Politik

Kampfpanzer für die Ukraine Das "Kein Alleingang"-Argument bröckelt

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Ein "Leopard"-2-Panzer auf einem Truppenübungsplatz. In insgesamt 13 europäischen Armeen gehört das Modell zum Bestand.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Ukraine fordert seit Monaten deutsche "Leopard"-Panzer, die Bundesregierung blockt ab. Deutschland dürfe keine Alleingänge unternehmen, heißt es. Tatsächlich liefern auch die Bündnispartner keine Kampfpanzer, dennoch wirkt das Argument mehr und mehr vorgeschoben.

Es ist ein einzelner Satz, der Deutschlands Linie zur Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine verblassen lässt. Am Dienstag schreibt die US-Botschaft in Berlin auf Twitter, man wisse die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu schätzen - und schließt wie folgt: "Die Entscheidung über die Art von Hilfen liegt letztlich bei jedem Land selbst."

Die Bundesregierung betont zwar, die USA würden Deutschland zu nichts drängen. Der Tweet ist dennoch als ein deutliches Signal in Richtung Bundeskanzler Olaf Scholz zu verstehen, der mit seiner abwartenden Haltung zunehmend isoliert dasteht. Besorgt über einen deutschen Alleingang, wie Scholz seine Ablehnung mantrahaft begründet, ist offenbar vor allem Deutschland selbst. Der wichtigste Bündnispartner USA scheint keine Einwände zu haben. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte an Deutschland, der Ukraine Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. "Wenn sie sagen, sie brauchen Kampfpanzer, dann sollten wir das ernst nehmen und sollten ihnen das liefern", sagte von der Leyen Bild TV.

Besonders stichhaltig ist das "Kein Alleingang"-Argument also nicht, es ist im Kern aber auch nicht falsch. Andere westliche Staaten halten sich ebenfalls zurück, wenn es um die Lieferung fabrikeigener Panzer geht. Vordergründig kreisen die Wünsche der Ukraine um Kampffahrzeuge "Made in Germany". Bei seinem Besuch bei Scholz drängte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal ausdrücklich zur Bereitstellung von "Leopard"-2-Kampfpanzern. Was Schmyhal in Berlin jedoch auch deutlich machte: "Wir erwarten von den USA, dass sie uns ihre 'Abrams'-Panzer liefern."

Wechseln die USA den Kurs?

Das wird von den USA, dem mit Abstand größten militärischen Unterstützer der Ukraine, bislang abgelehnt. Hauptargument: Das amerikanische Modell "M1 Abrams" hätte für die ukrainische Armee deutlich weniger Nutzen als das deutsche "Leopard"-Pendant. "Denn der 'Leopard' wird mit Diesel betankt, der 'M1-Abrams'-Kampfpanzer mit Kerosin, und er ist auch komplexer in der Wartung", sagte der Militärexperte Georg Löfflmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Angesichts der Erfolge der ukrainischen Gegenoffensive findet in Washington womöglich ein Umdenken statt: Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge zieht die US-Regierung die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart plötzlich in Erwägung.

Auch die europäischen Militärmächte Frankreich und Großbritannien halten sich in der Panzer-Frage bedeckt. Zumal der französische "Leclerc" für die Ukraine - im Gegensatz zum "Leopard"- als eher ungeeignet gilt. "Der 'Leopard'-2 ist der einzige Kampfpanzer, der rasch an die Ukraine geliefert werden kann, weil er anders als der französische 'Leclerc' noch so, wie er ist, produziert wird samt Motoren, Getriebe und Ersatzteilen, sodass man Verluste auffüllen kann", so Militärexperte Gustav Gressel im "Tagesspiegel". Zugleich sind die Bestände des "Leclerc" in Frankreich und auch die des "Challenger 2" in Großbritannien limitiert, die Länder haben jeweils nur rund 200 Exemplare ihres Panzers in Betrieb.

In Deutschland ergibt sich die durchaus privilegierte Situation, eine beachtliche Anzahl ausgemusterte Panzer in der Hinterhand zu haben. Die Rüstungsschmiede Rheinmetall hat 16 "Marder" aus alten Bundeswehrbeständen wieder kampftauglich gemacht. Bei Bedarf könnten 88 "Leopard"-1 und weitere "Leopard"-2 modernisiert und an die Ukraine geliefert werden. Doch die Exportgenehmigung aus Berlin fehlt. Ein Angebot aus Spanien, alte "Leopard"-2-Panzer zu liefern, wurde ebenfalls blockiert. Die Panzer seien zu marode, hieß es.

Experte schlägt europäischen Weg vor

Selbst wenn die Bundesregierung an ihrer Teamwork-Prämisse festhält, wäre eine Lieferung des "Leopard"-2 mittelfristig durchaus möglich, sagt Experte Gressel ntv.de. Denn dieser findet sich nicht nur in der Bundeswehr, sondern auch in den Armeen von zwölf weiteren europäischen Ländern wieder. Insgesamt gebe es mehr als 2000 Stück. "Wenn jedes der 13 Länder nur eine geringe Zahl an Panzern abgibt, würde man damit schon eine kritische Masse zusammen bekommen", argumentiert er.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will angesichts der "entscheidenden Phase", in der sich die Ukraine befindet, internationale Gespräche über die Lieferung von Kampfpanzern forcieren. Die sei keine Entscheidung, "die lange hinausgezögert werden sollte", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Scholz, der in der Koalition zunehmend unter Druck steht, stärkt sie den Rücken. "Es ist die Haltung der gesamten Bundesregierung, dass es keine deutschen Alleingänge geben wird."

Sorge vor Eskalation

Für Gressel steckt hinter dem Zögern des Kanzlers weniger eine unter Militärmächten getroffene Verabredung, als vielmehr die Sorge vor Widerstand in der eigenen Partei. "Es sind nicht NATO-Absprachen, die den Kanzler hindern, sondern innerparteiliche Befindlichkeiten, wie sie von Leuten wie Kevin Kühnert oder Ralf Stegner geäußert werden." Kühnert etwa fürchtet, Deutschland könne durch die Lieferung von Kampfpanzern in den Krieg hineingezogen werden. Das Eskalationsargument gibt es so lange wie den Ukraine-Krieg selbst- und hat sich bislang immer als obsolet erwiesen, etwa im Fall der Panzerhaubitze 2000, deren Schlagkraft der eines Panzers in nichts nachsteht.

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Dem deutschen Oberst a. D. Wolfgang Richter zufolge hätte die Lieferung von Kampfpanzern jedoch eine neue Qualität. Wenn größere Mengen deutsche Kampfpanzer, mit deutscher Signatur, die Russen über die Grenzen treiben würden, "dann hat man auch Bedenken, dass Deutschland in den Fokus gerät", sagt er im ntv-Interview. Die Bundesregierung will Eskalationen verhindern, die später vielleicht nicht mehr kontrollieren werden könnten. "Es wird vielleicht nicht auf Dauer eine rote Linie sein müssen, das hängt vom Kriegsverlauf ab, aber es wird keinen deutschen Alleingang geben", so Richter.

Ab wann eine rote Linie als überschritten gilt, liegt dabei allein im Ermessen des Kremls. Jedenfalls hatten die bisherigen Lieferungen schwerer Waffen keine weitreichende militärische Eskalation zur Folge. Bei aller gebotenen Vorsicht ist klar: Ohne massive Unterstützung kann die Ukraine nicht überleben. Darum wird sie auch bei der Forderung nach westlichen Kampfpanzern nicht verstummen. Eine eindeutige Antwort darauf bleibt Deutschland dem angegriffenem Land noch schuldig.

Quelle: ntv.de

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