Politik

Erfolg für britisches Parlament Queen billigt Gesetz gegen No-Deal-Brexit

122624573.jpg

Queen Elizabeth nimmt auf die Politik von Premierminister Johnson keinen Einfluss.

(Foto: picture alliance/dpa)

Großbritanniens Premierminister Johnson gerät unter Zugzwang: Sein Land darf die EU nicht zu seinem angestrebten Austrittsdatum verlassen, wenn bis Mitte Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Der Regierungschef versucht es nun mit moderaten Tönen.

Die britische Königin Elizabeth II. hat das Gesetz über eine eventuelle Verschiebung des Ausstiegs Großbritanniens aus der EU um drei Monate unter Dach und Fach gebracht. Die Königin habe dem Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit zugestimmt, womit es in Kraft gesetzt sei, teilte das Oberhaus in London mit. Vergangene Woche war das Regelwerk vom Unterhaus verabschiedet worden.

Es sieht vor, den bislang Ende Oktober geplanten Brexit auf den 31. Januar 2020 zu verschieben, um einen Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Bedingung ist, dass Premierminister Boris Johnson bis zum 19. Oktober keinen Vertrag mit der EU vorweisen kann. Johnson pocht trotz der neuen Hürde auf einen Brexit Ende Oktober, gegebenenfalls auch unkontrolliert. Eine Verlängerung lehnt er kategorisch ab. Lieber wolle er "tot im Graben" liegen. Über das Gesetz will er sich trotzdem nicht hinwegsetzen. Spekuliert wird, dass die Regierung versuchen wird, anderweitig ein Schlupfloch zu finden.

Bei einem Besuch in Irland sagte Johnson ausdrücklich, dass er einen geregelten Brexit seines Landes zum 31. Oktober wolle. "Ich will einen Deal erreichen", betonte Johnson bei dem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin. Dies solle ohne die Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland möglich sein. Wie das umgesetzt werden soll, verriet Johnson aber nicht. Kommentatoren - etwa bei der BBC - stuften seinen Ton als ein wenig moderater ein als in der Vergangenheit.

Brüssel und Dublin fordern eine Garantie dafür, dass Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und ganz Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben. Diese "Backstop" genannte Lösung lehnt Johnson jedoch strikt ab. Er sieht in der Klausel ein "Instrument der Einkerkerung" Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt.

Parlament soll nochmal über Neuwahl abstimmen

Varadkar betonte jedoch: "Für uns gibt es keinen Deal ohne Backstop." Der irische Regierungschef warnte, ein EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen sei alles andere als ein "klarer Bruch". Was auch immer passiere - beide Seiten müssten schnell wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. "Die ersten Punkte auf der Tagesordnung werden sein: Rechte von Bürgern, ein finanzieller Ausgleich und die irische Grenze", so Varadkar. Für alle diese Punkte seien im Austrittsabkommen, das Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte, Lösungen gefunden worden.

Nur etwa 50 Tage vor dem geplanten Brexit geht das britische Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause. Sie soll noch am Montagabend beginnen, teilte ein Regierungssprecher in London mit. Das Parlament soll dann erst wieder am 14. Oktober zusammentreten - also nur etwas mehr als zwei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt.

Johnson will noch vor Beginn der Zwangspause das Unterhaus ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen. Doch es gilt als extrem unwahrscheinlich, dass er die dafür nötige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten bekommt. Die Oppositionsparteien hatten dem Vorstoß schon im Vorfeld eine Absage erteilt. Bereits in der vergangenen Woche war Johnson mit einem ersten Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus durchgefallen.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/rts

Mehr zum Thema