Politik

Streit um No-Deal-Brexit Johnson schickt Parlament in Zwangspause

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Mit Neuwahlen will Johnson ein Gesetz gegen den ungeregelten Brexit abändern.

(Foto: via REUTERS)

Im Brexit-Chaos verordnet Johnson dem britischen Unterhaus eine fünfwöchige Zwangspause. Sie soll bereits heute Abend beginnen. Doch zuvor dürfte der Premier im Unterhaus erneut eine Niederlage kassieren - denn eigentlich möchte er Neuwahlen am 15. Oktober durchsetzen.

Im Ringen um den Brexit hat der britische Premierminister Boris Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet. Sie soll bereits an diesem Montagabend beginnen und fünf Wochen dauern. Das Parlament würde dann erst wieder am 14. Oktober zusammentreten. Das teilte ein Regierungssprecher in London mit.

Bislang war unklar, ob das Parlament bereits an diesem Montag in die Zwangspause geschickt würde. Die Regierung hätte den Abgeordneten auch noch gestatten können, bis zum Donnerstag ihre Arbeit fortzusetzen. Die Mitglieder des Unterhauses können nun nicht mehr maßgeblich den Brexit-Verlauf beeinflussen - und auch nicht die Herausgabe von Dokumenten zum No Deal und zu der Zwangspause verlangen, wie die "Times" betont.

Unterdessen droht Johnson vor dieser verordneten Zwangspause eine erneute Niederlage im Unterhaus. Der Regierungschef sucht die Zustimmung des Parlaments für eine Neuwahl am 15. Oktober. Dafür ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Bereits am Mittwoch war Johnson mit dem Versuch, im Parlament Neuwahlen durchzudrücken, gescheitert.

Sollte er mögliche Neuwahlen Mitte Oktober gewinnen, könnte er das in der vergangenen Woche verabschiedete Gesetz gegen den ungeregelten Brexit noch mit einer Parlamentsmehrheit abändern. Der Premierminister will sein Land am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, "komme, was wolle".

Das Gesetz, das einen No Deal verhindern soll, soll heute in Kraft treten. Es sieht vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Bei einem No Deal drohen schwere Schäden für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche. Johnsons Berater trafen sich der Zeitung "Telegraph" zufolge noch am Sonntag in London, um eine Strategie auszuarbeiten, wie eine Verlängerung der Brexit-Frist vermieden werden kann.

Mögliche Schlupflöcher für Johnson

Spekuliert wird, die Regierung könne mangels Alternativen versuchen, das Gesetz zu ignorieren. Außenminister Dominic Raab sprach in einem Interview mit dem Sender Sky News von einem "miserablen Gesetz", das Johnson sehr genau überprüfen werde. Der Premierminister sagte Reportern bereits am Freitag, das Gesetz sehe nur "theoretisch" eine Brexit-Verschiebung vor - und schreckte damit seine Kritiker auf.

Johnson lehnt eine Verlängerung kategorisch ab. Lieber wolle er "tot im Graben" liegen. Bei einem Besuch in Irland betonte Johnson am Montag, dass er einen geregelten Brexit seines Landes zum 31. Oktober wolle. "Ich will einen Deal erreichen", sagte Johnson bei dem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin. Dies solle ohne die Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland möglich sein. Wie das umgesetzt werden soll, verriet Johnson aber nicht.

Kommentatoren stuften Johnsons Ton ein wenig moderater ein als in der Vergangenheit. Die EU und ihr Mitglied Irland fordern eine Garantie dafür, dass Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und ganz Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben.

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Quelle: n-tv.de, aeh/dpa