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"Es geht um Spaltung" Pistorius: Kreml führt "Informationskrieg" gegen Deutschland

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"Wir dürfen Putin nicht auf den Leim gehen.", sagt Pistorius.

"Wir dürfen Putin nicht auf den Leim gehen.", sagt Pistorius.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Veröffentlichung eines abgehörten Gesprächs unter Bundeswehr-Offizieren lässt in Berlin die Alarmglocken schrillen. Verteidigungsminister Pistorius spricht von einem "hybriden Angriff" Russlands. Personelle Konsequenzen schließt der SPD-Politiker vorerst aus.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht die Abhöraffäre bei der Bundeswehr als Teil eines "Informationskrieges", den der russische Präsident Wladimir Putin führe. Niemand glaube, dass die Veröffentlichung des Mitschnitts ein Zufall gewesen sei. "Es handelt sich um einen hybriden Angriff zur Desinformation - es geht um Spaltung, es geht darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben", sagte Pistorius in Berlin. "Wir dürfen Putin nicht auf den Leim gehen." Deshalb müsse man besonnen reagieren, "aber nicht weniger entschlossen."

In den nächsten Tagen erwarte er Aufschlüsse über die Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) über die genauen Hintergründe des Vorfalls, sagte Pistorius. Es sei zu prüfen, um etwa gegen IT-Sicherheitsbestimmungen verstoßen worden sei. Erst dann könne man über Konsequenzen entscheiden, auch in Personalfragen. Die Offiziere hatten sich über die Plattform Webex zusammengeschaltet. Pistorius sagte, ihm lägen bislang keine Erkenntnisse über weitere Leaks oder das Mithören von weiteren Telefonaten vor.

Das russische Staatsfernsehen hatte am Freitag den Mitschnitt einer vertraulichen Telefonkonferenz hochrangiger Bundeswehr-Offiziere im Internet veröffentlicht. Darin ist zu hören, wie Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz mit drei Untergebenen über einen möglichen Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine gegen die russischen Angreifer spricht. Damit solle eine Unterrichtung von Pistorius vorbereitet werden, heißt es in der Aufnahme. Parallel zu der Veröffentlichung erhob Russland schwere Vorwürfe gegen Deutschland.

Das Bundesverteidigungsministerium hatte am Samstag erklärt, man gehe davon aus, dass ein Gespräch abgehört worden sei. Man könne allerdings nicht bestätigen, ob die Konversation zu 100 Prozent authentisch sei. Es könnte auch Manipulation vorliegen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Samstag von einer "sehr ernsten Angelegenheit" gesprochen und eine rasche Aufklärung angekündigt.

Scholz schließt die Lieferung des Taurus-Waffensystems trotz Kritik auch aus den Reihen der Koalitionspartner aus. Er begründet seine Weigerung damit, dass Deutschland dadurch in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte, bis hin zu einer direkten Beteiligung des deutschen Militärs.

Quelle: ntv.de, jpe/rts/dpa/AFP

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