Forsa-Chef Güllner im Interview "Die AfD ist keine Volkspartei"
02.09.2019, 14:22 Uhr
Die AfD zog mit Slogans aus der Wendezeit in den Wahlkampf. Eine Volkspartei sei sie jedoch nicht, sagt Forsa-Chef Güllner.
(Foto: imago images / Dirk Sattler)
Die AfD jubelt. In Brandenburg und Sachsen legt die Partei ordentlich zu. Doch Manfred Güllner, Chef des Umfrageinstituts Forsa, relativiert im Interview mit n-tv.de: Die Partei habe in beiden Bundesländern ihr Potenzial ausgeschöpft und schrumpfe im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 sogar.
n-tv.de: In Sachsen und Brandenburg haben sich die amtierenden Ministerpräsidenten trotz Verlusten durchgesetzt. Kann man Parallelen zwischen beiden Wahlen ziehen?
Manfred Güllner: Zunächst mal haben die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg ja gar keine Stimmen verloren. Wenn man sich die Stimmen absolut anschaut, also inklusive der Nichtwähler, haben beide Parteien mehr Stimmen bekommen, sowohl im Vergleich zur Landtagswahl 2014 als auch im Vergleich zur Bundestagswahl vor zwei Jahren.
Haben Sie dazu konkrete Zahlen?
Die Prozentzahlen, die sonntags 18 Uhr verkündet werden, beziehen sich immer nur auf die abgegebenen Wählerstimmen. Nimmt man die absolute Zahl aller Wahlberechtigten als Grundlage, ergibt das ein anderes Bild, weil auch Nichtwähler berücksichtigt werden - in Brandenburg und Sachsen wurden sie jeweils die stärkste Kraft.
Bezieht man sich auf alle Wahlberechtigten, kam die CDU in Sachsen 2014 auf 19,1 Prozent, bei der Bundestagswahl auf 20,0 und jetzt auf 21,2 Prozent der Stimmen. Die Partei hat ihren Anteil also bei den letzten drei Wahlen in etwa gehalten. In Brandenburg ist es für die SPD ähnlich, im Vergleich zur Bundestagswahl hat die Partei sogar ein Viertel mehr Stimmen bekommen. Von großen Verlusten kann man also nicht sprechen.
Wenn man umgekehrt die CDU in Brandenburg und die SPD in Sachsen nimmt, ist das Ergebnis ebenfalls wenig überraschend. Schon lange bevor es die AfD gab, war die SPD in Sachsen so schwach. Diesmal wurde sie von 5,1 Prozent der Wahlberechtigten gewählt, 2009 waren es 5,3 Prozent. In Brandenburg wiederum ist die CDU traditionell viel schwächer als die Bundes-CDU. Das hat sich nun bei der Landtagswahl fortgesetzt.
Haben die Parteien von der höheren Wahlbeteiligung profitiert?
Die Beteiligung ist im Vergleich zu 2014 angestiegen, was natürlich CDU und SPD leicht zugutegekommen ist. Aber die Analyse von Wählerwanderungen ist methodisch sehr schwach und zum Teil auch unsinnig. Zumal man die Wählerströme von 2014 auf 2019 nicht vergleichen kann, weil zwischendurch die Bundestagswahl mit einer viel höheren Beteiligung stattfand. In Brandenburg lag der Anteil der Nichtwähler bei der Landtagswahl bei fast 40 Prozent, in Sachsen bei 34 Prozent. Was kaum thematisiert wird, ist, dass die Zahl der Nichtwähler in Sachsen fast doppelt so hoch und in Brandenburg fast dreimal so hoch ist wie die Zahl der AfD-Wähler. Da kann es also keine großen Abwanderungen gegeben haben von der CDU oder von den Nichtwählern hin zur AfD. Die Partei hat sogar in beiden Ländern, absolut gesehen, weniger Stimmen bekommen als bei der Bundestagswahl.
