Politik

Noch nicht alle Namen sicher Habeck wird Vizekanzler, Lindner wird Vize vom Vize

8b9c396113cb28fc53ce2790dc35ec6a.jpg

Der Kanzler, sein Vize und der Stellvertreter des Vizekanzlers.

(Foto: AP)

SPD, Grüne und FDP einigen sich auf eine Ressortverteilung, die den Sozialdemokraten sechs Ministerien zuspricht. Die Grünen erhalten fünf Ressort, die FDP vier. Vizekanzler wird Robert Habeck, sein Stellvertreter wird Christian Lindner.

Als einzige der drei Ampel-Parteien hat die FDP ihre Mitglieder in der künftigen Bundesregierung bereits benannt. Sicher ist, dass die SPD sechs Ministerien besetzen wird, die Grünen fünf und die FDP vier; das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor.

Sicher ist auch, dass die SPD mit Olaf Scholz den Bundeskanzler stellen wird. Über ihn sagte FDP-Chef Christian Lindner, er habe ihn in den Koalitionsverhandlungen neu kennengelernt und "als eine starke Führungspersönlichkeit" erlebt, die über die Erfahrung und Professionalität verfüge, "um dieses Land in eine gute Zukunft zu führen".

Die Grünen stellen "die Stellvertreterin oder den Stellvertreter des Bundeskanzlers gemäß Artikel 69 GG", wie es im Vertragstext unter Verweis auf das Grundgesetz heißt. Dass Grünen-Chef Robert Habeck diesen Posten übernimmt, ist bereits bekannt.

Die SPD stellt die Leitung folgender Ministerien:

  • Innen und Heimat - als Kandidatin ist die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht im Gespräch.
  • Arbeit und Soziales - Minister dürfte Hubertus Heil bleiben.
  • Verteidigung - der Name Siemtje Möller fällt bei diesem Ressort gelegentlich. Möller ist die Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises und verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
  • Gesundheit - die gesundheitspolitische Sprecherin Sabine Dittmar könnte dieses Ressort übernehmen. Bei der Pressekonferenz am Nachmittag sagte Scholz, es werde "eine gute Lösung" geben. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach - das sozialdemokratische Gesicht der Corona-Krise - ist keine so naheliegende Lösung, wie man denken könnte. Er hat in der SPD-Fraktion einige Kritiker. Am Abend sagte er bei RTL: "Ich bin seit langer Zeit in diesem Bereich tätig, also wäre es eine Überraschung, wenn ich das grundsätzlich nicht machen wollte. Aber es gibt andere, die das können, es geht hier nicht um mich."
  • Bauen - das Ressort gab es selbstständig seit 1998 nicht. Ministerin dürfte die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze werden.
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - genannt wird hier der Name von SPD-Vize Klara Geywitz. Sie hätte den Vorteil, eine Scholz-Vertraute zu sein (sie kandidierte 2019 zusammen mit Scholz für den Parteivorsitz) und gebürtig als einzige in dieser Liste der möglichen SPD-Ministerinnen und Minister aus Ostdeutschland zu kommen.

Auch der Chef des Bundeskanzleramtes im Rang eines Bundesministers wird von der SPD gestellt. Dieses Amt dürfte mit großer Sicherheit an Wolfgang Schmidt gehen, bisher Staatssekretär im Finanzministerium und ein langjähriger enger Mitarbeiter von Scholz.

Bündnis 90 / Die Grünen stellen die Leitung folgender Ministerien:

  • Auswärtiges Amt - dass Grünen-Chefin Annalena Baerbock dieses Amt übernimmt, gilt als sicher.
  • Wirtschaft und Klimaschutz - dieses "Transformationsministerium" wird wohl Robert Habeck führen.
  • Familie, Senioren, Frauen und Jugend - dieses Ministerium dürfte die bisherige Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bekommen.
  • Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz - der bisherige Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter war eigentlich als Verkehrsminister gehandelt worden. Jetzt, wo dieses Ressort an die FDP geht, könnte der promivierte Biologe Umweltminister werden.
  • Ernährung und Landwirtschaft - eine mögliche Kandidatin ist Steffi Lemke, Diplomagraringenieurin aus Sachsen-Anhalt und bisher eine der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen der Grünen im Bundestag.

Die Grünen erhalten zudem das Vorschlagsrecht für die EU-Kommissarin beziehungsweise den EU-Kommissar, "sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt". Die Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen endet 2024. Die Ampel-Parteien scheinen sich darauf verständigt zu haben, eine zweite Amtszeit der CDU-Politikerin nicht anzustreben.

Die FDP stellt die Leitung folgender Ministerien:

  • Finanzen - Christian Lindner, bislang Partei- und Fraktionschef der FDP. Den Parteivorsitz will er behalten, den Fraktionsvorsitz wird er abgeben.
  • Justiz - Marco Buschmann, bislang Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion.
  • Verkehr und Digitales - Volker Wissing, bislang Generalsekretär der FDP.
  • Bildung und Forschung - Bettina Stark-Watzinger, Präsidiumsmitglied der FDP und Vorsitzende der hessischen FDP und eine der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen der Bundestagsfraktion.

Das FDP-Personal wurde bereits vom Bundesvorstand der Liberalen als "Vorschlag" beschlossen. Hinter dem Posten Finanzen ist im Koalitionsvertrag "zugleich § 22 GO BReg" eingefügt. Die Geschäftsordnung (GO) der Bundesregierung legt in diesem Paragraphen fest, dass "der vom Bundeskanzler oder seinem Stellvertreter besonders bezeichnete Bundesminister" die Kabinettssitzung leitet, wenn der Kanzler und sein Stellvertreter verhindert sind. Da FDP-Chef Christian Lindner das Finanzressort übernimmt, wird er gewissermaßen Vize-Vize-Bundeskanzler.

Quelle: ntv.de, hvo

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.