Die Bundesregierung hat ihre militärische Unterstützung für die Ukraine erhöht - Kampfpanzer sind nicht darunter. Den Druck in der Debatte lässt nun auch die EU-Kommissionspräsidentin steigen: Die Ukrainer kämpften für ganz Europa, daher sollte ihnen geliefert werden, was sie fordern.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Staaten dazu aufgefordert, den ukrainischen Forderungen nach Lieferungen von Kampfpanzern nachzukommen. "Wenn sie sagen, sie brauchen Kampfpanzer, dann sollten wir das ernst nehmen und sollten ihnen das liefern", sagte von der Leyen im Interview mit Bild TV. Dies würde etwa EU-Staaten wie Deutschland, aber auch Frankreich betreffen, die über westliche Kampfpanzer verfügen. Nach ihrem Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte von der Leyen zur Begründung: "Die Ukrainer beweisen ja, dass sie, wenn sie die richtigen militärischen Mittel haben, sich verteidigen können."

Politik 15.09.22

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Von der Leyen sagte, die Ukrainer kämpften für ganz Europa. "Deshalb ist es so wichtig, dass sie tatsächlich all die militärischen Mittel bekommen, die sie brauchen." In diesem Kampf gehe es darum, "dass die Demokratie siegt und die Autokratie verliert". Die EU selbst hat keine Waffen, hat Kiew aber über die sogenannte Friedensfazilität bereits 2,5 Milliarden Euro an militärischen Hilfen bereitgestellt. Von der Leyen sagte auch, es sei wichtig, dass die EU alles tue, was man neben den militärischen Mitteln zur Unterstützung tun könne - etwa finanzielle Unterstützung. Die EU habe dafür bereits 19 Milliarden für bereitgestellt.

Dabei unterstrich die EU-Kommissionspräsidentin, wie wichtig es sei, trotz der steigenden Kosten das Land weiter zu unterstützen. "Die Hilfe für die Ukraine ist teuer, aber unsere Freiheit, die internationale Friedensordnung und die Demokratie sind unbezahlbar", sagte von der Leyen als Antwort auf die Frage nach den möglichen Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise in Europa auf die Unterstützung der Ukraine. Zudem hätten die Sanktionen der EU gegen Russland tiefe und sichtbare Auswirkungen.

Außerdem hat sie keinen Zweifel an einem militärischen Erfolg der Ukraine gelassen: "Davon bin ich fest überzeugt, dass am Ende die Ukraine gewinnen wird und Putin verlieren muss." Die Ukrainer hätten "eine gewaltige Motivation" und wüssten "genau, wofür sie kämpfen, für die Freiheit ihres Landes." Die Russen wüssten hingegen oft nicht mal, wo sie seien und warum sie dort seien. Außerdem stünden "die ganzen Demokratien dieser Welt an der Seite der Ukraine", unterstützen sie mit militärischen Mitteln und auch wirtschaftlich mit aller Kraft.