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Verfassungsgericht urteilt RBB muss Wahlwerbespot der NPD zeigen

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Volksverhetzend oder nicht? Wahlwerbung der NDP beschäftigt immer wieder die Gerichte.

(Foto: picture alliance / Matthias Balk)

Die Öffentlich-Rechtlichen weigern sich, einen Werbespot der rechtsextremen NPD zur Europawahl auszustrahlen. Dieser erfülle den Tatbestand der Volkverhetzung, sind sich die Sender sicher. Das Bundesverfassungsgericht überstimmt nun vorangegangenen Gerichtsurteile.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss einen Wahlwerbespot der rechtsextremen NPD zur Europawahl ausstrahlen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab einem Eilantrag der NPD statt. Der RBB hatte die Ausstrahlung zuvor abgelehnt, weil der Spot volksverhetzende Inhalte enthalte. Die Verfassungsrichter sahen dies nicht als vollständig erwiesen an.

Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Berlin hatten die Auffassung des Senders zuvor bestätigt und Eilanträge der NPD zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht gab dagegen dem Antrag der Partei statt und verpflichtete den RBB zur Ausstrahlung des Spots.

Der Spot propagiere laut Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht eine pauschale Zweiteilung der Gesellschaft in Deutsche und (kriminelle) Ausländer, hieß es in der Begründung des Urteils. Er mache nicht nur auf diejenigen Migranten aufmerksam, die seit 2015 tatsächlich Straftaten begangen hätten, sondern fordere, dass Deutsche vor sämtlichen Migranten zu schützen seien, die als reale und existenzielle Bedrohung dargestellt würden.

Keine "hinreichende Gewissheit"

Aus den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ergebe sich "nicht mit hinreichender Gewissheit", dass die Wahlwerbung einen volksverhetzenden Inhalt enthalte, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht. Maßgeblich sei bei der Prüfung allein der Spot selbst und nicht die "inhaltliche Haltung oder die parteiliche Programmatik" der NPD.

Auch der Bayerische Rundfunk (BR) war nach einer Niederlage vor Gericht gezwungen, eine Radio-Werbung der NPD für die Europawahl zu senden. Der Spot lief am Dienstagmorgen im Radiosender Bayern 3. Das Verwaltungsgericht München hatte entschieden, die Wahlwerbung erfülle nicht "evident" (offenkundig) den Tatbestand der Volksverhetzung.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa

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