Politik

Höchster Wert seit zehn Jahren Mehr Rechtsextremisten in Sachsen registriert

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Unter anderem der III. Weg erfährt Zulauf.

(Foto: imago/Tim Wagner)

Immer wieder gerät Sachsen wegen rechter Umtriebe im Freistaat bundesweit in die Schlagzeilen. Die Behörden berichten nun von einer wachsenden Szene mit mehr Anhängern. Doch auch der Linksextremismus nimmt zu. Angesichts der anstehenden Wahlen werden neuerliche Aktionen beider Lager erwartet.

Die Verfassungsschutzbehörden in Sachsen haben im vergangenen Jahr eine steigende Zahl von Rechtsextremisten registriert. Insgesamt waren rund 2800 Menschen und damit etwa 200 mehr als im Vorjahr "in rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv", wie es im sächsischen Verfassungsschutzbericht heißt. Zuletzt sei vor zehn Jahren ein vergleichbar hoher Wert festgestellt worden.

Die NPD habe zwar erneut an Bedeutung verloren, weil ihre Mitgliederzahl von 400 auf 300 gesunken sei. Grund sei jedoch unter anderem das Erstarken der rechtsextremen Partei Der Dritte Weg sowie der Identitären Bewegung.

Extremisten in Sachsen hätten "aktiv und zielgerichtet die demokratische Ordnung, ihre Institutionen und deren Repräsentanten bekämpft", sagte Innenstaatssekretär Günther Schneider. "Sie verachten nicht nur unseren Staat, sondern sie wollen ihn abschaffen und schüren Hass gegen jeden, der eine andere politische Meinung vertritt."

Laut Landesinnenministerium und Verfassungsschutz gab es knapp 2200 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund - ein Anstieg von mehr als 200 im Vergleich zum Vorjahr. Außerdem sei angesichts der anstehenden Landtagswahl am 1. September "mit zahlreichen Aktivitäten sowohl im politischen als auch im Gewalt- und Straftatenbereich" zu rechnen.

Zahl der "Reichsbürger" steigt

Wer sind die "Reichsbürger"?

"Zur 'Reichsbürgerbewegung' zählen uneinheitliche Gruppen und Einzelakteure, die sich selbst als 'Reichsbürger' bezeichnen. Unter den Anhängern dieser Strömung befinden sich Verschwörungstheoretiker ebenso wie Querulanten und Geschäftemacher, aber auch politisch Motivierte. Sie alle eint die Behauptung, das Deutsche Reich bestehe fort, sowie die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland." (Quelle: Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz)

Auch die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter stieg demnach leicht auf rund 1400 an. Darunter seien etwa 100 Rechtsextremisten und 36 Menschen mit Waffenschein.

Ebenfalls geringfügig gestiegen sei die Anzahl der Linksextremisten - um 10 auf 785. Die meisten von ihnen waren demzufolge nach wie vor in den Großstädten Dresden und Leipzig ansässig. Es seien 628 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund verübt worden, heißt es in dem Bericht. Auch in dieser Szene sei angesichts der Landtagswahl verstärkt mit Angriffen und Aktionen vor allem in Leipzig zu rechnen.

Die Zahl der Islamisten bewege sich in Sachsen "auf im Bundesvergleich niedrigem Niveau", hieß es weiter. Von den etwa 430 Islamisten - nach 390 im Jahr 2017 seien 230 dem salafistischen Milieu zuzuordnen.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP

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