Mario Czaja im "ntv Frühstart" CDU-Generalsekretär appelliert an Giffeys "Anstand"
13.02.2023, 09:40 Uhr Artikel anhören
Eine "Koalition der Verlierer" dürfe es in Berlin nicht geben, warnt Mario Czaja bei ntv. "Mathematisch ist das legitim, anständig ist es nicht", so der CDU-Generalsekretär. Außerdem nennt Czaja erste Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der SPD oder mit den Grünen.
Nach dem deutlichen Sieg des christdemokratischen Spitzenkandidaten Kai Wegner bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin warnt CDU-Generalsekretär Mario Czaja eindringlich vor einer Fortsetzung der rot-grün-roten Regierungskoalition. "Das wäre eine Koalition der Verlierer und es wäre auch nicht anständig gegenüber dem Wählerwillen, eine solche Koalition fortzusetzen", sagte Czaja in der ntv-Sendung "Frühstart". "Mathematisch ist das legitim, anständig ist es nicht. Es ist auch keine Akzeptanz des Wählerwillens und es hilft auch Berlin nicht."
Zudem nannte Czaja, der 2021 sein Bundestagsmandat im Berliner Osten errungen hatten, erste Bedingungen für eine Koalitionsbildung zwischen der CDU und der SPD oder mit den Grünen. "Es gibt so viele Probleme in Berlin bei den großen Tangenten, wo der Verkehr sich jeden Tag staut. Über 200.000 Menschen pendeln aus Brandenburg nach Berlin und ärgern sich darüber, wenn es um 600 Meter Friedrichstraße geht", betonte Czaja und sagte weiter: "Das muss sich bei den Grünen natürlich verändern."
Wo es mit SPD und Grünen hakt
Die für den Verkehr zuständige Senatorin und Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hatte die Flaniermeile vor der Wahl für den PKW-Verkehr gesperrt. Auch die Grünen nannten die Verkehrspolitik neben der Wohnungsmisere als größte Hürde für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit.
Czaja machte auch potenzielle Konflikte mit den Sozialdemokraten aus. In Richtung SPD sagte der CDU-Politiker: "Die SPD hat sich in der Vergangenheit auch nicht mit Ruhm bekleckert, wenn es um die innere Sicherheit geht, wenn es um die Ausstattung der Polizei geht." Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte der CDU nach den Silvesterkrawallen vorgeworfen, die Stadtgesellschaft mit Pauschalkritik an Migranten zu spalten. Giffey scheint aber ohnehin versuchen zu wollen, ihr Regierungsamt an der Spitze von Rot-Grün-Rot zu behalten.
Czaja erwartet Maaßen-Ausschluss
Das CDU-Präsidium berät heute aber nicht nur über den Ausgang der Berlin-Wahl, sondern auch über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen in der Partei. Czaja sieht gute Chancen für einen Parteiausschluss. "Wir werden heute darüber beraten und ich bin da sehr optimistisch. Das Präsidium hat schon einen einhelligen Beschluss gefasst und ich glaube, der Bundesvorstand wird diesem Votum auch folgen", sagte Czaja im "Frühstart".
Maaßen habe eine Sprache verwendet und ein Gedankengut zum Ausdruck gebracht, das mit der Union "nicht vereinbar" sei: "Hier ist eine Grenze überschritten gewesen und die Union hat eine klare Brandmauer nach Rechtsaußen, ebenso wie nach Linksaußen, und deswegen hat Hans-Georg Maaßen aus meiner Sicht, aus unserer Sicht, in der CDU nichts mehr zu suchen."
Maaßen war vom Präsidium aufgefordert worden, bis zum 5. Februar seinen freiwilligen Austritt aus der Partei zu erklären. Dieser hatte die Aufforderung ignoriert. Er hatte lediglich die Bereitschaft signalisiert, eine Verwarnung zu akzeptieren.
Quelle: ntv.de, psa
