Nach den Anschlägen in Deutschland diskutieren CDU und CSU über die Verfehlungen der eigenen Flüchtlingspolitik. Dabei ist eigentlich Vorsicht geboten. Doch daran hält sich nicht jeder.

Zwei Männer, zwei Meinungen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte nach dem Anschlag in Ansbach, man könne nicht sagen, dass von Flüchtlingen eine besonders hohe Gefahr ausginge. Berlins Innensenator Frank Henkel sagte: "Wir haben offenbar einige völlig verrohte Personen importiert, die zu barbarischen Verbrechen fähig sind, die in unserem Land bislang kein Alltag waren. Das muss man klar und tabulos benennen." Zwei Sätze, die zeigen, wie weit sogar CDU-Politiker in diesen Tagen auseinanderliegen. Nach den islamistischen Terrorakten ist in der Union eine Debatte über die innere Sicherheit und Verfehlungen in der Innenpolitik entfacht. Dies tangiert zwangsläufig die Frage über einen möglichen Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Ein heikles Thema.

01:33 min

Politik 26.07.16

Konsequenz aus Anschlägen Unionspolitiker fordern härtere Linie bei Abschiebungen

In der Woche nach den Attentaten in Süddeutschland traten auch die Unterschiede zwischen den Schwesternparteien deutlich hervor, konkret zwischen Innenminister de Maizière und CSU-Chef Horst Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident sagte am Dienstag, er könne eine "Relativierung der Probleme" nicht akzeptieren. Damit meinte er, "dass man jetzt Vergleiche anstellt, wie hoch die Straffälligkeitsrate in der und jener Bevölkerungsgruppe ist". Seehofer kann nur auf de Maizière abgezielt haben. Auf dessen Satz, dass von Flüchtlingen keine höhere Gefahr ausgehe als von anderen Gruppen.

Seehofer missfiel noch etwas. De Maizière hatte betont, die Sicherheitsbehörden seien zwar gut aufgestellt, eine absolute Sicherheit gebe es jedoch nicht. Seehofer sagte, das Argument, die Politik könne letzte Sicherheit nicht versprechen, könne er nicht akzeptieren. Das sei "eine Aufforderung zur Untätigkeit. Wir müssen das Menschenmögliche tun, um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger in Bayern und in Deutschland weiter zu verbessern", sagte der Ministerpräsident. "Wir haben leistungsfähige Sicherheitsapparate, aber man ist nie auf dem Stand, dass wir sagen können: Das reicht jetzt für alle Zukunft." Dass die Schwesterparteien hier auseinander liegen, überrascht nicht. Seit Beginn der Flüchtlingskrise hatte die bayerische Landesregierung die Bundesregierung immer wieder dazu gedrängt, die deutsche Grenze stärker gegen weiteren Zuzug abzusichern.

"Wir ein überzogenes Fürsorgeprinzip"

In einigen Punkten ist der Unterschied allerdings nicht so groß. Nicht nur der bayerische Innenminister Joachim Herrmann fordert jetzt schnellere Abschiebungen von Flüchtlingen. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth forderte von der SPD, ihren Widerstand beim Ausweisungsrecht aufzugeben. "Wir müssen bis an die Grenzen gehen, die uns das Völkerrecht setzt", sagte der CDU-Politiker n-tv.de. "Für die Union gilt: Wer in Deutschland vorsätzlich Straftaten begeht, der muss sich ein anderes Land suchen."

Armin Schuster, CDU-Politiker und Unions-Obmann im Innenausschuss, sagte im Interview mit n-tv.de: "Aus meiner Sicht haben wir ein überzogenes Fürsorgeprinzip. In Deutschland gibt es etwa 250.000 Ausreisepflichtige, im Jahr kommen wir aber nur auf 25.000 Abschiebungen." Schuster, der schon im Herbst als scharfer Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik auftrat, fordert eine Abschiedskultur: "Die Energie, die die Ehrenamtlichen, die Kommunen und Sozialarbeiter haben, verteilen wir auch auf 300.000 bis 400.000 Menschen, die nicht in Deutschland sein sollten. Wir brauchen zu viel Kraft und Geld für die, die wir sowieso verabschieden müssen."

Auch die Forderungen nach schärferen Sicherheitsüberprüfungen von Flüchtlingen finden Anklang in der CDU. Alle Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, sollten so schnell wie möglich erkennungsdienstlich behandelt werden, sagte Thomas Strobl, CDU-Vizechef und Innenminister in Baden-Württemberg. Fraktionschef Volker Kauder verlangt ein konsequentes Vorgehen gegen straffällige Ausländer und eine Aufstockung der Sicherheitsbehörden. Zugleich stellte er klar, dass er nicht erwarte, dass die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber Asylbewerbern kippen könnte.

"Die Willkommenskultur ist tödlich"

Die Anschläge stellen die Union unter Rechtfertigungsdruck. CDU und CSU regieren seit elf Jahren, da lassen sich mögliche Versäumnisse in der Innenpolitik schwer auf andere abwälzen. Die mutmaßlichen Täter in Würzburg und Ansbach kamen zwar schon vor der Grenzöffnung im September 2015 nach Deutschland. Dennoch handelt es sich um Asylbewerber, was Kritiker der Einwanderungspolitik nun aufgreifen. Merkels Selfies mit Flüchtlingen, der Willkommenssommer mit den vielen Deutschen, die Flüchtlinge an Bahnhöfen empfingen: Das alles ist ein Jahr her. Die Union hat die Wende zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik längst vollzogen, aber dennoch wird sie Merkels Willkommen nicht los. Nicht wenige im Land mag die Geste der Kanzlerin beeindruckt haben, viele Anhänger von CDU und CSU hadern bis heute damit. In Umfragen ist man von alter Stärker immer noch weit entfernt. Das Thema bleibt riskant.

Umso problematischer ist es, wenn aus den eigenen Reihen allzu deutliche Ansagen kommt. Das zeigte sich auch in den vergangenen Tagen. Das Dresdner CDU-Vorstandsmitglied Maximilian Krah war bundesweit nicht bekannt. Als er kurz nach dem Amoklauf in München jedoch twitterte "Das muss der Wendepunkt sein: Die Willkommenskultur ist tödlich. Es geht um unser Land" gab es heftige Reaktionen. Unter dem öffentlichen Druck löschte Krah schließlich seinen Tweet und zeigte sich reuig. Aber der Dresdner ist mit seiner Haltung in der CDU nicht allein. Das zeigen Aussagen wie die von Frank Henkel. Der begründete seinen Satz mit den "völlig verrohten" Flüchtlingen mit dem Hinweis, dass so etwas "klar und tabulos" benannt werden müsse. "Ansonsten riskiert die Politik, dass sie als realitätsfremd wahrgenommen wird."

In der Außenwirkung sind solche Äußerungen für CDU und CSU gefährlich. Bringen Unionspolitiker die Anschläge zu eng mit der auch intern umstrittenen Flüchtlingspolitik in Verbindung und distanzieren sich gar davon, kann leicht der Eindruck entstehen, Merkel habe einen großen Fehler gemacht. Als habe sie das Land schlecht regiert und in eine schwierige Lage gebracht. Eine Partei, die von der eigenen Kanzlerin abrückt – dieser Eindruck kann der Union ein Jahr vor der Bundestagswahl eigentlich gar nicht recht sein.