Rücktritt, tricksen, verhandeln? Das ist Boris Johnsons Brexit-Plan
10.09.2019, 17:16 Uhr
Johnson in der Nacht der Niederlage: Dem Premierminister bleiben im Brexit-Drama nur wenige Auswege.
(Foto: picture alliance/dpa)
Das Parlament hat ihm den Weg zu Neuwahlen und einem No-Deal-Brexit verbaut. Nun bleiben Boris Johnson nur noch drei Auswege: Er kann zurücktreten, das Gesetz brechen oder mit Brüssel einen neuen Deal machen. Keiner der Pläne hat große Aussicht auf Erfolg.
Einen Akt "exekutiver Ermächtigung" nannte der scheidende Parlamentspräsident John Bercow das, was vergangene Nacht in London passiert ist. Nach einer Woche der Niederlagen und Demütigungen hat der britische Premierminister Boris Johnson das Parlament bis 14. Oktober in Zwangspause geschickt - und sich damit im Brexit-Drama vollends in die Sackgasse manövriert. Vor dem mit der EU ausgehandelten Austrittsdatum am 31. Oktober kann es nun keine Neuwahlen mehr geben: Das Parlament hat seinen Antrag erneut abgelehnt. Und die Opposition hat Johnson mit Unterstützung von 21 Rebellen aus seiner eigenen Partei einen EU-Austritt ohne Abkommen untersagt.
Die Situation ist gelinde gesagt absolut verfahren. Wer daran noch irgendeinen Zweifel hat, dem sei ein Blick auf das Brexit-Diagramm des Grünen-Politikers Jon Worth empfohlen ("Brexit - What next?"). Bis zum Stichtag Ende Oktober bleiben Johnson - vereinfacht dargestellt - nur noch drei Auswege.
Option 1: Politischer Selbstmord
Nach der Rekonstituierung des Parlaments Mitte Oktober bliebe Johnson die Möglichkeit, einen Misstrauensantrag gegen seine eigene Regierung zu stellen, um doch noch Neuwahlen herbeizuführen. Das wäre nicht nur beispiellos, sondern nahezu politischer Selbstmord. Denn nicht nur ist ungewiss, ob Johnson bei einem etwaigen Urnengang eine stabile Mehrheit erringen könnte. Die Opposition hätte vorher auch 14 Tage Zeit, mit den Brexit-Abweichlern in Johnsons Fraktion eine Alternativregierung zu zimmern, womöglich unter Führung von Labour-Chef Jeremy Corbyn. Das wäre dann das Ende von Johnsons Karriere.
In der derzeitigen Situation ist nicht ausgeschlossen, dass das bislang Unvorstellbare gelingen würde. Denn mit seinem Versuch, das Parlament auszuschalten, hat Johnson die zersplitterte Opposition geeint - und sich den Weg zum harten Brexit am 31. Oktober verbaut. Das am Montag in Kraft getretene Gesetz sieht vor, dass Johnson in Brüssel eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, falls das Unterhaus bis zum 19. Oktober noch keinen Deal mit der EU ratifiziert hat.
Option 2: Tricksen und täuschen
Um den harten Brexit trotzdem am 31. Oktober durchzuziehen, könnte Johnson also nur noch versuchen zu tricksen. Er hat bereits angekündigt, keinen weiteren Aufschub in Brüssel zu beantragen. Lieber wolle er "tot im Graben liegen", sagte Johnson. Es gibt bereits Gedankenspiele für juristische Kniffe, um das zu erreichen, was ihm die Abgeordneten eigentlich klar verboten haben.
Eine Idee ist, dass Johnson dem Gesetz zwar formal Genüge tut, indem er in Brüssel um weiteren Aufschub bittet, das Gesuch aber mit einem zweiten Brief garniert, in dem er zugleich um die Ablehnung des Antrags bittet. Rechtsexperten halten das jedoch für illegal, darunter der ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs, Lord Sumption.
Noch radikaler ist die Vorstellung, dass Johnson sich einfach über das Parlament hinwegsetzen und das Gesetz schlicht ignorieren könnte. Experten halten es für möglich, dass der Premierminister für seine Sturheit dann sogar ins Gefängnis müsste.
Option 3: Ein neuer Deal mit Brüssel
Dass Johnson solch harte persönliche Konsequenzen für den Brexit in Kauf nimmt, gilt als eher unwahrscheinlich. Zumal ihm noch eine weitere Möglichkeit bleibt. Johnson hat versprochen, beim EU-Gipfel am 17./18. Oktober einen neuen Brexit-Deal mit Brüssel auszuhandeln: "Egal wie viele Wege dieses Parlament erfindet, um mir die Hände zu binden - ich werde ein Abkommen im nationalen Interesse verfolgen." Das Problem ist nur: Die EU hat Änderungen am mit London ausgehandelten Austrittsabkommen wiederholt abgelehnt.
