Maskenskandal trübt CDU-Aussicht Diese Affäre wird hängenbleiben
10.03.2021, 19:25 Uhr
Masken, Masken, Masken: Laschet kann dem Thema nicht entkommen.
(Foto: picture alliance / Flashpic)
Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass die Maskenaffäre bei den Landtagswahlen am Sonntag nur begrenztes Zerstörungspotenzial für die CDU hat. In den Wochen danach aber könnten die Folgen für die Union verheerend sein.
Es gibt für die CDU in Baden-Württemberg, dem Landesverband des wegen seines Maskengeschäfts zurückgetretenen Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel, in diesen Tagen auch gute Nachrichten. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa und der Universität Hohenheim haben nämlich eine Woche vor der Landtagswahl schon 34 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Liegt die Wahlbeteiligung wie vor fünf Jahren erneut um die 70 Prozent, haben also gut die Hälfte der teilnehmenden Wähler schon abgestimmt, noch bevor die Maskenaffäre von Löbel, vom ehemaligen CSU-Politiker Georg Nüßlein und weitere Verdachtsfälle zum bestimmenden Nachrichtenthema wurden.
"Man vermutet, dass von einem hohen Briefwahlanteil Parteien profitieren, die ein bildungsstarkes Wählerspektrum haben", sagt die auf Wahlverhalten spezialisierte Politikwissenschaftlerin Julia Partheymüller von der Universität Wien. "Das gilt vor allem für die Grünen, aber auch die CDU kann erfahrungsgemäß eher positiv abschneiden." Unter den vielen Briefwählern seien "sicher die treuen CDU-Wähler dabei", sagt Partheymüller. "Viele füllen die Briefwahlunterlagen gleich aus und schicken es weg." Die Spätentscheider neigten dagegen ohnehin eher zu den kleineren Parteien.
Zumindest keine Laschet-Debatte
Die Einbrüche in Baden-Württemberg dürften sich also in Grenzen halten, ebenso in Rheinland-Pfalz, wo ebenfalls ein hoher Briefwähler-Anteil erwartet wird. Nur in beiden Ländern lag die CDU entweder hinter den regierenden Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann oder maximal auf Augenhöhe mit der SPD von Rheinland-Pfalz-Regierungschefin Malu Dreyer. Stimmgewinne beim Endspurt dürften durch die Berichterstattung allerdings schwer bis unmöglich geworden sein. Der hoffnungsvoll gestartete Dreyer-Herausforderer Christian Baldauf dürfte daher reichlich bedient sein.
Fakt ist aber auch, dass es insbesondere in Baden-Württemberg schon vor der Maskenberichterstattung nicht gut aussah, weshalb ausgerechnet der CDU-Vorsitzende Armin Laschet dem Thema auch etwas Gutes abgewinnen dürfte: Gehen beide Wahlen verloren, wird sich die Ursachenforschung um das Verhältnis der Union insgesamt zum Geld drehen - und nur nachrangig um die Zugkraft des neuen Parteichefs und erklärten Bewerbers um die Kanzlerkandidatur der Union.
Ob das genügt, damit die Rufe nach einem Kanzlerkandidaten Söder aus den Reihen der Union nicht lauter werden, könnte schon die nächste Woche zeigen. Gerade in den Ostlandesverbänden neigt die Stimmung deutlich eher zu Söder. Diesem wird aber Laschet nicht kampflos den Thron überlassen, weshalb ein neuerlicher innerparteilicher Machtkampf in der Union droht - elf Wochen nach Ende des zähen Rennens um den Vorsitz und das inmitten eines Umfrage-Sinkflugs.
Die Konkurrenz wittert ihre Chance
Zugleich bietet sich für Laschet mit der ersten richtigen Unionskrise seiner Amtszeit die Chance, Führungsstärke zu zeigen. Mit der SPD setzt der eigene Koalitionspartner die Union genauso unter Druck wie die Grünen, deren Vorsitzende Annalena Baerbock mit den Worten "Unionsaffäre" und "schwarzer Filz" deutlich gemacht hat, dass ihre Partei nicht gedenkt, auf einen prä-koalitionären Kuschelkurs zur Union zu gehen. Vielmehr sehen Wettbewerber wie Beobachter die Chance, dass nun noch einmal richtig Bewegung in die lange Zeit zementiert scheinenden Umfragen kommt.
Ein echtes Risiko für CDU und CSU: Bislang zeichnete sich keine Wechselstimmung ab, egal wie sehr Grüne und SPD auch eine Wachablösung herbeireden. Am Ende könnte es die Union selbst sein, die in Erinnerung an die Spendenaffäre der späten 90er ihre Chancen aufs Kanzleramt zunichtemacht. Aussitzen wird da nicht reichen. Die angekündigte Aufklärung birgt die Gefahr weiterer Skandale – zumal noch zu klären sein wird, ob das Bundesgesundheitsministerium bei den von Bundestagsabgeordneten auch ohne Provision vermittelten Maskenanbietern immer das für die öffentliche Hand günstigste und beste Angebot ausgewählt hat.
"Die Maskenaffäre wird in der öffentlichen Wahrnehmung klar der CDU zugeordnet. Für die Partei und ihren Vorsitzenden Armin Laschet wird dadurch eine ohnehin schon herausfordernde Gesamtsituation zusätzlich erschwert", sagt Thorsten Faas, Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin. Schaden sei aber auch für die anderen Parteien entstanden. "Die Maskenaffäre wirft auf Politik insgesamt ein schlechtes Licht, weil sie verbreitete Vorurteile zu bestätigen scheint." Das allerdings wird die Wettbewerber der Union erst recht motivieren, keinen Zweifel daran zu lassen, aus wessen Reihen die Missetäter beim Maskengeschäft stammen.
Quelle: ntv.de
