Der ukrainische Außenminister Kuleba tritt Behauptungen entgegen, die Gegenoffensive seines Landes sei gescheitert. Im Osten sei die Lage demnach dynamisch. Das Ziel der vollständigen Befreiung bleibe weiterhin bestehen. Dafür brauche es aber mehr Waffen von den NATO-Partnern.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Angaben der ukrainischen Armeespitze zu einem "Stillstand" an der Ostfront bestritten. Beim Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel sagte er, Ziel sei weiterhin die "territoriale Integrität in den international anerkannten Grenzen von 1991", also eine Rückeroberung der von Russland annektierten Krim-Halbinsel und der besetzten Gebiete im Osten.

Vor dem Hintergrund ausbleibender deutlicher militärischer Fortschritte rief er das Militärbündnis zu weiterer militärischer Unterstützung gegen Russland auf. Kuleba appellierte im Brüsseler NATO-Hauptquartier an die Verbündeten, ihre Rüstungsproduktion hochzufahren, um der Ukraine Munition und andere Waffen liefern zu können.

Politik 27.11.23

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"Wir müssen weiterkämpfen, die Ukraine wird nicht klein beigeben", sagte Kuleba. "Es geht hier nicht nur um die Sicherheit der Ukraine, sondern um die Sicherheit des gesamten euroatlantischen Raums." Hintergrund sind Befürchtungen, insbesondere die USA könnten ihre Hilfe für Kiew eindampfen. Von den zunächst zugesagten eine Million Artilleriegranaten hat die Europäische Union der Ukraine nach Angaben Kulebas bislang nur rund 300.000 geliefert.

Kuleba kam mit den NATO-Außenministern erstmals im Rahmen des NATO-Ukraine-Rats zusammen, den beide Seiten im Juli beim Gipfel in Litauen geschaffen hatten. Der ukrainische Außenminister sprach von einem "historischen ersten Treffen", das Gespräche "auf Augenhöhe" ermögliche.

Hoher Druck auf Kanzler Scholz

Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief die Verbündeten zu weiterer Militärhilfe auf. Es gebe bereits erste konkrete Zusagen, wie die Verdopplung der deutschen Ukraine-Militärhilfe auf acht Milliarden Euro. "Wir brauchen mehr davon", betonte Stoltenberg.

"Das aktuelle Level des westlichen Supports reicht leider nicht aus", sagte auch die finnische Außenministerin Elina Valtonen. "Die Ukraine braucht dringend Munition und Waffenlieferungen." Bundeskanzler Olaf Scholz steht in der Kritik, weil er die Zustimmung für die von der Ukraine gewünschten Taurus-Marschflugkörper weiter nicht gibt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kündigte weitere 11,5 Millionen Euro für einen Ukraine-Hilfsfonds an. Sie rief erneut zu einem "Winter-Schutzschirm" für Kiew auf. Deutschland liefere bereits Generatoren, betonte Baerbock.