Trotzdem hält Johnson daran fest, doch noch eine Alternative zum verhassten Backstop durchsetzen zu können. Der sieht vor, dass Großbritannien notfalls als Ganzes in der Zollunion und Nordirland im Binnenmarkt mit der EU bleibt, falls sich beide Seiten nach dem Brexit auf kein neues Handelsabkommen einigen können. Damit soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland verhindert werden, die den Friedensprozess zwischen Katholiken und Protestanten gefährden könnte. Für die Konservativen ist das nicht hinnehmbar: Sie fürchten, dass Großbritannien womöglich für immer an die EU gebunden bliebe, nachdem das Land die EU eigentlich verlassen hat.
Johnsons Regierung hat deshalb bereits im Juli eine Reihe von "Alternativen Arrangements für die irische Grenze" vorgestellt. Sie drehen sich im Wesentlichen darum, Zollkontrollen durch technische Lösungen zu vermeiden: Über ein Zertifizierungssystem sollen sich vertrauenswürdige Exporteure beim britischen Zoll registrieren und so einen Großteil der Kontrollen an der EU-Außengrenze vermeiden ("trusted-trader scheme"). Zudem sollen Waren erst am Lieferort von mobilen Zollteams statt direkt an der Grenze kontrolliert und LKWs bis dahin auf der Fahrt von GPS-Trackern überwacht werden.
Diese Backstop-Alternativen sind aber aus mehreren Gründen problematisch. Erstens ist mehr als fraglich, ob sie wirklich alle Kontrollen eliminieren würden: Sie sind beispielsweise keine Lösung für die Überwachung von EU-Lebensmittel- und Produktstandards. Zweitens würden sie zu viel Zeit in Anspruch nehmen: Ein Trusted-Trader-System einzurichten könnte 12 bis 15 Monate dauern, hat sogar der konservative Tory-Abgeordnete Greg Hands eingeräumt, der die Vorschläge in einer Kommission erarbeitet hat. Und drittens bleibt die EU aus den ersten beiden Gründen mehr als skeptisch gegenüber den Vorschlägen. Ein im "Guardian" geleaktes Geheimpapier enthüllte erst Anfang September, dass Johnsons Regierung selbst sämtliche Backstop-Alternativen für problematisch hält.
Der britische Premierminister erwägt nun offenbar, Brüssel eine Art Mini-Backstop anzubieten: Nicht ganz Großbritannien, sondern lediglich Nordirland solle in den Bereichen mit der EU verbunden bleiben, in denen es ohnehin bereits integrierte Wirtschaftsstrukturen gibt. Diesen Vorschlag hatte Johnsons Vorgängerin Theresa May einst abgelehnt, weil dadurch eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens entstehen würde.
Erfüllt Brüssel Johnson seinen Traum?
Falls Johnson nicht in diesen sauren Apfel beißen will, bleibt ihm wohl nichts anderes übrig, als die noch bitterere Kröte zu schlucken und tatsächlich in Brüssel einen weiteren Brexit-Aufschub zu beantragen. Dann gäbe es wohl Neuwahlen bis Ende des Jahres. Der Premierminister und sein Gegenspieler Jeremy Corbyn laufen sich bereits warm: Johnson versucht, die rebellischen Abgeordneten als Blockierer des vermeintlichen Volkswillens - also des harten Brexit - zu brandmarken. Und Labour-Chef Corbyn geht mit dem Versprechen eines Ministeriums für Arbeiterrechte, das für bessere Bezahlung, mehr Jobsicherheit und größere Mitspracherechte sorgen soll, auf Stimmenfang.
Um seinen Traum vom harten Brexit doch noch zu erreichen, kann Johnson eigentlich nur auf Glück hoffen. Genauer gesagt darauf, dass ein EU-Land gegen seine Bitte um weiteren Brexit-Aufschub Veto einlegt. Dann bekäme Johnson den Chaos-Brexit, den er will, und könnte Brüssel die Schuld dafür zuschieben. Vielleicht geht sein Wunsch ja in Erfüllung: Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hat bereits gesagt, dass Frankreich keine weitere Verlängerung will: "Wir werden den Brexit nicht alle drei Monate verschieben". Paris war schon beim Aufschub im April gegen eine weitere Fristverlängerung und ließ sich nur mit äußerstem Druck aus den anderen EU-Staaten doch noch überzeugen.
Quelle: ntv.de
