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"Keine nachweisbare Schuld" NSU-Berichte: Staat hat nicht versagt

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Die Untersuchungsauschüsse untersuchten mögliche Behörden-Fehler bei der Fahndung nach dem NSU.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wie viel Schuld trifft die Behörden beim Neonazi-Trio NSU? Die Untersuchungsausschüsse der Landtage in Sachsen und Brandenburg liegen vor. Von einem "staatlichen Versagen" ist dabei nicht die Rede. Dennoch soll auch der Verfassungsschutz Fehler begangen haben.

In Brandenburg und Sachsen haben die Untersuchungsausschüsse des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) nach jahrelanger Arbeit ihre Abschlussberichte vorgelegt. In Sachsen sehen die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD "kein staatliches Versagen beim Thema NSU". Frühere Schwächen bei den Ermittlungsbehörden, etwa die Zusammenarbeit untereinander, seien inzwischen behoben worden. Der NSU-Ausschussvorsitzende im sächsischen Landtag, Lars Rohwer, bezeichnete den Bericht als "ein Stück zur Wiedergutmachung des abscheulichen und menschenunwürdigen Unrechts", das die NSU-Terroristen den Opfern und deren Familien angetan hätten.

Dem mehrheitlich beschlossenen Abschlussbericht zufolge gibt es "keine nachweisbare Schuld" der sächsischen Behörden. Im Landesamt für Verfassungsschutz habe es aber leider eine mangelhafte "Auswertung der vorliegenden Informationen aus dem NSU-Umfeld gegeben", sagte Rohwer. Details nannte er nicht. Die Mängel seien aber nach konkreten Zeugenbefragungen mittlerweile abgestellt. Die Ausschussmitglieder forderten von den Ermittlungsbehörden mehr Einsatz, um neue terroristische Tendenzen im politisch motivierten Bereich frühzeitig aufzudecken.

Die Terrorgruppe NSU hatte jahrelang unentdeckt in Zwickau gelebt. Das Trio mit Böhnhardt, Mundlos und Beate Zschäpe wird für zehn Morde und weitere Straftaten verantwortlich gemacht. Böhnhardt und Mundlos nahmen sich nach einem Banküberfall in Eisenach am 4. November 2011 das Leben. Zschäpe wurde vom Landgericht München zu lebenslanger Haft verurteilt. Der NSU-Ausschuss des Sächsischen Landtages untersucht mögliche Fehler sächsischer Behörden bei der Fahndung nach dem NSU und seinem Umfeld. Das Gremium war 2015 auf Betreiben der Linken und Grünen eingesetzt worden. Einen solchen Ausschuss hatte es auch in der vorherigen Legislatur schon gegeben.

Linksfraktion sieht Fehler und Lücken

"Heute sind wir uns alle bewusst, dass die staatlichen Akteure wie auch die Zivilgesellschaft beim Thema Rechtsextremismus sensibel hinschauen müssen, um Tendenzen schon im Anfangsstudium zu erkennen", sagte CDU-Obmann Steve Ittershagen. Der sächsische Landtag hatte vor mehr als vier Jahren auf Betreiben der Opposition den Ausschuss eingesetzt, der sich erneut mit einer Mitverantwortung und einem möglichen Fehlverhalten der Staatsregierung und ihrer Behörden bei der Verfolgung des NSU befassen sollte.

Bereits 2012 war erstmals ein U-Ausschuss eingerichtet worden, nach Meinung von Grünen und Linken blieben damals aber viele Fragen offen. Auch diesmal will die Linkspartei ein Sondervotum veröffentlichen. Die Untersuchung habe gezeigt, dass der Verfassungsschutz bei der Suche nach dem untergetauchten NSU-Trio "versagt hat", erklärte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Kerstin Köditz von der Linken.

Auch der NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag legte nun seinen Abschlussbericht vor. Den Sicherheitsbehörden war vorgeworfen worden, Hinweise auf das Trio nicht weitergegeben zu haben. Der vor mehr als drei Jahren eingesetzte Ausschuss sollte insbesondere aufklären, ob und welche Informationen dem Landesverfassungsschutz über den NSU vorlagen und wie damit umgegangen wurde. Laut dem Bericht hatten die Brandenburger Behörden weder konkretes Wissen über die Terrorgruppe noch gebe es Hinweise auf Verbindungen der NSU-Mitglieder nach Brandenburg, berichtet der RBB.

Auch in diesem Fall sieht die Linksfraktion beim Verfassungsschutz Fehler und Lücken im Umgang mit Informationen insbesondere von der V-Mann-Quelle "Piatto". "Eine Ergreifung des NSU-Trios und seines Unterstützungsnetzwerks ist dadurch zumindest erschwert worden", hieß es in einem Sondervotum.

Quelle: n-tv.de, lri/dpa/AFP

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