Waffenlieferung

Unter Berufung auf ihre historische Neutralität verweigert die Schweiz bislang jedwede Militärhilfen im Fall der Ukraine. Von dieser Position könnte das Land nun abrücken. Ein Parlamentsausschuss empfiehlt Ausnahmen von der strikten Haltung.

Die Hängepartie um die Lieferung westlicher Panzer an die Ukraine könnte ein Ende haben. Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" tendiert die US-Regierung doch dazu, Abrams-Panzer zu schicken. Im Gegenzug könnte Deutschland seine zögerliche Haltung hinsichtlich der Leopard-Panzer aufgeben.

Die deutsche Position in der Debatte um die begehrten Leopard-Panzer löst Spekulationen über die Motive dahinter aus. Dabei spielen auch die Interessen der Rüstungsindustrie eine Rolle, sagt Konfliktforscher Max Mutschler und erklärt, warum Leopard-Lieferungen an die Ukraine nicht unbedingt im Interesse der Hersteller des Panzers sind.

Nach Einschätzung des Kremls sind die deutsch-russischen Beziehungen schon jetzt am Tiefpunkt. Moskau kritisiert die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine als Eskalation. Sollte Deutschland Panzer liefern, würde das außerdem "unausweichliche Spuren" hinterlassen.

Bekommt die Ukraine "Leopard"-Panzer oder nicht? Während sich die Bundesregierung mit einer Antwort weiter schwertut, drängt die Union zur Eile. International erhält Kanzler Scholz aber auch Rückendeckung.

Geht es um Waffenlieferungen an die Ukraine, zeigt die Ampelkoalition sich gespalten. Grüne und FDP fordern die Lieferung von Kampfpanzern, die SPD bremst. Die Union dagegen wäre sofort dabei. Nun fordern mehrere CDU-Abgeordnete gar eine Jamaika-Koalition. Von Volker Petersen

Beweise bleibt der russische Geheimdienst schuldig, der Vorwurf hingegen ist klar: Angeblich lagert die ukrainische Armee Waffen aus dem Westen auf dem Gelände von Atomkraftwerken. Das wäre gleich doppelt gefährlich - Moskau droht immer wieder, westliche Waffenlieferungen zu vernichten.

Bundeskanzler Scholz hält an seiner zurückhaltenden Position bei der Lieferung von Kampfpanzern an Kiew fest. Dafür zieht er nicht nur den Zorn der Verbündeten auf sich - nun verschärft sich auch die Stimmung innerhalb der Ampel-Koalition. Selbst in der eigenen Partei steht Scholz mittlerweile in der Kritik.

Beim Besuch von Scholz in Paris springt Macron dem schwer bedrängten Bundeskanzler im Kampfpanzerstreit bei. Frankreich schließe die Lieferung französischer Leclerc an die Ukraine nicht aus, sagt der Präsident. Im Gleichklang mit seinem deutschen Amtskollegen bleibt er vage.

Einflussreiche Politiker in den USA sowie der ehemalige CIA-Chef David Petraeus sprechen sich für eine Lieferung von amerikanischen Kampfpanzern an die Ukraine aus, um Deutschland seinerseits die "Leoparden"-Lieferung zu erleichtern. Welche Rolle spielte dabei ein Davos-Treffen mit Scholz? Von Max Perseke