Politik

Bamf-Skandal weitet sich aus Bremen gewährte wohl Gefährdern Schutz

Der Skandal um mutmaßlich manipulierte Asylentscheide im Flüchtlingsamt wird immer größer. Nun kommt heraus, dass 46 Personen mit islamistischem Hintergrund Schutzstatus in Bremen erhielten. Nun gerät auch die Kanzlerin unter Druck.

Seit dem Jahr 2000 haben einem Bericht zufolge mehr als 80 Extremisten über die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Schutzstatus erhalten. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Prüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) von 18.000 in Bremen positiv beschiedenen Fällen.

Demnach fielen 46 Personen mit islamistischem Hintergrund auf, bei denen nicht ausgeschlossen werden könne, dass es sich um terroristische Gefährder handele. Weitere 40 Personen hätten einen ausländischen extremistischen Hintergrund. In drei Fällen bestehe Bezug zu externen Geheimdiensten. Insgesamt hätten mindestens 115 nachrichtendienstlich relevante Personen einen Schutzstatus erhalten. Die anderen Fälle hätten die Staatsschützer bislang nicht eindeutig zuordnen können.

Alle relevanten Personen seien den Verfassungsschützern bekannt und stünden unter Beobachtung. Die meisten Verdächtigen hielten sich zurzeit in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin auf. Die Bremer Bamf-Außenstelle steht im Verdacht, zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt zu haben.

Zuvor war bekannt geworden, dass Merkel seit vergangenem Jahr über die Überforderung im Bamf informiert war. Der frühere Behördenchef Frank-Jürgen Weise soll die Kanzlerin 2017 zwei Mal im direkten Gespräch über Missstände im Bamf und im Asylmanagement informiert haben, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf vertrauliche Dokumente. In einem vertraulichen Papier schrieb Weise nach Recherchen mehrerer Medien sogar: "Die Krise war vermeidbar"

Kanzlerin soll umfangreich Aufklären

Die SPD verlangte daraufhin von der Kanzlerin umfangreiche Aufklärung zu den Missständen beim Bamf. Im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: Merkel dürfe die Öffentlichkeit nicht länger im Unklaren darüber lassen, "wann sie was über die Probleme beim Bamf wusste". Sie müsse jetzt Stellung beziehen. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles sagte in einem Interview mit der ARD: "Es muss jetzt geklärt werden, was war Schlamperei, gibt es sogar Korruptionsfälle, das muss zügig gemacht werden". Dazu müssten alle beitragen, die dazu beitragen könnten, auch der frühere Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und jetzige Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Ex-Innenminister Thomas de Maizière. Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss lehnte Nahles allerdings ab. Es dauere Wochen, bis ein solcher Ausschuss eingesetzt sei. Notwendig sei aber eine schnelle Aufklärung.

Auch die anderen Parteien sehen das Kanzleramt unter Druck. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Bamf-Affäre sei "jetzt dort angekommen, wo die Flüchtlingskrise zweieinhalb Jahre vorher ihren Ausgang nahm: im Bundeskanzleramt". Dort würden "alle Fäden zusammen" laufen. Die Hinweise verdichteten sich, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr ehemaliger Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier "über die schwierige Lage im Bamf im Bilde waren". Die beiden würden sich trotzdem "bisher in Schweigen üben". Dadurch werde "deutlich, dass wir jetzt einen Untersuchungsausschuss brauchen, um restlos aufzuklären".

Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte die Kanzlerin. Sie sagte der "SZ", die Regierung sei "über die Jahre in der Flüchtlingspolitik nur auf Sicht gefahren". Merkel müsse jetzt im Innenausschuss des Bundestags erklären, "warum sie trotz dieser Warnungen die Arbeit des Bamf nicht zur Chefinnensache gemacht und Konsequenzen gezogen hat".

Quelle: n-tv.de, kpi/rts/dpa

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