Dann legt die AfD in der Wählergunst gar nicht zu?
Die AfD schrumpft. Schon bei der Kommunalwahl und bei der Europawahl konnte man sehen, dass die AfD ihr Potenzial in den beiden Bundesländern nicht mehr ausschöpft. Sie wächst nicht weiter.
Das würde die These widerlegen, dass die AfD im Osten eine Volkspartei ist.
Absolut. In Brandenburg haben 14 von 100 Wahlberechtigten die AfD gewählt, in Sachsen waren es 18. Andersrum haben 86 beziehungsweise 82 Prozent, also die große Mehrheit, die Partei nicht gewählt. Die AfD ist keine Volkspartei, sie ist nach wie vor eine Minderheit. Sie wird von einer verschworenen Gemeinschaft getragen, überwiegend von Männern, die das demokratische System ablehnen, sowie Statusängste und extrem pessimistische Erwartungen haben. Sie sind außerdem anfällig für völkisches Gedankengut.
Löst die AfD im Osten die Linke ab, die bei den Wahlen verloren hat?
Nein. Es mag da Bewegungen gegeben haben, aber die Linke wird von einem ostdeutschen Milieu getragen. Das waren meist diejenigen, die sich als Verlierer der Einheit gesehen haben. Tendenziell nimmt die Linke nun in Ostdeutschland ab, mit Ausnahmen wie in Thüringen. Insgesamt sterben die Wähler aber langsam weg.
Die Schnittmengen zur AfD sind zudem nicht so riesig wie mitunter angenommen wird. Die AfD hat alle rechtsradikalen Wähler aufgesaugt, die es früher bereits gab, außerdem die antidemokratischen Dauer-Nichtwähler. Andere unzufriedene Nichtwähler hat die AfD dagegen nicht mobilisieren können.
Grünen-Chef Robert Habeck und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner haben gesagt, dass die Mobilisierung gegen die AfD ihren Parteien Stimmen gekostet habe, weil die Wähler lieber die CDU gewählt hätten. Ist diese Argumentation stichhaltig?
Das ist etwas weit hergeholt. Die FDP war, mit Ausnahme des Genscher-Effekts bei der ersten gesamtdeutschen Wahl, im Osten immer schwach. Und die Grünen sind in der westdeutschen Wohlstandsgesellschaft entstanden. Dieses Milieu gab es im Osten nie. Insofern ist der Erfolg der Grünen eigentlich nicht hoch genug einzuschätzen, zumal sie auch Direktmandate geholt haben. Sie sind auf dem Weg zu einer gesamtdeutschen Partei - mehr übrigens als die Linke das jemals gewesen ist.
Wie stark hing das Ergebnis in Sachsen von Ministerpräsident Michael Kretschmer ab, der unermüdlich durch das Land getourt ist?
Sowohl Kretschmer als auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke haben begriffen, dass man mit den Menschen reden muss. Und das haben sie getan. Zudem haben sich beide klar von der AfD abgegrenzt. Das hat die eigenen Leute zur Wahl gebracht und dazu verholfen, dass beide mehr Stimmen als bei der Bundestagswahl bekommen haben.
Vor der Wahl wurde ein bundespolitisches Beben durch die Urnengänge in Brandenburg und Sachsen befürchtet. Das bleibt nun aus. Haben am Ende doch die Landesthemen die Wahlen bestimmt?
Man sollte nicht jede Regionalwahl umfunktionieren zu einem Urteil über die Bundesparteien oder die Große Koalition. In Brandenburg und Sachsen wurde vor allem über den Zustand der jeweiligen Partei in dem Bundesland abgestimmt. Bis auf die AfD-Anhänger, die eigentlich nicht an Landespolitik interessiert sind und vor allem Parolen folgen.
Mit Manfred Güllner sprach Markus Lippold
Hier finden Sie alle Daten und Fakten zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen.
Quelle: ntv.de