den Qualm, auf die Anschläge und dergleichen schaut", sagte Maaßen. "Es sind keine Hit-Teams, die den Islamismus bei uns regelmäßig verbreiten." Vielmehr seien manche der Protagonisten gut gebildet und würden als "wohlintegriert" gelten.

Maaßen beklagte auch, dass staatliche Stellen im Kampf gegen radikalen Islamismus kein Gegenüber aufseiten moderater oder säkularer Muslime fänden. "Es gibt nicht diese Ansprechpartner in Deutschland. Es gibt zu viele Ansprechpartner in Deutschland", sagte Maaßen mit Blick auf die Vielzahl muslimischer Verbände.

Streit um Veranstaltungsort

Ursprünglich sollte die Veranstaltung im Fraktionssaal der Union stattfinden. Nachdem bekannt wurde, dass Maaßen kommt, musste der "Berliner Kreis" in einen Sitzungssaal des Bundestags ausweichen. Maaßen ist CDU-Mitglied. Er war als Präsident des Bundesverfassungsschutzes in die Kritik geraten, nachdem er die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt.

Im November versetzte CSU-Innenminister Horst Seehofer Maaßen in den einstweiligen Ruhestand, nachdem dieser laut einem Redemanuskript von teils "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte.

Quelle: n-tv.de, lri/dpa

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